Einwohnerrat Zofingen

Von Leerkündigungen bis Elterntaxis: Darüber debattierte der Einwohnerrat

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Was plant der Stadtrat Zofingen mit der Abdankungshalle, wie kam das neue Mandat von Christiane Guyer zustande und was unternimmt die Exekutive gegen die Elterntaxis? Die Debatte vom Montagabend und alle Entscheidungen im Liveticker.

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Der Einwohnerrat trifft sich im Stadtsaal zur Sitzung.

Der Einwohnerrat trifft sich im Stadtsaal zur Sitzung.

Bild: Janine Müller

Die Entscheide des Einwohnerrats in Kürze

  • Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2026 zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von 432'400 Franken.
  • Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Instandstellung des Rigiwegs Süd von brutto 614'000 Franken.
  • Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Instandstellung des Vreneliwegs von brutto 153'000 Franken.
  • Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Entwässerung sowie das Anpassen und Erstellen der Schächte des Rigiwegs zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von brutto 106'000 Franken.
  • Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Entwässerung sowie das Anpassen und Erstellen der Schächte des Vreneliwegs zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von brutto 34'000 Franken.
  • Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Luc Zobrist (FDP) vom 20. Juni 2025 betreffend «Nutzung Abdankungshalle».
  • Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Tobias Hottiger (FDP) betreffend «Wahl des Verwaltungsrats der neuen kommunalen Anstalt (Seniorenzentrum bzw. CASALEGRE)».
  • Überweisung des Postulats von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 24. November 2025 betreffend «Sicherstellung eines zeitgemässen Schwimmunterrichts nach LP 21».
  • Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von Alice Sommer (Grüne) vom 21. Oktober 2024 betreffend «Prüfung eines Massnahmepakets zur Eindämmung der Elterntaxis» mit gleichzeitiger Abschreibung.
  • Genehmigung der sofortigen Beratung und Kenntnisnahme der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Jonathan Behava (SP) vom 23. März 2026 betreffend «Kündigung aller Mietparteien an der Oberen Mühlemattstrasse 55 sowie am Buchmattweg 24».

Hier gibt es den Liveticker zum Nachlesen:

Der Rat verabschiedet sich in den Feierabend

Die Sitzung ist fertig. Der Einwohnerrat tagt am 22. Juni wieder. Die Reservesitzung im Mai entfällt.

Danke fürs Lesen und einen schönen Abend!

Fragerunde für Parlamentarier

Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben nun die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Jonathan Behava mit Beantwortung zufrieden

Erstunterzeichner Jonathan Behava bedankt sich für die Antworten und dafür, dass die Interpellation als dringlich erachtet wurde. Er zeigt sich mit der Beantwortung zufrieden.

Wohnraum für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen

Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum habe für den Stadtrat einen hohen Stellenwert, sagt Kirchhofer. Dies für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen. «Das Mittel sind langfristig wirksame systemische Ansätze», sagt Stadtpräsident Kirchhofer. Damit meint er unter anderem die Gestaltungsplanpflicht für Areale.

Für bezahlbaren Wohnraum brauche es eine ausgewogene Verdichtung anstelle einer Verdrängung. Eine ausgewogene Siedlungspolitik sei dem Stadtrat wichtig. Investitionen sollen möglich sein, soziale Anliegen aber berücksichtigt werden. «Das ist nur gemeinsam möglich, wenn die öffentliche Hand und private Investoren miteinander arbeiten und nicht gegeneinander.»

Stadtrat ist offen für Gespräche

Der Stadtpräsident hält fest, dass der Stadtrat offen ist für Gespräche mit der Eigentümerschaft. Es hätten bis anhin keine direkten Kontakte stattgefunden, eben auch, weil kein konkretes Bauprojekt vorliegt.

«Eigentumsgarantie ist wichtige Rahmenbedingung»

Kirchhofer hält fest, dass es unzulässig ist, dass der Staat oder die öffentliche Hand in die Eigentumsgarantie eingreifen. «Die Eigentumsgarantie ist eine wichtige Rahmenbedingung.» Die Rolle der Stadt beschränke sich auf möglichst gute Rahmenbedingungen, «einerseits für Investoren, selbstverständlich aber auch für die Wohnbevölkerung».

Stadtrat nimmt Stellung zu Leerkündigung

Jetzt geht es um die SP-Interpellation zum Thema Leerkündigung. Stadtpräsident André Kirchhofer (FDP) sagt, dass es ein sensibles Thema sei. Er weist zudem darauf hin, dass die Kündigungen vorerst sistiert seien.

Er beantwortet nun die Fragen der SP. Der Stadtrat Zofingen befürworte einen ausgewogenen Wohnungsmix. Man könne aber nicht vorverurteilen, wenn Sanierungsprojekte anstehen. Materielle Beurteilung der Wohnungen an der Oberen Mühlemattstrasse sei aktuell noch nicht möglich, weil noch kein Bauprojekt vorliegt.

Einwohnerrat schreibt Postulat ab

Stadtrat Lukas Fankhauser sagt, wenn das Postulat nicht abgeschrieben werde, werde das Elterntaxi-Problem nicht gelöst. Das Thema Elterntaxi bleibe auch bei Abschreibung weiterhin präsent.

Der Einwohnerrat schreibt das Elterntaxi-Postulat mit 25 zu 12 Stimmen ab.

SP beantragt, Postulat nicht abzuschreiben

Michael Wacker (SP) bemängelt, dass das Verkehrskonzept zum Oberstufenzentrum noch hängig sei. Auch würden im Bericht des Stadtrates keine konkreten Massnahmen aufgezeigt. Daher findet die SP, dass das Postulat noch nicht abgeschrieben werden könne. Dies gebe ein Zeichen an die Eltern-Taxi-Fahrer, die Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu fahren.

Wenige konkrete Massnahmen aufgezeigt

Joël Brünisholz spricht für Alice Sommer und sagt, die Beantwortung des Stadtrates sei sehr dünn, die Grünen haben sich mehr erhofft. Lukas Fankhauser hingegen erklärt, dass der Stadtrat aufliste, was er getan habe. Wichtig sei zu wissen, dass man den Eltern nicht vorschreiben könne, wie sie ihre Kinder zu Schule bringen. Auffällig sei, dass immer dann, wenn jemand vor Ort sei, die Massnahmen zur Eindämmung von Elterntaxis gut funktionierten.

Kampf gegen Elterntaxis

In der Umgebung des Zofinger Gemeindeschulhauses (GMS) sind Elterntaxis konstant präsent. Mit dem Bau des Oberstufenzentrums hat sich die Situation weiter verschärft – und zu verschiedenen Vorstössen im Einwohnerrat geführt. Vor gut zwei Jahren reichte Alice Sommer - sie ist inzwischen zurückgetreten - ein Postulat ein und forderte den Stadtrat auf, verschiedene Massnahmen betreffend Elterntaxis zu prüfen. Sie schlug beispielsweise Gratis-ÖV für die Schulkinder oder einen Drive-Thru vor.

Die Idee des Gratis-ÖV verwirft der Stadtrat. «Mit zusätzlichen Kosten in Höhe von jährlich mindestens 100'000 Franken allein für die Oberstufe wäre dies kaum finanzierbar”, lässt er verlauten. Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse lehnt der Kanton ab. Die Stadt beantragt drei «Freiwillig Tempo 30»-Tafeln. Ein Drive-Thru beim Stadtsaal ist geplant, aber wegen Einsprache blockiert.

Stadtrat bittet um Überweisung

SP-Stadtrat Lukas Fankhauser bittet den Einwohnerrat, das Postulat von Sommer zu überweisen, damit man alles überprüfen kann. Man werde mit den umliegenden Gemeinden die Ressourcen prüfen, kündigt er an.

Stadtpräsident André Kirchhofer weist darauf hin, dass die Überweisung nicht gleichbedeutend ist mit dem Bau eines Lehrschwimmbeckens. Die Überweisung bedeute lediglich, dass die Situation geprüft werde. Der Stadtrat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen, weil es der Badi Reiden finanziell schlecht gehe und diese angefragt habe, was die Pläne in Zofingen seien.

Die Überweisung des Postulats ist einstimmig.

Schwimmbad-Ressourcen in anderen Gemeinden?

In ihrem Votum zum geforderten Lehrschwimmbecken sagt Carla Fumagalli von der GLP, dass es wünschenswert ist, wenn es auch in Zofingen ein ganzjähriges Schwimmbecken gibt. Sie verlangt aber auch, dass zuerst noch die Ressourcen in umliegenden Gemeinden geprüft werden.

SP-Einwohnerrat verlangt Bau eines Lehrschwimmbecken

Zu wenig Wasserflächen für zu viele Schüler – so kann Zofingen den im Lehrplan 21 vorgeschriebenen Schwimmunterricht nicht erteilen. SP-Einwohnerrat Hans Rudolf Sommer fordert darum, dass der Bau von Lehrschwimmbecken in den Cartub- und Swissprinters-Überbauungen geprüft werden . Jetzt liegt die Haltung des Stadtrats vor.

Weil Sommer nicht anwesend ist, übernimmt SP-Fraktionspräsidentin Franziska Kremer sein Votum. Darin betont sie, wie wichtig es sei, dass alle Schülerinnen und Schüler das Schwimmen lernen.

Andrea Plüss verlangt die Diskussion zur Interpellation

Andrea Plüss (EVP) verlangt die Diskussion über die Beantwortung des Stadtrates. Dem stimmt der Einwohnerrat mit 17 zu 15 Stimmen zu. Plüss möchte darauf hinweisen, dass auch andere ehemalige Stadträte in Verwaltungsräten von stadteigenen Firmen sitzen.

Stellungnahme des Stadtrats zur Wahl des Casalegre-Verwaltungsrats

Die Beantwortung der Interpellation von FDP und SVP zur Wahl des Casalegre-Verwaltungsrats liegt vor. Ex-Stadtpräsidentin Christiane Guyer präsidiert diesen. Viele Fraktionen können die Antworten des Zofinger Stadtrats nachvollziehen – andere sehen im Vorstoss einen Angriff auf den ehemaligen Gesamtstadtrat. SVP und FDP machten im Vorfeld der Einwohnerratssitzung deutlich, dass sie mit der Antwort des Stadtrats unzufrieden sind. Die FDP/ZM-Fraktion findet, der damalige Stadtrat sei bei der Besetzung des Casalegre-Verwaltungsrats wenig professionell vorgegangen. «Insbesondere die Besetzung ohne vorgängige Ausschreibung sowie die fehlende Kommunikation werfen Fragen auf.»

Nutzung der Abdankungshalle offen

Nach einer 15-minütigen Pause geht es weiter mit der Interpellation zur Abdankungshalle von FDP-Einwohnerrat Luc Zobrist . Diese greift ein Thema auf, das die Politik schon lange beschäftigt. Er will wissen, wieso die Abdankungshalle nicht intensiver genutzt wird, wie der Stadtrat die Halle auf lange Frist nutzen will, und ob sich der Stadtrat vorstellen kann, das Gebäude an Private zu verpachten, um einen ganzjährigen Gastrobetrieb zu installieren. In ihrer Antwort zeigt sich die Exekutive offen für die künftige Nutzung.

Zobrist zeigt sich zufrieden mit der Antwort und äussert die Hoffnung, dass die Immobilienstrategie bald realisiert wird.

Einwohnerrat stimmt den vier Anträgen zu

Der Einwohnerrat nimmt die vier Anträge für die Sanierung und Instandstellung des Rigi- und des Vreneliwegs einstimmig an. Die vier Verpflichtungskredite umfassen total 907'000 Franken.

Ein Baum braucht 3,5 Stunden Aufwand im Jahr

Raphael Lerch (SVP) sagt, er würde gerne jeweils auch die Unterhaltskosten von Bäumen den Vorlagen entnehmen. Stadrat Robert Weishaupt sagt, dass ein Baum etwa 3,5 Stunden Arbeit pro Jahr ergebe.

Stadtrat dankt für Zustimmung der Fraktionen

Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) freut sich über das positive Feedback der Fraktionen und verspricht, dass der Bauinstallationsplatz verschwinden wird und wieder als Fussballplatz genutzt werden kann. Die Anwohnenden würden wie gewohnt informiert zusammen mit der StWZ, erklärt Weishaupt.

Grüne unterstützen die Vorlage

Auch in der Grünen Fraktion sei das Geschäft unumstritten gewesen, sagt Thomas Affentranger.

SVP unterstützt das Geschäft

Die SVP begrüsst, dass mit dem Geschäft Synergien genutzt werden, sagt Daniela Nadler. Die SVP wünscht sich, dass Bauprovisorien nicht so lange bestehen bleiben, wie am Rigiweg. Auch Nadler begrüsst die vorgesehene Begrünung mit Bäumen. Diese sei sinnvoll platziert.

GLP unterstützt Strassensanierung

Die GLP unterstütze die Sanierung von Rigi- und Vreneliweg, sagt Christian Schnider. Die GLP wird allen Anträgen zustimmen.

SP unterstützt das Geschäft

Salomé McNaught spricht für die SP. Auch sie sagt, dass die SP sich über die Aufwertung des Fussballplatzes freue. Insbesondere soll der Platz nicht wieder zu einem Bau-Installationsplatz werden. Damit es für die Anwohnenenden möglichst wenig Einschränkungen gibt, wünscht sich die SP, dass der Terminplan eingehalten wird.

FDP/ZM unterstützt das Geschäft

Die Fraktion FDP/ZM unterstütze die Sanerierung von Vreneli- und Rigiweg, sagt Hans Leutwyler.

EVP-Die Mitte unterstützt den Antrag

Andrea Plüss spricht auch für die Fraktion EVP-Die Mitte, die die vier Anträge unterstützt. Besonders freut sie sich über die Aufwertung des Fussballplatzes.

FGPK empfiehlt die vier Anträge zur Annahme

Andrea Plüss (EVP) spricht für die FGPK und erklärt, dass die ganze Strassenbreite saniert werden müsse. Die Entsorgung des Strassenbelags muss die Stadt entsorgen. Hier soll aber ein neuer Kostenteiler erarbeitet werden, wer sich wie an der Entsorgung Sonderabfälle beteiligt. Die FGPK empfiehlt alle vier Anträge zur Annahme.

Sanierung Rigi- und Vreneliweg

Mit der Sanierung der Werkleitungen im Rigi- und Vreneliweg erneuert die Stadt Zofingen gleichzeitig die beiden Strassen. Über den dafür nötigen Kredit von 907‘000 Franken debattiert der Einwohnerrat jetzt. Am Tempo-Regime soll sich nichts ändern. Im Jahr 2021 hatten Anwohner eine Petition für eine Begegnungszone mit Tempo 20 eingereicht. Diese Petition sei zu wenig breit abgestützt, schreibt der Stadtrat in den Unterlagen zur Einwohnerratssitzung. Eine Begegnungszone könne auch später noch eingeführt werden, hält der Stadtrat fest.

Entscheid zur GEP-Tranche

Zum Schluss der kurzen Diskussion stellen sich alle Fraktionen hinter den Verpflichtungskredit für die GEP-Tranche. Einstimmig genehmigt sie ihn.

Abwassergebührenerhöhung sorgt für weitere Diskussion

SP-Einwohnerrat Michael Wacker schreitet ans Rednerpult und thematisiert nochmals die Erhöhung der Abwassergebühren. Der Einwohnerrat habe einst entschieden, den Hochwasserschutz über die Abwassergebühren zu finanzieren. Zofingen sei die einzige Gemeinde im Kanton Aargau, die dies so handhabe.

Priorisierung der Brunnensanierung

Vizestadtpräsident Robert Weishaupt (Die Mitte) ergänzt, dass am Schluss alle Brunnen von der Kanalisation abgehängt werden soll, dass es aber einen Priorisierungsplan gibt.

Grüne wollen GLP unterstützen

Für die Fraktion EVP-Die Mitte ist Wichtigkeit der GEP-Massnahmen unbestritten. Sie befürwortet den Verpflichtungskredit. Ebenso die Grünen. Sprecher Joël Brünisholz kündigt an, die GLP bei ihrer Interpellation zu unterstützen.

Auch die Fraktion FDP/Zofige macht's unterstützt das Geschäft, genau gleich wie die SVP. Raphael Lerch findet: «Das Geld ist gut investiert.» Er meint aber auch, dass es in der Altstadt noch Brunnen gibt, deren Wasser versickern soll.

GLP kritisiert hohe Abwassergebühren

Anders Sjöberg spricht für die GLP. Inhaltlich sei für seine Partei der Antrag unbestritten. Zu Diskussionen habe die geplante Erhöhung der Abwassergebühren geführt. Die Erhöhung ist zwar nicht Teil des Geschäfts, dennoch hat sich die GLP bereits damit beschäftigt. Die Abwassergebühren in Zofingen seien bereits heute - im Vergleich zu anderen Gemeinden - hoch. Sjöberg kündigt an, dazu eine Interpellation einzureichen.

Laura Kerstjens spricht für FGPK

Laura Kerstjens (SP) hält das Votum für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Diese empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den beantragten Kredit für die GEP-Tranche zu genehmigen.

Sie spricht gleich auch noch für die SP. Auch diese empfiehlt den Kredit zur Annahme.

Mehr Brunnenwasser soll versickern

Der Einwohnerrat entscheidet jetzt über die nächste GEP-Tranche . Der Kredit von 432'400 Franken umfasst Anpassungen am Abwassernetz in Mühlethal, Inliner-Sanierungen in Oftringen und Versickerungsanlagen für zwei Brunnen.

Das Wasser des Brunnens an der Engelgasse soll versickern.

Das Wasser des Brunnens an der Engelgasse soll versickern.

Bild: zvg

Einwohnerrat bürgert alle 17 Personen ein

Für die FGPK spricht Raphael Lerch (SVP). Die Einbürgerungskommission unterstützt alle Gesuche einstimmig. Der Einwohnerrat bürgert alle 17 Personen ein.

Sieben Länder, elf Einbürgerungsgesuche

Gleich elf Einbürgerungsgesuche sind jetzt traktandiert. Die Einbürgerungswilligen stammen aus Ländern wie Spanien, Marokko, Deutschland, Italien, Syrien, Brasilien und Eritrea.

Dringlichkeit der Leerkündigungs-Interpellation

Der Einwohnerrat stimmt einstimmig zu, dass die SP-Interpellation zur Leerkündigung als dringlich eingestuft wird. Sie wird also noch heute Abend beantwortet.

36 Mitglieder anwesend, 4 Vorstösse eingegangen

Aktuell sind 36 von 40 Mitglieder des Einwohnerrats anwesend. Zwei werden später eintreffen.

Heute Abend sind vier Vorstösse eingereicht worden: Die SP reicht eine Interpellation betreffend Kündigung aller Mietparteien an der Oberen Mühlemattstrasse 55 sowie am Buchmattweg 24 und eine Motion bezüglich Gestaltungsplan «Im Funken» – Abgabe im Baurecht und Kostenmiete ein. Die GLP fordert in ihrem Postulat die Entwirrung der Verkehrssituation am Bahnhof Zofingen und die Fraktion EVP-Die Mitte reicht eine Interpellation ein zum Thema «Dispensionspraxis für verlängerte und zusätzliche Ferien an der Schule Zofingen».

Franziska Kremer stellt für die Interpellation betreffend Leerkündigung den Antrag, dass diese als dringlich eingestuft wird. Das unterstützt Tobias Hottiger von der Fraktion FDP/ZM.

SP-Fraktionspräsidentin Franziska Kremer setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein.

SP-Fraktionspräsidentin Franziska Kremer setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein.

Bild: Lilly-Anne Brugger

Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern

Weil sie an der konstituierenden Sitzung fehlten, werden Thomas Keller (FDP) und Marco Negri (SVP) erst heute als Einwohnerräte in Pflicht genommen.

Marco Negri (SVP)

Marco Negri (SVP)

Bild: MIKE KLEGER PHOTOGRAPHY
Thomas Keller (FDP)

Thomas Keller (FDP)

Bild: zvg

Einwohnerratspräsident Flavio Wyss eröffnet die Sitzung

Die Sitzung ist eröffnet. Der Stadtrat ist komplett anwesend. Auf der Tribüne haben etliche Besucherinnen und Besucher Platz genommen.

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser

Wir begrüssen Sie zum Liveticker aus dem Einwohnerrat Zofingen.

Auf der Traktandenliste stehen heute die Inpflichtnahme von Thomas Keller (FDP) und Marco Negri (SVP) als Einwohnerräte. Sie fehlten an der konstituierenden Sitzung vom 19. Januar .

Nach den Mitteilungen des Einwohnerratspräsidenten entscheiden die Parlamentsmitglieder über elf Einbürgerungsgesuche.

Anschliessend debattiert der Einwohnerrat über einen Verpflichtungskredit im Rahmen des Generellen Entwässerungsplans und einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und Instandstellung für Strassen und Werkleitungen des Rigi- und Vreneliwegs .

Danach folgt die Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Luc Zobrist (FDP) betreffend «Nutzung der Abdankungshalle» und die Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Tobias Hottiger (FDP) betreffend «Wahl des Verwaltungsrats der neuen kommunalen Anstalt» .

Die Haltung des Stadtrats zum Postulat von Hans Rudolf Sommer (SP) betreffend «Sicherstellung eines zeitgemässen Schwimmunterrichts nach LP 21» sowie der Bericht und der Antrag des Stadtrats zum Postulat von Alice Sommer (Grüne) betreffend «Prüfung eines Massnahmenpakets zur Eindämmung der Elterntaxis» sind die nächsten Punkte auf der Traktandenliste.

Die Sitzung beginnt um 18 Uhr.

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