Analyse

Von 21 Wörtern bis 77 Fragen: Die Vorstösse im Grossen Rat werden umfangreicher

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Im Aargauer Grossen Rat werden heute deutlich ausführlichere Vorstösse eingereicht als noch vor gut 20 Jahren. Dies zeigt eine Auswertung von mehreren Tausend parlamentarischen Eingaben. Gleichzeitig erreichte die Zahl der Vorstösse zuletzt einen Höchststand.

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Darum geht es

  • Im Aargauer Grossen Rat sind Vorstösse seit 2001 deutlich länger geworden.
  • Der typische Vorstoss umfasst heute rund 40 Prozent mehr Wörter als vor gut 20 Jahren.
  • Gleichzeitig erreichte die Zahl der Vorstösse zuletzt einen Höchststand mit 893 Eingaben zwischen 2021 und 2024.
Die Vorstösse im Grossen Rat wurden in den letzten 20 Jahren deutlich umfangreicher.

Die Vorstösse im Grossen Rat wurden in den letzten 20 Jahren deutlich umfangreicher.

Bild: Sandra Ardizzone

Inhaltsverzeichnis

Wer im Aargauer Grossen Rat etwas verändern oder vom Regierungsrat eine Antwort erhalten will, hat verschiedene Instrumente zur Verfügung. Motion, Postulat oder Interpellation gehören zum politischen Alltag. Und dieser Alltag produziert viele Seiten politischer Wünsche und Erklärungen.

Wie viel, zeigt eine Auswertung dieser Zeitung. Dafür wurden die im Onlinearchiv des Grossen Rats verfügbaren Vorstösse seit dem Jahr 2001 ausgewertet, die erste vollständige Legislatur beginnt 2001.

Vorstösse wurden 40 Prozent umfangreicher

In der Legislatur 2001 bis 2004 umfasste ein Vorstoss im Median 267 Wörter. Das heisst: Die eine Hälfte war kürzer, die andere länger. Zwanzig Jahre später, in der Legislatur 2021 bis 2024, waren es bereits 373 Wörter. Der typische Vorstoss ist damit um rund 40 Prozent länger geworden.

In der laufenden Legislatur setzt sich diese Entwicklung bislang fort. 2025 und 2026 liegt der Median bei rund 410 Wörtern. Da die Legislatur noch bis Ende 2028 dauert, ist dieser Wert allerdings eine Momentaufnahme.

Interpellationen haben am meisten an Umfang gewonnen

Der Anstieg lässt sich nicht damit erklären, dass heute häufiger eine besonders ausführliche Art von Vorstoss gewählt würde. Werden die drei wichtigsten Instrumente einzeln betrachtet, zeigt sich überall dieselbe Entwicklung.

Besonders deutlich ist sie bei den Interpellationen. Zwischen 2001 und 2004 enthielt eine solche Eingabe im Median 272 Wörter. In der Legislatur von 2021 bis 2024 waren es 385 – eine Zunahme um knapp 42 Prozent.

Ähnlich sieht es bei den Motionen aus: Ihr Median stieg von 264 auf 368 Wörter, also um rund 39 Prozent. Postulate wuchsen von 257 auf 340 Wörter und damit um gut 32 Prozent.

893 Vorstösse in vier Jahren

Gleichzeitig hat auch die Zahl der Vorstösse zuletzt ein hohes Niveau erreicht. Zwischen 2001 und 2004 gingen 801 Vorstösse ein. In den folgenden Legislaturen schwankte die Zahl stets. Zwischen 2013 und 2016 war mit 590 Vorstössen ein Tiefstand erreicht.

Den bisherigen Höchststand gab es von 2021 bis 2024: 893 Motionen, Postulate, Interpellationen und weitere Vorstösse wie parlamentarische Initiativen gingen beim Grossen Rat ein. Das sind über 50 Prozent mehr als in der Legislatur 2013 bis 2016.

Und bislang deutet wenig darauf hin, dass die Lust am parlamentarischen Vorstoss nachgelassen hätte. 2025 wurden 218 Vorstösse eingereicht, 2026 sind es bereits 235. Zusammen sind das 453 – wobei die laufende Legislatur erst zur Hälfte vorbei ist.

So wurde ausgewertet

Für die Zahl der Vorstösse wurden sämtliche im Onlinearchiv des Aargauer Grossen Rats erfassten Vorstösse ausgewertet. Für die Untersuchung der Länge standen 5838 PDF-Dokumente zur Verfügung.
Gezählt wurde nicht das gesamte Dokument, sondern der eigentliche Inhalt des Vorstosses – also Antrag beziehungsweise Fragen und Begründung. Kopfzeilen mit Namen, Partei und Wohnort sowie Angaben zu Mitunterzeichnenden wurden nicht mitgezählt. Bei 5809 Dokumenten liess sich dieser Inhalt zuverlässig isolieren; 29 anders strukturierte Dokumente wurden aus der Längenauswertung ausgeschlossen.
Als Vergleichswert verwendet diese Zeitung den Median statt des Durchschnitts. Dadurch verzerren einzelne aussergewöhnlich lange Vorstösse das Ergebnis nicht. (kob)

Die kürzesten Vorstösse

Die Analyse zeigt auch, dass es in allen abrufbaren Vorstössen (1997 bis 2026) solche gab, die mit wenigen Worten auskamen. Mit 21 im Fall der Interpellation von Martin Bossard (Grüne): «Die Regierung wird gebeten, Auskunft zu geben, welchen finanziellen Beitrag die im Aargau beschäftigten Chefärztinnen und Chefärzte zum Sanierungspaket 98 leisten.»

Das «Sanierungspaket 98» war ein umfangreiches Sparprogramm des Kantons Aargau. Wegen sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben wollte der Regierungsrat mit rund 140 Massnahmen den Staatshaushalt ab 1999 jährlich um mehr als 100 Millionen Franken entlasten.

Eine weitere sehr kurze Interpellation (28 Wörter) stammt von Urs Hümbeli (Schweizer Demokraten) aus dem Jahr 1999: «Wann können wir mit der Stellungnahme der Regierung rechnen?», fragte er und fügte als Begründung an: «Die Motion der Schweizer Demokraten ist seit beinahe zwei Jahren pendent.»

Der Hintergrund: Die Schweizer Demokraten (SD) verlangten 1997 mit einer Motion eine Änderung des Aargauer Unvereinbarkeitsgesetzes. Volksschullehrpersonen sollten künftig nicht mehr gleichzeitig im Grossen Rat sitzen dürfen. Damit wollte die SD die bisherige Ausnahme für Lehrpersonen aufheben und sie hinsichtlich der Unvereinbarkeit eines öffentlichen Dienstverhältnisses mit einem Grossratsmandat anderen Staatsangestellten gleichstellen.

Die längsten Vorstösse

Der umfangreichste Vorstoss mit 4890 Wörtern ist eine parlamentarische Initiative vom 8. November 2016. Eingereicht wurde sie von Pascal Furer (SVP), Kurt Emmenegger (SP) und Lukas Pfisterer (FDP). Sie wollten das Aargauer Gesetz über die Finanzkontrolle überarbeiten. Das Gesetz stammte von 2005. Die Initianten kamen zum Schluss, das Gesetz sei teilweise zu abstrakt und enthalte Unklarheiten.

Pascal Furer (SVP, rechts) war am längsten Vorstoss im untersuchten Zeitraum beteiligt.

Pascal Furer (SVP, rechts) war am längsten Vorstoss im untersuchten Zeitraum beteiligt.

Archivbild: Sandra Ardizzone

Ein grosser Teil des Vorstosses besteht aus einer dreispaltigen Gegenüberstellung: geltendes Recht, vorgeschlagene neue Formulierung und jeweils eine ausführliche Erläuterung dazu. Danach folgt eine 13-seitige Beilage mit einem synoptischen Gesetzesentwurf. Rechnet man diese heraus, sinkt die Wortzahl von ursprünglich 4890 auf 2991 Wörter. Doch auch mit diesem Wert bleibt es der längste Vorstoss in den letzten fast 30 Jahren.

Der zweitlängste Vorstoss ist eine Motion vom 8. Januar 2019 mit 2659 Wörtern auf neun Seiten. Sprecher war Herbert H. Scholl (FDP). Der Vorstoss wurde von 15 Grossratsmitgliedern aus praktisch dem gesamten politischen Spektrum eingereicht.

Ein Vorstoss von Herbert H. Scholl war mit 2659 Wörtern der zweit umfangreichste.

Ein Vorstoss von Herbert H. Scholl war mit 2659 Wörtern der zweit umfangreichste.

Archivbild: Oliver Menge

Inhaltlich ging es um die damals geplante Neuordnung der Aargauer Berufsfach- und KV-Schulen. Schon der Titel bringt die Forderung auf den Punkt: «Berücksichtigung der Qualität, der Regionen und der Finanzen bei der Standortwahl der Berufsfach- und KV-Schulen».

77 Fragen in einer Interpellation

Adrian Schoop (FDP) hält den Rekord für die meisten Fragen in einem Vorstoss: Zur «Kriminalitätswelle im Zusammenhang mit Asylsuchenden» hatte er 77 Fragen gestellt, gegliedert in 21 Frageblöcke. Die Antwort der Regierung war 15 Seiten lang und kostete 6373 Franken.

In der Interpellation von Grossrat Adrian Schoop (FPD) «Kriminalitätswelle im Zusammenhang mit Asylsuchenden» sind insgesamt fast 80 Fragen enthalten.

In der Interpellation von Grossrat Adrian Schoop (FPD) «Kriminalitätswelle im Zusammenhang mit Asylsuchenden» sind insgesamt fast 80 Fragen enthalten.

Archivbild:Raphaël Dupain

Unterstützung für Jugendschutz und Königsfelden

Den Rekord bei den Mitunterzeichnenden hält eine Interpellation aus dem Jahr 2001. Rudolf Hug (FDP) aus Oberrohrdorf wollte vom Regierungsrat wissen, wie verhindert werden könne, dass der Aargau beim neuen Finanzausgleich zum Verlierer wird. Nicht weniger als 136 Ratsmitglieder unterzeichneten den Vorstoss mit.

Allerdings bestand das Parlament vor 2005 noch aus 200 Mitgliedern – seither sind es nur noch 140. Rechnet man mit einer prozentualen Unterstützung, stehen zwei andere Geschäfte an der Spitze:

In einer Motion von Hans Dössegger (SVP), Cecile Frei (SP), Rainer Klöti (FDP) und Theo Vögtli (CVP) vom 24. Juni 2008 ging es um die Vorlage eines Planungsberichts für das Areal Königsfelden. Sie hatte 97 Mitunterzeichnende, mit den Einreichenden also bereits die Unterstützung von 101 Grossrätinnen und Grossräten, was gut 72 Prozent entspricht.

Eine Motion aus dem Jahr 2018 beschäftigte sich mit dem Jugendschutz vor nikotinhaltigen E-Zigaretten, E-Shishas, E-Pens oder Vaporizern und Präventionsmassnahmen. Sie wurde von acht Grossrätinnen und Grossräten unter der Federführung von Thomas Leitch (SP) eingereicht und von 93 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet, also exakt gleich viele Unterstützer.

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