
Martial Eberli ist einer der betroffenen Mieter. Er wohnt mit seiner Familie noch nicht lange im Mehrfamilienhaus.
Darum geht es
- 16 Mietparteien erhielten eine Leerkündigung; diese wurde vorläufig sistiert.
- Die SP reichte im Einwohnerrat eine dringliche Interpellation mit sechs Fragen ein.
- Stadtrat beantwortete Fragen zu bezahlbarem Wohnraum, Familienwohnungen und Wohnungsmix.
- Weil kein Baugesuch vorliegt, kann der Stadtrat die geplante Sanierung aktuell nicht beurteilen.
- Die Exekutive zeigt sich offen für Gespräche mit der Eigentümerin.
16 Mietparteien in einem Mehrfamilienhaus an der Oberen Mühlemattstrasse in Zofingen erhalten die Leerkündigung. Einen kleinen Teilerfolg konnten die Mieterinnen und Mieter vergangene Woche aber verbuchen : Die Leerkündigung ist vorläufig sistiert. Die Verwaltung hat die Notbremse gezogen und sucht nun eine Lösung mit der Eigentümerin.
Das Thema hat aber bereits die Politik erreicht. Die SP-Mitglieder Franziska Kremer und Jonathan Behava reichten am Montagabend im Einwohnerrat eine Interpellation mit sechs Fragen ein . Weil es sich um ein aktuelles Thema handelt, verlangte SP-Fraktionspräsidentin Franziska Kremer in ihrem Votum, dass die Interpellation als dringlich eingestuft wird und der Stadtrat noch am selben Abend Stellung nehmen muss.

SP-Fraktionspräsidentin Franziska Kremer setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein.
Einwohnerrat unterstützte Dringlichkeit
Der Stadtrat zeigte sich offen dafür und auch Tobias Hottiger von der Fraktion FDP/Zofige macht's unterstützte die Dringlichkeit. Der Einwohnerrat stimmte dem Anliegen einstimmig zu.
So musste der Stadtrat am Ende der Sitzung die sechs Fragen der SP beantworten. Diese verlangte Antworten zu den Themen bezahlbarer Wohnraum, Wohnraum für Familien und Wohnungsmix in der Stadt Zofingen.

Erstunterzeichner Jonathan Behava von der SP zeigte sich mässig zufrieden mit den Antworten des Stadtrats.
Stadtpräsident André Kirchhofer (FDP) sagte: «Leerkündigungen sind ein sensibles Thema, das öffentliche Aufmerksamkeit erregt.» Man bewege sich in einem Spannungsfeld von Eigentumsgarantie, Investitionen und sozialen Anliegen. «Der Stadtrat nimmt positiv zur Kenntnis, dass die ursprünglich angekündigte Leerkündigung sistiert wurde.»
Aktuell liegt noch kein Bauprojekt vor
Kirchhofer führte aus, dass sich der Stadtrat zu einem «ausgewogenen Wohnungsmix» in der Stadt Zofingen bekenne. Grundsätzlich müsse aber jedes einzelne Sanierungsprojekt separat angeschaut werden. «Ohne ein konkretes Bauprojekt können wir kein abschliessendes Urteil fällen.» Das sei auch in diesem aktuellen Fall so, da noch kein Baugesuch für die Sanierung der Liegenschaft an der Oberen Mühlemattstrasse vorliege. «Sanierungen sind in jedem Lebenszyklus eines Gebäudes nötig», führte Kirchhofer aus. «Ob sie in diesem Ausmass nötig sind, kann der Stadtrat nicht sagen.»

Stadtpräsident André Kirchhofer betonte: «Die Politik darf nicht in diese Eigentumsgarantie eingreifen.»
Entsprechend hat der Zofinger Stadtrat auch noch keinen Kontakt gesucht zur Eigentümerschaft. Er zeigt sich aber offen für Gespräche. Kirchhofer erklärte, dass der Stadtrat immer die Interessen eines guten Wohnungsmixes einbringen wolle.
Er betonte zudem, dass die Eigentumsgarantie in der Verfassung garantiert ist. «Die Politik darf nicht in diese Garantie eingreifen.» Die Rolle der Stadt beschränke sich darauf, gute Rahmenbedingungen für Investoren und die Wohnbevölkerung zu schaffen und beispielsweise bei Arealentwicklungen mitzuwirken.

Um dieses Mehrfamilienhaus geht es. 16 Wohnungen befinden sich in dem Haus. Nach der Sanierung sollen es doppelt so viele sein.
«Das Ziel ist ein guter Bevölkerungsmix»
Der Stadtpräsident hielt weiter fest, dass bezahlbarer Wohnraum für den Stadtrat einen hohen Stellenwert habe. Das Ziel sei ein guter Bevölkerungsmix. Das könne unter anderem durch Mitwirkungsverfahren oder Gestaltungspläne erreicht werden – «nicht aber durch direkte Eingriffe in Projekte und Mietverhältnisse».
Aktive Boden- und Liegenschaftspolitik müsse sich im Rahmen des Möglichen bewegen, ergänzte Kirchhofer. Es gelte, für sozialen Wohnungsbau die richtigen Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen. Dabei sei eine «ausgewogene Verdichtung statt Verdrängung» nötig. Es sei wichtig, dass die öffentliche Hand und die privaten Investoren miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, schloss Kirchhofer seine Ausführungen.
Gänzlich zufrieden zeigten sich die Erstunterzeichnenden Franziska Kremer und Jonathan Behava mit den Antworten nicht. Das Thema dürfte sie weiter beschäftigen.



