Künstliche Intelligenz

So stark hat die KI die Aargauer Politik bereits verändert

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Noch nie war es leichter, einen Text zu schreiben, oder besser gesagt: sich von KI-Sprachassistenten einen Text schreiben zu lassen. Führt ChatGPT zu denkfaulen Politikern, unpersönlichen Voten und einer Vorstoss-Flut?

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Das Worst-Case-Szenario: ein Parlament, das Interpellationen, Postulate und Motionen mit KI erstellt – und eine Verwaltung, die sie wiederum mit KI beantwortet.

Das Worst-Case-Szenario: ein Parlament, das Interpellationen, Postulate und Motionen mit KI erstellt – und eine Verwaltung, die sie wiederum mit KI beantwortet.

Illustration: KI-generiert / ChatGPT / mn

Vor vier Jahren löste ein Tech-Unternehmen ein globales Erdbeben aus, das bis heute anhält. Am 30. November 2022 veröffentlichte OpenAI seine Sprachassistenz ChatGPT. Seither erschüttert künstliche Intelligenz (KI) sämtliche Bereiche, die auf Informationen und Sprache basieren. Auch die Politik.

Wie haben ChatGPT, Claude oder Gemini die parlamentarische Arbeit bereits verändert? Wie werden KI-Sprachassistenten Politik künftig beeinflussen? Und ist diese Veränderung gut oder schlecht? Diese Zeitung hat Aargauer Grossräte und Grossrätinnen über ihre Nutzung von KI befragt – und vier Typen entdeckt.

Inhaltsverzeichnis

Typ 1: Der Verweigerer

Stefan Giezendanner (SVP) bevorzugt gesunden Menschenverstand gegenüber künstlicher Intelligenz.

Stefan Giezendanner (SVP) bevorzugt gesunden Menschenverstand gegenüber künstlicher Intelligenz.

Bild: Valentin Hehli

Haltung: ablehnend
Nutzung: nie
Typische Vertreter: Stefan Giezendanner (SVP), Martin Brügger (SP)

Acht Minuten nach der Anfrage landet Stefan Giezendanners Antwort bereits im Postfach. Der SVP-Grossrat beantwortet die Fragen so schnell, dass der Verdacht naheliegt, er könnte KI verwendet haben. Dabei würde ihm nichts ferner liegen: Giezendanner ist mehr als nur kritisch gegenüber KI eingestellt.

Bis dato hat er in seiner parlamentarischen Arbeit noch nie KI-Sprachassistenten verwendet. Ihm sei es wichtig, Vorstösse mit natürlicher Recherche und gesundem Menschenverstand zu generieren, schreibt Giezendanner. Seine Voten hält er oft spontan. Mit Sicherheit würden mit KI geschliffenere Voten getextet, so der Grossrat. Doch die Referate würden unpersönlicher, die Inhalte entsprächen nicht mehr der Identität der sprechenden Person. «Das ist absolut nicht in meinem Sinn.»

Ähnlich klingt Martin Brügger (SP). Der Grossrat hat bislang für die politische Arbeit noch nie KI genutzt. «Es ist mir einfach suspekt.» Lieber verfasse er seine Vorstösse selbst – «in aller Holprigkeit.» Brügger ist überzeugt: Die Intelligenz des Grossen Rats wird durch KI nicht gefördert.

Typ 2: Der Skeptiker

Tim Voser (FDP) vemisst bei der KI die neuen und innovativen Ideen.

Tim Voser (FDP) vemisst bei der KI die neuen und innovativen Ideen.

Bild: Valentin Hehli

Haltung: moderat-kritisch
Nutzung: selten
Typische Vertreter: Tim Voser (FDP), Harry Lütolf (Mitte)

Wer glaubt, die Jugend sei ohnehin gänzlich der KI verfallen, hat sich getäuscht. Tim Voser (FDP) – mit 28 Jahren einer der jüngsten Aargauer Grossräte – sagt: «Künstliche Intelligenz kommt bei mir nur sehr beschränkt zum Einsatz.» Konkret verwendet er sie für das Korrekturlesen, etwa um Tippfehler zu erkennen. Mehr nicht.

Gute Politik sei auf neue und innovative Ideen angewiesen, begründet Voser sein Verhalten. «Künstliche Intelligenz greift stark auf Bestehendes zurück und liefert nur selten überzeugende neue oder spannende Ansätze.»

Voten und Vorstösse verfasst er – von der Rechtschreibkorrektur abgesehen – ohne Hilfe von KI. Ein Vorstoss brauche «eine sorgfältig abgeklärte Grundlage», die künstliche Intelligenz könne diese bisher nicht zuverlässig liefern. Ein Votum müsse zudem zur eigenen Sprache passen. «Die persönliche Handschrift ist dabei wesentlich, sonst wirken Voten schnell austauschbar und uninteressant.»

Eigenständigkeit ist auch für Harry Lütolf (Mitte) zentral. Der 56-Jährige sagt: «Bis heute habe ich KI bei meiner Arbeit nicht genutzt.» Er verfasse alle Vorstösse und Voten – die er ohnehin meist in freier Rede halte – höchstpersönlich und wolle daran nichts ändern.

Trotzdem ist er kein Verweigerer. Kürzlich erhielt er bei der Verwaltung eine kurze Einführung ins kantonale KI‑Tool. Dieses werde er bei künftigen Recherchen «vielleicht» berücksichtigen, sagt Lütolf.

Typ 3: Die Gelegenheitsnutzerin

Lucia Engeli (SP) nutzt Sprachassistenten «ab und zu».

Lucia Engeli (SP) nutzt Sprachassistenten «ab und zu».

Bild: Valentin Hehli

Haltung: neugierig-offen
Nutzung: für bestimmte Aufgaben
Typische Vertreter: Daniel Hölzle (Grüne), Manuela Ernst (GLP), Daniele Mezzi (Mitte), Lucia Engeli (SP), Lutz Fischer (EVP), Titus Meier (FDP)

Die mit Abstand grösste Gruppe sind die Gelegenheitsnutzer. Darunter fallen Politikerinnen und Politiker, die KI-Sprachassistenten nur gelegentlich oder für ein eng begrenztes Feld an Aufgaben brauchen. Dazu gehört Lucia Engeli (SP): «Ich nutze KI ab und zu, um Unterlagen aufzuarbeiten, Gedanken zu ordnen und Formulierungen zu verbessern.»

Bei einer «klugen Nutzung» überwiegen für sie die Vorteile. «Unsere Zeit als Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker ist begrenzt. KI kann helfen, mehr davon für die inhaltliche Auseinandersetzung und Gespräche mit Betroffenen einzusetzen.» Engeli betont, dass man Ergebnisse und Quellen aber immer kritisch prüfen müsse.

Auf liberaler Seite klingt es ähnlich. Vorstösse und Voten schreibe er grundsätzlich selbst, sagt Titus Meier (FDP). Das Schreiben sei für ihn ein wichtiger Prozess, bei dem er über die Argumentation nachdenke und allfällige Fehler oder offene Fragen schneller erkenne. Für das Gegenlesen von Vorstössen oder Voten nutze er gelegentlich KI.

Für Manuela Ernst (GLP) und Lutz Fischer (EVP) bieten ChatGPT und Co. vor allem Vorteile bei der Recherche. Fischer hat KI schon einmal für die erste Version eines Votums ausprobiert: «Aber damit ein Votum dann nach mir tönt, braucht es noch einiges.»

Daniele Mezzi (Mitte) ist es wichtig, die eigene Meinung in den Rat einzubringen: «Ich möchte nicht, dass eine Maschine für mich denkt oder mir die Worte in den Mund legt.»

Und Daniel Hölzle (Grüne) ist sich bei den Voten und Vorstössen der anderen Ratsseite manchmal nicht sicher, «ob mal wieder die KI halluziniert hat oder ob die das wirklich ernst meinen».

Typ 4: Die Intensivnutzerin

«Denken muss ich immer noch selbst»: die GLP-Grossrätin Annetta Schuppisser (GLP).

«Denken muss ich immer noch selbst»: die GLP-Grossrätin Annetta Schuppisser (GLP).

Bild: zvg

Haltung: kritisch-enthusiastisch
Nutzung: regelmässig
Typische Vertreter: Mirjam Kosch (Grüne), Annetta Schuppisser (GLP), Barbara Borer-Mathys (SVP), Martin Bossert (EDU)

«Insgesamt sehe ich immense Vorteile», sagt Annetta Schuppisser (GLP). Vorausgesetzt, die KI wird richtig eingesetzt. Die Grossrätin nutzt Sprachassistenten bei sämtlichen Schritten der parlamentarischen Arbeit: Sie recherchiert mit KI, wie andere Kantone mit ähnlichen politischen Fragen umgehen. Sie überprüft ihre Überlegungen, schärft Datenlagen, spielt eine Gegenposition durch oder glättet ihre Texte.

Dabei gilt für sie: «Denken muss ich immer noch selbst. Ich sehe KI als gute Assistenz, nicht als Ersatz fürs eigene Urteil.» So ist ihre KI-Nutzung kritisch. Sie lädt keine sensiblen Dokumente hoch. Sie weist die KI an, Quellen zu nennen. Sie prüft Zahlen vor der Verwendung. Eine klare Grenze zieht Schuppisser bei den Argumenten. «Die müssen wir selbst erarbeiten.» Sie sei gewählt, um die Bevölkerung zu vertreten. «Dafür muss man wissen, was die Leute beschäftigt. Das kann keine KI für uns übernehmen.»

Ähnlich argumentierten sämtliche angefragten Parlamentsmitglieder, die KI intensiv nutzen. KI helfe beim Verdichten von Vorstössen, schreibt etwa Barbara Borer-Mathys (SVP). «Die Verantwortung für jedes Wort trage aber ich.» Mirjam Kosch (Grüne) nutzt KI als Reflexionspartner. Es gelte aber auch hier: «Shit in, shit out. Wenn ich keine gute Idee habe, nützt mir auch die KI nichts.» Und Martin Bossert (EDU) betont den Zeitgewinn: «KI kann helfen, sich schneller in komplexe Geschäfte einzuarbeiten.»

Worst-Case-Szenario wäre ein KI-Kreislauf

Ob Verweigerer oder Vielnutzerin, sämtliche befragten Grossratsmitglieder sind sich in einem Punkt einig: KI wird die politische Arbeit weiterhin stark verändern. Einige betonen positive Punkte: KI vereinfacht die Vorbereitung komplexer Geschäfte, die Arbeit wird effizienter, die Schwelle für sprachlich weniger gewandte Parlamentsmitglieder sinkt.

Gleichzeitig befürchten andere zunehmend unpersönliche und austauschbare Voten. Und nicht zuletzt: mehr Vorstösse mit tieferer Qualität. «Ich sehe die Gefahr, dass wir mit Vorstössen bombardiert werden», schreibt etwa Mitte-Grossrat Harry Lütolf. Worst-Case-Szenario für FDP-Grossrat Titus Meier: Das Parlament erstellt Interpellationen, Postulate, Motionen mit KI, welche die Verwaltung wiederum mit KI beantwortet. Ein KI-Kreislauf.

Aufwand steigt, weil mehr Vorstösse eingereicht werden

Droht eine Überlastung des Ratsbetriebs und der Verwaltung? Laut Regierungssprecherin Paloma Meier-Martino führt die steigende Zahl parlamentarischer Vorstösse in den Departementen und der Staatskanzlei zu einem höheren Arbeitsaufwand. Die Vorstösse müssten fristgerecht bearbeitet und beantwortet werden, was Zeit brauche und Kosten verursache. Hinzu kämen mögliche zusätzliche Sitzungen des Parlaments.

Für die Belastung der Verwaltung sei jedoch nicht allein die Anzahl der Vorstösse entscheidend: Auch daraus resultierende Folgeaufträge und neue Aufgaben könnten den Aufwand erhöhen.

Laut Meier-Martino versucht die kantonale Verwaltung, mit optimierten internen Prozessen, Automatisierung, Digitalisierung und dem gezielten Einsatz von KI effizienter zu werden. Diese Effizienzgewinne dürften den Mehraufwand durch zusätzliche Vorstösse jedoch nicht vollständig kompensieren.

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