Steuerabzug

Bis zu zehn Prozent weniger Lohn auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung

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Basel-Stadt stimmt über einen Direktabzug der Steuern vom Salär ab. Befürworter sehen darin ein wirksames Mittel gegen Verschuldung, Gegner sprechen von staatlicher Bevormundung und warnen vor mehr Bürokratie für Firmen.

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Gehört wohl zu den unbeliebtesten Bürgerpflichten: Das Ausfüllen der Steuererklärung.

Gehört wohl zu den unbeliebtesten Bürgerpflichten: Das Ausfüllen der Steuererklärung.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Am 14. Juni wird in Basel-Stadt über vier kantonale Vorlagen abgestimmt. Der wohl brisanteste Entscheid betrifft die Forderung der SP und ihrer Mitstreiter nach einem Direktabzug der Steuern vom Lohn.

1.Worum geht es bei der Abstimmung konkret?

Arbeitgebende sollen künftig ihren Mitarbeitenden die Steuern direkt vom Bruttolohn abziehen und an die Staatskasse überweisen. Für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden soll dieser Steuerabzug verpflichtend sein. Für kleinere Firmen soll dieser hingegen freiwillig bleiben. Der Direktabzug betrifft nur Arbeitnehmende, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und arbeiten. Wollen sie dies nicht, können sie sich vom Verfahren abmelden.

2.Wieso kommt es überhaupt zu einer Abstimmung?

Die Abstimmung geht auf eine Initiative der SP zurück. Die Partei hat 2022 fünf Themen vorgeschlagen, zu denen ein Volksbegehren lanciert werden konnte. Der Direktabzug hat bei einer parteiinternen Abstimmung 40 Prozent der Stimmen erhalten. In der zuständigen Wirtschafts- und Abgabekommission bildete sich eine Mehrheit gegen das Ansinnen und eine Minderheit, die dafür war . Die Minderheit arbeitete einen Gegenvorschlag aus, der einige Änderungen beinhaltete. So wurde etwa der Kreis der betroffenen Firmen verkleinert, in dem neu nur Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten den Direktabzug vornehmen müssen. Bei der Initiative lag die Grenze bei mehr als zehn Angestellten. Der Grosse Rat stimmte dem Gegenvorschlag mit einer Stimme Unterschied zu . Die SP zog ihre Initiative in der Folge zurück . Der Gegenvorschlag kommt zur Abstimmung, weil die Bürgerlichen das Referendum ergriffen haben.

3.Wie viel Geld soll vom Lohn abgezogen werden?

Wenn sich die Arbeitnehmenden nicht gegen den Steuerabzug entscheiden, würde ihnen in der Stadt Basel zehn Prozent vom Bruttolohn automatisch abgezogen. In Riehen und Bettingen wären es fünf Prozent, weil in den beiden Orten neben den Bundes- und Kantonssteuern auch Gemeindesteuern erhoben werden.

4.Wie viele Personen wären effektiv betroffen?

Detaillierte Zahlen sind nur zur Initiative erhältlich. Diese wurden im Bericht der zuständigen Grossratskommission publiziert. Dabei wären von 177'000 steuerpflichtigen Personen rund 40'000 betroffen gewesen. Da aber laut dem Gegenvorschlag deutlich weniger Firmen einen Direktabzug vornehmen müssen, fällt diese Zahl laut einer groben Schätzung des Basler Finanzdepartements auf noch 20'000 . Mitinitiant und SP-Grossrat Pascal Pfister hält dazu fest, dass auch kleinere Firmen auf freiwilliger Basis beim Verfahren mitmachen können. Wäre das der Fall, würde die Zahl von 20'000 Personen wieder steigen.

5.Was sind die wichtigsten Argumente der Befürworter?

Angeführt von der SP sagen die Befürworter, dass die Überschuldung von Privatpersonen hierzulande ein unterschätztes Problem sei . Die Konsequenzen für die Betroffenen seien schwerwiegend und führten zu gesundheitlichen Problemen sowie zur sozialen und beruflichen Desintegration. Die Vermeidung von Steuerschulden stelle gemäss Experten ein zentrales Element der Prävention vor Überschuldung dar. Dieses Risiko werde durch den Steuerabzug reduziert, hält ein verhaltensökonomisches Gutachten zum Thema fest.

Ist einer der Initianten des Steuerabzugs: SP-Grossrat Pascal Pfister.

Ist einer der Initianten des Steuerabzugs: SP-Grossrat Pascal Pfister.

Bild: Katja Schmidlin

6.Was hat es mit diesem Gutachten auf sich?

Verfasst wurde das Gutachten von Fehr Advice, einer Beratungsfirma des renommierten Verhaltensökonomen Ernst Fehr. Auftraggeber ist die Basler Schuldenberatungsstelle Plusminus, die sich ebenfalls für den Direktabzug einsetzt. Obwohl der Bericht die Massnahme insgesamt positiv beurteilt, beleuchtet er auch kritische Punkte. So sei die kurzfristige Wirkung des Abzugs limitiert, da Menschen, die bereits verschuldet seien oder einen grossen Teil ihres Lohns ausgeben, sich wohl vom Direktabzug abmelden würden. Allerdings seien diese Personen bei weitem nicht die einzigen, die mit Steuerschulden kämpften. Das Gutachten erwartet, dass sich eine deutliche Mehrheit für den Abzug entscheiden wird. Viele Menschen würden sich für den vorgegebenen Standard, also den Abzug, entscheiden. Dies belegten verhaltensökonomische Studien. Dadurch resultiere insgesamt ein positiver Effekt, allerdings erst in der mittleren Frist.

7.Welche weiteren Argumente führen die Befürworter ins Feld?

Die Einführung des Abzugs erfolgt schrittweise. In den ersten beiden Jahren beschränkt sich die Massnahme auf den Kanton und staatsnahe Betriebe. Somit könnten private Unternehmen die Umsetzung geordnet angehen und auf erprobten Prozessen aufbauen. Zudem entschädige der Kanton die Firmen für den mit dem Steuerabzug verbundenen Zusatzaufwand. Die Kosten für den Kanton zur Entschädigung der Unternehmen und für die Umsetzung seien überschaubar.

8.Wie begründen die Gegner ihre Ablehnung?

Die bürgerlichen Parteien argumentieren erst mal grundsätzlich . Mit dem Direktabzug übertrage der Staat eine seiner Kernaufgaben – das Eintreiben der Steuern – den Unternehmen. Das Anliegen führe zur Entmündigung der Steuerpflichtigen. Sie würden nicht mehr vollumfänglich mit ihrer Verpflichtung konfrontiert, sondern überwälzten diese auf den Arbeitgeber. Überdies würden die Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht gestellt, nicht mit Geld und ihren Steuerpflichten umgehen zu können.

9.Was sind die konkreten Argumente der Gegner?

Für die Unternehmen sei der Direktabzug mit einem grossen Mehraufwand verbunden, obwohl er nur für Angestellte mit Wohn- und Arbeitsort Basel-Stadt zur Anwendung käme. Ohnehin sei die Zahl der Steuerbetreibungen seit Jahren rückläufig. Ausserdem erreiche die Vorlage ihr Ziel nicht, die Steuerschulden zu vermeiden. Denn genau jene, für die das Verfahren vermutlich nützlich wäre, würden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Verfahren abmelden. Schliesslich werde mit der Massnahme ein weiterer «Basel Finish» eingeführt, da es sonst im Land nirgends einen Direktabzug gebe.

Die Gegner des direkten Steuerabzugs an ihrer Medienkonferenz – angeführt von FDP-Präsidentin Tamara Hunziker und LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein (von links).

Die Gegner des direkten Steuerabzugs an ihrer Medienkonferenz – angeführt von FDP-Präsidentin Tamara Hunziker und LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein (von links).

Bild: Andreas Schwald

10.Wo sind sich Gegner und die Verfasser des Fehr-Gutachtens einig?

Interessanterweise sind sich das Gutachten von Fehr Advice und die Gegner in zwei wichtigen Punkten einig. So erscheine der Aufwand für die Unternehmen weit bedeutender als die Vorteile, die der Direktabzug für die Firmen bringt: Die Kosten werden insbesondere bei kleineren Arbeitgebern als besonders hoch eingeschätzt. Gleichzeitig würden Firmen grundsätzlich von einer tieferen Verschuldung der Arbeitnehmer profitieren, etwa mit Blick auf eine tiefere Zahl von gesundheitsbedingten Ausfällen. Überdies sei der Kreis der Betroffenen gering. Denn nur unselbstständig erwerbstätige, nicht quellensteuerpflichtige Personen, die gleichzeitig in Basel-Stadt arbeiten und wohnen, können das Verfahren nutzen (siehe Frage 4). Die Wirkung könne deutlich erhöht werden, wenn auch andere Kantone einen Direktabzug anbieten würden.

11.Wie sieht es denn in anderen Kantonen aus?

Vorstösse für das Anliegen gab es etwa in den Kantonen Zürich und Bern. Im letzteren wurde ein Vorstoss der SP und der Juso Ende 2023 deutlich abgelehnt. In Zürich scheiterte eine parlamentarische Initiative der SP und EVP im Sommer 2018 ebenfalls klar. Auf nationaler Ebene wurde 2023 eine parlamentarische Initiative des Wallisers SP-Nationalrats Emmanuel Amoos relativ knapp verworfen.

12.Wer ist dafür und wer ist dagegen?

Neben der SP als Initiantin wird die Vorlage von den Grünen und der Basta unterstützt. Dagegen sind FDP, LDP, SVP und die GLP. Sie erhalten Sukkurs der Handelskammer beider Basel, des Gewerbe-, des Wirte- und des Arbeitgeberverbands. Die Mitte-Partei hat Stimmfreigabe beschlossen, obwohl im Grossen Rat alle Mitglieder bis auf Bruno Lötscher-Steiger das Ansinnen abgelehnt haben. Auch bei der EVP stellt sich die Basis gegen ihre Grossratsdelegation. Die Mitgliederversammlung der Evangelischen Volkspartei hat sich für den Direktabzug ausgesprochen.

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