KI-Nutzung

Täter per Mausklick fahnden? Basler Grossrat fordert Gesichtserkennungs-Software

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Christoph Hochuli fordert digitale Mittel zur Fahndung für die Basler Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft.

Zur Bildfahndung kann die Polizei Bilder oder Videoaufnahmen mutmasslicher Straftaten mit Bildern aus dem Internet abgleichen.

Zur Bildfahndung kann die Polizei Bilder oder Videoaufnahmen mutmasslicher Straftaten mit Bildern aus dem Internet abgleichen.

Bild: Stefan Kaiser (ZZ)

Die Meinungen über den Einsatz von KI-Software bei der Polizei gehen auseinander. Der Grossrat Christoph Hochuli (EVP) hat dazu bereits zum zweiten Mal einen Vorstoss eingereicht. Im ersten ging es um öffentlich zugängliche KI-Tools, die für die Bildfahndung genutzt werden können. Dabei werden Bilder oder Videoaufnahmen von mutmasslichen Straftaten hochgeladen und mit Bildern aus dem Internet abgeglichen. Der Regierungsrat hielt in seiner Antwort fest, dass ein solcher Einsatz in den meisten Fällen gegen das Persönlichkeitsrecht verstosse und dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehle. Eine solche zu gestalten läge im Aufgabenbereich des Bundes.

Nun fordert Grossrat Hochuli, der selbst Polizist ist, den Regierungsrat auf, die Einführung einer Gesichtserkennungs-Software als Alternative eingehend zu prüfen. Anders als frei zugängliche KI-Tools wäre diese nicht mit dem Internet verbunden. Die hochgeladenen Bilder würden ausschliesslich mit internem Bildmaterial abgeglichen.

Bereits in seiner Antwort auf den ersten Vorstoss hielt der Regierungsrat fest, dass auf Bundesebene grundsätzlich nichts gegen eine solche Software spreche. Offen bleibt jedoch, bei welchen Delikten sie eingesetzt werden dürfte, wer über ihren Einsatz entscheiden würde und unter welchen Bedingungen Bildmaterial mit anderen kantonalen Polizeikorps ausgetauscht werden könnte.

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