Abstimmung

Direkter Steuerabzug in Basel-Stadt: «Mit dem Gegenvorschlag ist das wichtigste Ziel der Initiative erreicht»

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Die SP wird die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» zurückziehen. Das Basler Stimmvolk wird wohl dennoch über die Vorlage entscheiden können.

Steuern können zu Verschuldung führen. Dem soll der Direktabzug entgegenwirken.

Steuern können zu Verschuldung führen. Dem soll der Direktabzug entgegenwirken.

Bild: Christof Schuerpf

10 Prozent des Bruttolohns direkt vom Lohn abziehen. Das verlangt der Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug». Diesem stimmte der Grosse Rat Ende Oktober zu, ganz knapp mit einer Stimme Unterschied . Verpflichtend wäre der Direktabzug für Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden. Wenn diese den Direktabzug nicht wollen, müssten sie sich ausdrücklich dagegen aussprechen. Der Konjunktiv ist hier angebracht, auch wenn es kurzzeitig so aussah, als würde die neue Gesetzgebung nun automatisch in Kraft treten.

Beim vom Grossen Rat angenommenen Gegenvorschlag handelt es sich um einen indirekten. Ein solcher tritt grundsätzlich in Kraft, wenn die Initiative zurückgezogen wird. Das ist im vorliegenden Fall diese Woche geschehen. «Mit dem Gegenvorschlag ist das wichtigste Ziel der Initiative erreicht: Menschen sollen ihre Steuern einfacher und rechtzeitig bezahlen können – bevor Schulden entstehen», schreibt die SP in einer Mitteilung.

5000 bis 6000 Betreibungen pro Jahr

Die Initiative hatte vorgesehen, dass bereits Arbeitgeber ab 10 Mitarbeitenden zum Lohnabzug verpflichtet wären. Zudem sollte die Höhe des Abzugs nach dem Quellensteuerabzug bemessen werden, und nicht pauschal 10 Prozent betragen. Dieses Vorgehen wurde von verschiedenen Seiten als sehr aufwändig für die Arbeitgeber kritisiert, da diese für die Berechnung detaillierte Informationen beschaffen müssten.

Gedanke hinter der Forderung ist es, Menschen vor Steuerschulden bewahren zu können. Im Jahr 2019 wurden im Kanton Basel-Stadt 5400 Steuerbetreibungen eingeleitet, 4,6 Prozent der Veranlagungen zogen also eine Betreibung nach sich. Mit einem Direktabzug wollen die Initiantinnen und Initianten dies verhindern.

Stimmvolk wird wohl entscheiden

Gegen einen indirekten Gegenvorschlag kann ein Referendum ergriffen werden. Die Frist von 42 Tagen beginnt zu laufen, sobald der Rückzug der Initiative im Kantonsblatt publiziert wird. Dies dürfte nächste Woche der Fall sein. Bereits am Donnerstag haben nun die Basler Wirtschaftsverbände bekannt gegeben, dass sie das Referendum ergreifen werden. Damit dieses zustande kommt, müssen sie 2000 Unterschriften sammeln.

Sie argumentieren unter anderem mit der kleinen Anzahl an Menschen, die von der Initiative überhaupt profitieren könnte. Der Regierungsrat ging von 40'000 Personen aus, die von der Initiative betroffen gewesen wären. Weil das Obligatorium beim Gegenvorschlag für noch weniger Firmen greifen würde, wäre die Anzahl also noch kleiner. Von allen Steuerpflichtigen hätten weniger als 1 Prozent Steuerbetreibungen und seien gleichzeitig vom Lohnabzugsverfahren gemäss Gegenvorschlag betroffen. «Der Aufwand für dieses zeitraubende und bürokratische Verfahren steht also in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen», schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Verlagerung von Schulden?

Darüber hinaus könnte es zu einer Verlagerung von Steuerschulden zu anderen Schulden, etwa aufgrund von ausbleibenden Zahlungen von Miete, Strom oder Internet kommen, schreiben die Wirtschaftsverbände. Für die KMU würde es einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand kommen.

Mit dem ergriffenen Referendum wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Basler Stimmbevölkerung darüber entscheiden können, ob es zu einem direkten Abzug kommt, oder ob alles beim Alten bleibt.

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