Zofingen

«Bauvorhaben vernichtet Familienwohnungen» – jetzt beschäftigt sich die Politik mit der Leerkündigung

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An der Oberen Mühlemattstrasse 55 in Zofingen wird den Mietern gekündigt, weil das Haus saniert wird. Die SP stellt dem Stadtrat nun Fragen zu bezahlbarem Wohnraum.

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Martial Eberli ist einer der betroffenen Mieter.

Martial Eberli ist einer der betroffenen Mieter.

Bild: Rafael Hüssy

Darum geht es

  • Kündigungen an der Oberen Mühlemattstrasse werden nicht per Ende März umgesetzt, sondern verschoben.
  • Die Verwaltung sucht mit der Eigentümerschaft nach Lösungen und will den Mietern mehr Zeit geben.
  • Die SP reicht eine dringliche Interpellation zum Thema bezahlbarer Wohnraum ein.
  • Sie stellt Fragen zu Wohnungsmix, Mieterschutz, Rolle der Stadt und Umgang mit Sanierungen.

Die Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft an der Oberen Mühlemattstrasse 55 konnten am Mittwoch einen kleinen Teilerfolg verbuchen: Sie erhalten die Kündigung nicht per Ende März, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Die Verwaltung hat die Notbremse gezogen und sucht mit der Eigentümerschaft eine Lösung. «Wir müssen den Menschen mehr Zeit geben und vernünftige Lösungen anbieten», sagte Timothy Blaser, Leiter Immobilien bei der Thommen Immo AG, welche für die Verwaltung der Wohnungen zuständig ist.

SP-Fraktionspräsidentin Franziska Kremer setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein.

SP-Fraktionspräsidentin Franziska Kremer setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein.

Bild: Lilly-Anne Brugger

Das hält die Zofinger SP nicht davon ab, an der Einwohnerratssitzung vom Montag einen Vorstoss zu bezahlbarem Wohnraum einzureichen. In der Interpellation schreiben die Erstunterzeichnenden Franziska Kremer und Jonathan Behava, dass die neue Privateigentümerin der Liegenschaft «gezielt ‹alte› Mehrfamilienhäuser kauft, um sie renoviert wieder an vermögende Investoren zu verkaufen».

«Das Quartier ist für Familien prädestiniert»

Kremer und Behava halten zudem fest, dass sich die Liegenschaften an der Oberen Mühlemattstrasse befinden, «welche aktuell von der Stadt zu einer bewohnerfreundlichen Quartierstrasse aufgewertet wird». Zusätzlich sei vor einem Jahr der direkt angrenzende Quartierspielplatz zusammen mit den Anwohnenden neugestaltet worden. «Das Quartier ist für Familien prädestiniert, da es in nächster Nähe einen Kindergarten gibt, das Gemeindeschulhaus auf dem Areal des BZZ ist ebenfalls sehr gut zu Fuss zu erreichen», schreiben die Erstunterzeichnenden. Auch Schwimmbad und Sportanlage seien in nächster Nähe gelegen.

Jonathan Behava gehört neu der SP-Fraktion des Einwohnerrats Zofingen an.

Jonathan Behava gehört neu der SP-Fraktion des Einwohnerrats Zofingen an.

Bild: zvg

Die SP-Mitglieder finden: «Das Bauprojekt beinhaltet den Verlust von zahlbaren Familienwohnungen.» Die neuen, verkleinerten Wohnungen seien ausschliesslich für Einzelpersonen oder Paare geeignet und würden sich ausschliesslich an der Profitmaximierung der Eigentümerschaft orientieren. «Dieses Bauvorhaben vernichtet Familienwohnungen und steht sowohl im Widerspruch zu den Legislaturzielen des Stadtrats, als auch zur aktuellen Rezertifizierung des UNICEF-Labels als kinderfreundliche Stadt», meinen Franziska Kermer und Jonathan Behava.

Sechs Fragen an die Zofinger Exekutive

Weil sie das Geschäft als dringlich erachten, verlangen sie vom Stadtrat die Beantwortung ihrer Fragen bis zur nächsten Einwohnerratssitzung. So wollen sie wissen, ob der Stadtrat die Auffassung teilt, dass dieses Sanierungsprojekt den ausgewogenen Wohnungsmix in diesem Quartier gefährdet und damit im Gegensatz zu einer ausgewogenen Stadtentwicklung steht und ob die Exekutive Handlungsbedarf sieht beim privatrechtlichen Verkauf von Mehrfamilienhäusern, «die zur Vertreibung von Mietparteien mit tiefem bis mittlerem Einkommen aus familienfreundlichen Liegenschaften führen».

16 Wohnungen befinden sich in dem Haus. Nach der Sanierung sollen es doppelt so viele sein.

16 Wohnungen befinden sich in dem Haus. Nach der Sanierung sollen es doppelt so viele sein.

Bild: Rafael Hüssy

Weiter wollen die SP-Mitglieder wissen, ob der Stadtrat das Gespräch mit den Liegenschaftseigentümern gesucht hat oder ob er bereit wäre, dies zu tun. Zudem fragen sie, wie der Stadtrat sicherstellt, «dass weder Verletzungen des Mieterschutzes, noch missbräuchliche Leerkündigungen passieren, wenn Totalsanierungen baurechtlich genehmigt werden». Und sie wollen wissen, welchen Stellenwert der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien und einkommensschwache Mietparteien, für den Stadtrat hat, sowie was die Exekutive gedenkt zu unternehmen, um längerfristig den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum für Familien zu decken.

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