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Appellationsgericht rügt Polizeieinsatz am Weltfrauentag

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Der Einsatz von Gummischrot am 8. März 2023, dem feministischen Kampftag, wurde vom Appellationsgericht als widerrechtlich eingestuft.

Am 8. März 2023 werden Demonstrierende am feministischen Kampftag eingekesselt und mit Gummischrot beschossen.

Am 8. März 2023 werden Demonstrierende am feministischen Kampftag eingekesselt und mit Gummischrot beschossen.

Archivbild: Kenneth Nars

Der Einsatz von Gummischrot gegen Demonstrierende am feministischen Kampftag vom 8. März 2023 in Basel war zu einem grossen Teil rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt das Appellationsgericht Basel-Stadt in einem Entscheid vom 5. August. Darüber informiert die Anwältin Constanze Seelmann in einer Medienmitteilung.

Die Polizei Basel-Stadt hatte damals kurz nach Beginn der Demonstration über 200 Personen in der Bernoullistrasse eingekesselt. Dabei setzte sie auch Gummischrot ein. Laut dem Gerichtsentscheid war der Einsatz aus kurzer Distanz unverhältnismässig und rechtswidrig. Dies wäre laut Mitteilung auch dann der Fall gewesen, wenn die vorgeschriebene Mindestdistanz eingehalten worden wäre. Es habe zu diesem Zeitpunkt keinen begründeten Anlass für den Einsatz gegeben. Auch den späteren Einsatz von Gummischrot aus grösserer Distanz beurteilte das Gericht demnach als unverhältnismässig.

Beschwerdeführende fordern Verbot

Aus dem Urteil leiten die Rekursführenden eine grundsätzliche Forderung ab: Gummischrot soll in Basel-Stadt vollständig verboten werden. Das Appellationsgericht kam laut Medienmitteilung zum Schluss, dass Gummischrot ohne konkrete Gefährdung nicht eingesetzt werden darf. Im konkreten Fall hätte die Polizei mildere Mittel einsetzen können und müssen.

Kritik an vierstündigem Kessel

In einem anderen zentralen Punkt konnten sich die Beschwerdeführenden vor dem Appellationsgericht dagegen nicht durchsetzen. Die Polizei hatte die Demonstration, kurz nachdem sie den Petersplatz verlassen hatte, in der Bernoullistrasse eingekesselt. Rund vier Stunden lang konnten die Demonstrierenden den Kessel nicht verlassen. Die Rekursführenden kritisieren dieses Vorgehen. Das Appellationsgericht beurteilte die Einkesselung hingegen als verhältnismässig.

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