
Technisch möglich, juristisch hoch umstritten: Basler Polizei darf bei der Identifikation von Verdächtigen nicht auf KI zurückgreifen. (Symbolbild)
Für die einen klingt es nach effizienter Polizeiarbeit, für die anderen ist es der Gipfel des Überwachungsstaats: Mehrere kantonale Polizeikorps setzen bei ihren Ermittlungen auf Künstliche Intelligenz zur Identifizierung von Tatverdächtigen. EVP-Grossrat Christoph Hochuli, von Beruf Polizist, wollte deshalb von der Basler Regierung wissen, wie diese zu KI-Anwendungen steht.
Diese zeigt sich in ihrer Antwort nun sehr zurückhaltend. Eine Fahndung durch die Nutzung von öffentlich zugänglichen Diensten im Internet schliesst das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) aus: Dafür gebe es keine hinreichende gesetzliche Grundlage – und eine solche sei Sache des Bundes und könne nicht auf kantonaler Ebene geschaffen werden.
Die Diskussion entbrannte als im März die Kantonspolizei die Bilder von 31 Tatverdächtigten veröffentlichte. die vergangenen Herbst nach einer Palästina-Demo bei Krawallen mitgemischt haben. Gemäss Medienberichten gelang es einer Privatperson, mit KI-Tools zwei der Unbekannten zu identifizieren. Doch auch das sei heikel, so das JSD in seiner Einschätzung. Es spreche viel dafür, dass mit einer Bekanntgabe an Dritte die Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Zurückhaltender als andere Kantone
Auch der zweiten Variante – dem automatisierten Abgleich mit der internen Bilddatenbank – steht das JSD kritisch gegenüber. Der Bundesrat lasse die Möglichkeit zwar zu, allerdings sei diese Auffassung in der Lehre umstritten. Eine definitive Einschätzung gibt das JSD aber nicht ab, das würde «den Rahmen einer schriftlichen Anfrage sprengen».
Damit ist Basel-Stadt deutlich vorsichtiger als andere Kantone. Die Aargauer Polizei etwa greift regelmässig auf KI zur Unterstützung bei der Personenidentifikation zurück – auch bei leichteren Delikten wie Diebstahl oder Betrug. Auch die St. Galler Polizei verfügt über ein KI-Programm. Dieses ist aber nur bei Kapitalverbrechen vorgesehen. Faktisch wurde es bisher noch gar nicht eingesetzt.



