Strafverfolgung

Aargauer Gerichte haben wegen ChatGPT mehr Arbeit

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KI soll Polizei und Justiz Arbeit abnehmen. Doch ausgerechnet bei den Aargauer Gerichten sorgt sie für zusätzlichen Aufwand: Privatpersonen reichen mit KI umfangreiche Rechtsschriften ein – inklusive falscher Urteile und Gesetzesartikel.

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Kann eine KI wie ChatGPT zuverlässig bei juristischen Fragen helfen, oder generiert sie nur Mehraufwand für die Behörden?

Kann eine KI wie ChatGPT zuverlässig bei juristischen Fragen helfen, oder generiert sie nur Mehraufwand für die Behörden?

Symbolbild: Keystone

Darum geht es

  • Im Aargau verursachen KI-generierte Eingaben und Einsprachen bei den Gerichten mehr Aufwand.
  • Privatpersonen reichen teils sehr umfangreiche Schreiben ein, in denen auch falsche Gesetzesartikel oder Urteile stehen.
  • Der Kanton setzt gleichzeitig selbst auf einen KI-Chatbot, dessen Einsatz bei Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch eng begrenzt ist.

Künstliche Intelligenz kann in wenigen Sekunden einen Brief formulieren, einen langen Text zusammenfassen – oder eine juristisch klingende Einsprache verfassen. Was für Privatpersonen eine Erleichterung ist, kann an anderer Stelle zusätzliche Arbeit verursachen.

Diese Erfahrung machen inzwischen die Gerichte Kanton Aargau. «Der Arbeitsaufwand hat durch den Einsatz von KI zugenommen», hält deren Medienstelle auf Anfrage fest. Besonders spürbar sei dies bei KI-unterstützten Eingaben und Einsprachen von Privatpersonen.

Die Eingaben seien häufig sprachlich sehr ausgearbeitet. Dafür seien sie teilweise sehr umfangreich und nicht auf das rechtlich Wesentliche konzentriert. Hinzu kommt ein bekanntes KI-Problem: überzeugend klingende, aber falsche Angaben. So würden teilweise falsche Gesetzesartikel oder Bundesgerichtsentscheide zitiert.

Dass es auch anders geht, zeigt ein KI-Tool aus Neuenhof, über das diese Zeitung kürzlich berichtete: «iusLink» des Anwalts Kevin Zehnder lässt Chatbots gezielt in Schweizer Rechtsdatenbanken und Gerichtsentscheiden recherchieren .

Kevin Zehnder, Anwalt und Programmierer aus Neuenhof, hat «iusLink» entwickelt.

Kevin Zehnder, Anwalt und Programmierer aus Neuenhof, hat «iusLink» entwickelt.

Bild: zvg

Auch ausgedehnte Eingaben müssen geprüft werden

Für die Justiz entsteht daraus ein Dilemma. Eine offensichtlich weitschweifige Eingabe kann nicht einfach beiseitegelegt werden. Auch wenn sich über Seiten hinweg wenig rechtlich Relevantes findet, könnte sich irgendwo doch ein entscheidendes Argument verstecken.

Deshalb müssen auch «ausgedehnte und teilweise stereotyp aufgebaute Eingaben vollständig geprüft werden», schreibt die Medienstelle der Gerichte Kanton Aargau. Das binde erhebliche personelle Ressourcen.

Wie viel Mehrarbeit KI tatsächlich verursacht, ist mangels Statistik unklar. Betroffen seien grundsätzlich alle Rechtsbereiche, in denen Eingaben von Personen vorkommen, die nicht anwaltlich vertreten sind.

Der Kanton setzt selbst auf KI

Gleichzeitig versucht der Kanton Aargau, die Technologie zur Effizienzsteigerung zu nutzen. Dafür steht den Mitarbeitenden der Aargauer KI-Chatbot zur Verfügung. Durchschnittlich 1300 Mitarbeitende benutzen ihn täglich, wie das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) auf Anfrage mitteilt.

Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software Open WebUI und unterstützt verschiedene Sprachmodelle. Der Fokus liegt laut DFR auf Self-Hosting, Datenschutz und der Möglichkeit, internes kantonales Wissen einzubinden. Verschiedene Kantonsangestellte erklären gegenüber dieser Zeitung allerdings, dass sich der Chatbot nicht mit bekannten KIs wie ChatGPT vergleichen lasse und einen viel kleineren Nutzen biete.

Stephanie Piller, Mediensprecherin des DFR, erklärt, der KI-Chatbot werde zur Formulierung von E-Mails oder Berichten, zur Erstellung von Zusammenfassungen oder als kreative Unterstützung mit Ideen zu Workshops genutzt. Er diene auch zur Bildgenerierung oder zum Erstellen von Outlook-Serienterminen.

Zu den Kosten sagt Piller: «Es gab weder Anschaffungs- noch Lizenzkosten, die Software läuft auf der bestehenden kantonalen Infrastruktur.» Bezahlen muss der Kanton allerdings die Nutzung der KI-Modelle. Derzeit sind es rund 13'000 Franken pro Monat beziehungsweise etwa zwei Franken pro Mitarbeitenden und Monat.

Wo die KI bei Gerichten an ihre Grenzen kommt

Gerade innerhalb der Justiz gelten enge Grenzen. Bei den Aargauer Gerichten darf der KI-Chatbot nur für administrative und sprachliche Arbeiten eingesetzt werden. Er kann beispielsweise Texte strukturieren, sprachlich überarbeiten oder zusammenfassen.

Nicht zugelassen ist KI bei rechtlichen Beurteilungen, der materiellen Prüfung eines Falls oder bei der Entscheidfindung. «Die fachliche Verantwortung kann nicht an eine KI delegiert werden», hält die Medienstelle fest.

Dasselbe gilt für die Aargauer Staatsanwaltschaft. Dort, wo KI besonders nützlich wäre, etwa zur Recherche ähnlicher Fälle, liegen die Grenzen: ChatGPT darf dazu nicht genutzt werden, weil sämtliche Falldaten vertraulich sind, und der Aargauer KI-Chatbot nicht auf Daten im Internet zugreifen kann.

Kein ChatGPT für Polizeidaten

Auch bei der Kantonspolizei soll KI lediglich Werkzeug sein, nicht Entscheidungsträger. Für fallbezogene Arbeit verwendet sie kommerzielle Dienste wie ChatGPT oder Gemini nicht. Der Grund liegt in der Sensibilität der Daten, sagt Kantonspolizei-Sprecher Dominic Zimmerli. Gründe sind Datenschutz, Amtsgeheimnis und Informationssicherheit.

Die Polizei setzt deshalb auf intern gehostete und kontrollierte Sprachmodelle. Dazu gehört auch der Aargauer KI-Chatbot.

Die Polizei setzt auf interne Modelle.

Die Polizei setzt auf interne Modelle.

Symboldbild: Dominic Favre / Keystone

Trotzdem können die Strafverfolgungsbehörden von KI profitieren: Moderne Ermittlungen produzieren teilweise enorme Mengen digitaler Daten. Dokumente, Chatverläufe, Bilder, Videos und andere elektronische Spuren müssen ausgewertet werden.

KI könne dabei helfen, relevante Informationen schneller auffindbar zu machen und Mitarbeitende insbesondere in umfangreichen Verfahren zu entlasten, sagt Zimmerli. Die Systeme liefern Hinweise und erleichtern die Arbeit – strafrechtlich relevante Entscheide treffen sie nicht.

Auch Kriminelle nutzen KI

Während Ermittler künstliche Intelligenz als Werkzeug einsetzen können, tun dies auch Kriminelle. Täuschend echte Nachrichten lassen sich automatisiert und massenhaft produzieren. Hinzu kommen Deepfakes, geklonte Stimmen sowie KI-unterstützte Phishing-, Betrugs- und Cyberangriffe.

Die Kantonspolizei bezeichnet diese Entwicklung als «reale und zunehmende Herausforderung». Sie setzt unter anderem auf Prävention, Weiterbildung der Ermittlerinnen und Ermittler und technische Fähigkeiten zur Analyse digitaler Spuren. Gleichzeitig gewinne die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Fachstellen und Wissenschaft an Bedeutung.

SVP-Nationalrat befürchtet zusätzliche Bürokratie

Die zusätzliche Arbeit bei den Gerichten wirft eine grundsätzliche Frage auf: Was geschieht, wenn KI zwar einzelne Aufgaben effizienter macht, gleichzeitig aber die Menge der produzierten Texte massiv erhöht?

Vor einem solchen Effekt warnt der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr auf Bundesebene. In einer Interpellation beschäftigt er sich mit der Parlaments-KI «PIA», die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beim Erstellen von Vorstössen unterstützen soll. Burgherr fragt unter anderem, ob KI künftig zu mehr Vorstössen und damit zu zusätzlicher Bürokratie führen könnte.

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr warnt vor mehr Bürokratie wegen künstlicher Intelligenz.

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr warnt vor mehr Bürokratie wegen künstlicher Intelligenz.

Bild: Keystone

Er skizziert dabei einen Kreislauf: KI hilft beim Generieren parlamentarischer Vorstösse, die Verwaltung beantwortet diese womöglich wiederum mit Unterstützung von KI, die Antworten werden anschliessend mittels KI ausgewertet – woraus neue Vorstösse entstehen könnten.

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