Vorstoss

Basler Polizei soll KI zur Fahndung einsetzen dürfen

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Für die Strafverfolgungsbehörden wäre eine Gesichtserkennungssoftware eine Riesenhilfe, sagt Polizist und Grossrat Christoph Hochuli – etwa, um nach Ausschreitungen einfacher Täter identifizieren zu können.

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Gesichtserkennungssoftware wird in der Strafverfolgung immer mehr zum Thema.

Gesichtserkennungssoftware wird in der Strafverfolgung immer mehr zum Thema.

Symbolbild: Tero Vesalainen

Die Möglichkeit ist nur einen Klick entfernt. Im Internet stehen diverse Anbieter zur Auswahl, die mittels künstlicher Intelligenz Gesichter mit öffentlich zugänglichen Bildern im Internet abgleichen, etwa auf sozialen Medien. Weltweit nutzen immer mehr Strafverfolgungsbehörden diese Fahndungsmöglichkeit. Für die Basler Kriminalpolizei sind solche Anwendungen aber tabu: Es fehlt die rechtliche Grundlage.

Die Diskrepanz zwischen Recht und Realität zeigte sich, als die Kantonspolizei Bern im März die Bilder von 31 Unbekannten publizierte, die im Verdacht stehen, bei den Krawallen nach der Palästina-Demo vergangenen Herbst mitgemischt zu haben. Dabei entstand ein hoher Sachschaden und 18 Polizeiangehörige wurden verletzt. Die Berner Polizei wählte ein dreistufiges Modell: Zuerst kündigte sie die Onlinefahndung an, danach wurden die Bilder verdeckt veröffentlicht und eine Woche später unverpixelt. Gemäss Medienberichten gelang es in der Folge einer Privatperson, mittels KI zwei der gesuchten Personen zu identifizieren.

«KI-Tools wären auch in Basel sinnvoll»

Für den EVP-Grossrat Christoph Hochuli, der bei der Basler Polizei arbeitet, wäre es verhältnismässiger gewesen, wenn die Strafverfolgungsbehörden die KI-Anwendungen genutzt hätten, statt die Bilder ins Internet zu stellen. Die Persönlichkeitsrechte der Verdächtigen  seien durch die Veröffentlichung der unverdeckten Bilder viel stärker verletzt worden. «Deshalb wäre es sinnvoll, wenn auch die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen KI-Tools für die Bildverwendung einsetzen dürfen», so Hochuli.

In einem Vorstoss will er nun wissen, was die Basler Regierung von dieser Diskrepanz hält und ob den kantonalen Behörden die Bildfahndung mit öffentlich zugänglichen KI-Anwendungen ermöglicht werden kann. Auch ob und wie das Gesetz angepasst werden müsste, will Hochuli wissen.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli (Mitte) im Gespräch mit Parlamentskollegen.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli (Mitte) im Gespräch mit Parlamentskollegen.

Michael Fritschi

Als zweite Variante regt der EVP-Grossrat an, dass sich der Kanton eine Gesichtserkennungs-Software besorgen könnte. Ein solches polizeiinternes Programm wäre nicht mit dem Internet verbunden, sondern würde nur auf eine eigene Datenbank zugreifen und Übereinstimmungen suchen.

KI seit fünf Jahren nie angewendet

Tatsächlich wird solche Software bereits von Schweizer Strafverfolgungsbehörden verwendet. Hochuli verweist im Vorstoss auf die kantonalen Polizeikorps Aargau und St. Gallen. Ein vertiefter Blick über die Kantonsgrenzen zeigt aber auch, wie unterschiedlich KI bei der Bildfahndung eingesetzt wird.

Die Aargauer Polizei greift im Schnitt mehrfach pro Woche auf die Anwendung zurück. «Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass durch den Einsatz der Software zusätzliche Ermittlungsansätze generiert werden konnten», sagt Sprecherin Kathrin Wettstein. Dabei habe eine Zunahme möglicher Täterhinweise im Bereich von rund 10 bis 15 Prozent festgestellt werden können.

Aus Sicht der Kantonspolizei Aargau liege der zentrale Vorteil der Software in der deutlich schnelleren und systematischeren Auswertung grosser Bilddatenmengen, wodurch Ermittlungen effizienter unterstützt werden können. Etwa, wenn unbekannte Personen auf Überwachungsbildern oder anderem Videomaterial erkennbar sind. Typische Einsatzbereiche sind beispielsweise Diebstähle, Betrugs- oder Raubdelikte.

In St. Gallen bestehen dagegen hohe rechtliche Hürden, bevor «Griffeye» eingesetzt werden kann. «Die Anwendung ist vorgesehen bei Kapitalverbrechen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Vorauswahl bei grossen Bildmengen», sagt Sprecher Florian Schneider. Für Delikte wie Ausschreitungen nach Demonstrationen oder Fussballspielen, die in den vergangenen Jahren den Grossteil der Internetfahndungen ausmachten, ist sie nicht vorgesehen. Faktisch wurde «Griffeye» seit der Inbetriebnahme vor fünf Jahren noch nie eingesetzt.

«Gesellschaftliche Diskussion ist nötig»

Auch in Basel-Stadt würden sich unzählige Fragen stellen, meint die kantonale Datenschutzbeauftragte Danielle Kaufmann, «so etwa persönlichkeits-, datenschutz- oder strafrechtliche». Trotzdem hält Kaufmann die Anfrage für berechtigt: «Das Thema ist auf dem Tisch und es ist sinnvoll, dass man es angeht.» Die technische Entwicklung mache eine gesellschaftliche Diskussion und politische Entscheid notwendig. Klar sei als Grundbedingung: «Eine solche Massnahme muss immer verhältnismässig sein.»

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