Darum geht es
- Die Suche nach einem Nachfolger für Bundesrat Guy Parmelin führt zu Diskussionen, wie viel SVP im Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati steckt, der sich parteiintern für eine Kandidatur bewirbt.
- Gallati vertritt laut Smartvote ein rechtskonservatives und wirtschaftsliberales Profil.
- Gallati weicht bei mehreren Themen von der SVP-Parteilinie ab, etwa in der Corona-Politik und bei der Neutralitätsinitiative.
- Wir ordnen seine Positionen zu Migration, Gesundheit, Familie, Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Aussenpolitik ein.

Der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati ist stärker auf Parteilinie, als es zuweilen den Anschein macht.
Ein Neutralitätsverächter sei er. Unqualifiziert. Und gefährlich obendrein. Bei «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel fällt Jean-Pierre Gallati als Bundesratskandidat durch.
Ausserhalb seiner Partei, der SVP, kommt der Aargauer Regierungsrat besser an. Politikerinnen und Politiker bis weit ins linke Lager respektieren ihn als eigenständigen Denker. Was auch heissen kann: als jemanden, der sich nicht scheut, von der Parteilinie abzuweichen.
«Gallati kann eigenständige Haltungen vertreten», sagte SP-Nationalrätin Gabriela Suter in einer Umfrage dieser Zeitung . Irène Kälin (Grüne) glaubt, dass er «sicher kein schlechter Bundesrat» wäre. Und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth liess verlauten: «Ich denke, die Fähigkeiten für das Amt als Bundesrat würde Jean-Pierre Gallati durchaus mitbringen.» Ein solches Lob vom politischen Gegner wäre für andere SVP-Politiker kaum denkbar.
Doch wie tickt er tatsächlich?
Ein Blick auf seinen Smartspider zeigt: Jean-Pierre Gallati vertritt rechtskonservative und wirtschaftsliberale Positionen. Er steht für eine restriktive Zuwanderungspolitik, tiefe Steuern und traditionelle gesellschaftliche Werte. Sein politisches Profil deckt sich dabei über weite Strecken mit dem Durchschnitt der SVP-Kandidierenden, die 2019 zu den eidgenössischen Wahlen antraten. Bei der Wirtschaftspolitik ist er ein wenig liberaler, bei den Finanzen ein wenig restriktiver und gesellschaftlich etwa konservativer als der SVP-Durchschnitt.

Der Smartspider von Jean-Pierre Gallati (SVP) aus dem Jahr 2019.
Diese Zeitung hat Gallatis Positionen bei den zehn wichtigsten Themen des politischen Geschehens analysiert. Sämtliche Antworten beruhen, sofern nicht anders angegeben, auf der Smartvote-Umfrage im Rahmen der Nationalratswahlen von 2019.
Ob er heute davon abweichen würde, lässt Gallati auf Anfrage dieser Zeitung offen. Als Regierungsrat sei er an das Kollegialitätsprinzip gebunden und äussere sich deshalb nicht zur Umfrage, teilt sein Departement Gesundheit und Soziales mit. Seine persönlichen Positionen wolle er in den Hearings der Findungskommission und – sofern er es aufs Ticket schafft – der Fraktionen darlegen.
Inhaltsverzeichnis
1. Migration und Asylpolitik
Jean-Pierre Gallati vertritt eine restriktive Migrationspolitik und will die Zuwanderung stärker begrenzen – notfalls auch zulasten der bilateralen Verträge mit der EU. Integration sei eine «Bringschuld» der Ausländer. Er lehnt ein Ausländerstimmrecht sowie erleichterte Aufenthaltsbewilligungen für Sans-Papiers ab und befürwortet höhere Anforderungen bei Einbürgerungen.
In einem Interview mit dieser Zeitung Anfang Jahr forderte Jean-Pierre Gallati eine deutliche Verschärfung der Schweizer Asylpolitik. Asylverfahren und Wegweisungen sollen beschleunigt und die Zuwanderung durch die Anwendung von Artikel 55 des Asylgesetzes begrenzt werden. Angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden sieht er die Schweiz in einer Ausnahmesituation und spricht sich dafür aus, Asylgesuche stärker nach Herkunftsländern statt individuell zu beurteilen.
2. Medizin und Gesundheit
Dem Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales sind Eigenverantwortung und Kostendisziplin im Gesundheitswesen wichtig. Gallati befürwortet eine stärkere Kostenbeteiligung der Versicherten. Eine Prämienverbilligung, die sicherstellen soll, dass niemand mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss, lehnt er ab. Gallati ist auch gegen eine allgemeine Impfpflicht für Kinder und gegen die Cannabis-Legalisierung.
Während der Corona-Pandemie verfolgte Gallati als Gesundheitsdirektor eine pragmatische Linie und unterstützte Schutzmassnahmen, wenn er sie zur Eindämmung der Pandemie und zur Entlastung der Spitäler für nötig hielt. Er setzte sich klar für die Covid-Impfung ein und verteidigte auch das Covid-Zertifikat. Damit wich er teilweise deutlich von der nationalen SVP-Linie ab und geriet mit Parteikollegen wie Andreas Glarner in Konflikt.

Jean-Pierre Gallati traf Bundesrat Alain Berset an einer Medienkonferenz währen der Corona-Pandemie.
3. Familie und Gleichstellung
Jean-Pierre Gallati vertritt ein traditionelles Familienverständnis: Er hält es für ideal, wenn ein Elternteil die Kinder zu Hause betreut, und spricht sich gegen zusätzliche staatliche Unterstützung für die Kinderbetreuung aus. Sozialhilfekürzungen befürwortet er tendenziell, insbesondere bei Personen aus dem Asylbereich. Strengere Kontrollen der Lohngleichheit von Frauen und Männern sowie die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare lehnt er ab. Was eine generelle Erhöhung des Rentenalters betrifft, ist Gallati eher skeptisch.
4. Bildung und Forschung
Zusätzlichen staatlichen Bildungsprogrammen steht Gallati kritisch gegenüber. Er ist auch skeptisch gegenüber der integrativen Schule und lehnt religiös begründete Dispensen vom Schulunterricht ab. Technologisch befürwortet er den Ausbau des 5G-Netzes, spricht sich aber gegen elektronisches Abstimmen und Wählen aus. Die Digitalisierung betrachtete Gallati 2019 insgesamt positiv und sah darin mehr Chancen als Risiken.
5. Steuern und Finanzen
Gallati befürwortet Steuersenkungen und lehnt höhere Steuern für Vermögende entschieden ab, ebenso die Individualbesteuerung. Den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen will er erhalten und eine Einschränkung der kantonalen Steuerautonomie verhindern. Gleichzeitig ist Gallati dagegen, dass finanzstarke Kantone weniger in den Finanzausgleich einzahlen.
6. Wirtschaft und Arbeit
Gallati setzt auf eine freie Marktwirtschaft mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen. Er lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken und zusätzliche Regulierungen von Plattformen wie Uber oder Airbnb ab und unterstützt die vollständige Öffnung des Strommarktes. Allerdings ist Gallati auch gegen eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten. Strengeren Haftungsregeln für Schweizer Unternehmen im Ausland steht der 60-Jährige kritisch gegenüber.
7. Umwelt und Landwirtschaft
In der Umfrage von 2019 lehnt Gallati zusätzliche CO₂-Abgaben auf Treibstoffe, einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energien und eine stärkere staatliche Förderung erneuerbarer Energien ab. Auch strengere Umweltauflagen in der Landwirtschaft und zusätzliche ökologische Bedingungen für Direktzahlungen unterstützt er nicht. Für die Landwirtschaft solle der Bund gleich viel ausgeben wie bisher. Stattdessen legt Gallati Wert auf wirtschaftliche Interessen und möglichst wenig staatliche Regulierung. Bemerkenswert: Eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Luchs, Wolf und Bär lehnte er 2019 eher ab.

Gallati sprach sich 2019 eher gegen eine Lockerung der Schutzbestimmungen von Wölfen aus.
8. Verkehr und Infrastruktur
Gallati befürwortet den sechsspurigen Ausbau stark belasteter Autobahnabschnitte und lehnt die Einführung von Road Pricing ab. Die Bundesausgaben für Strassen und öffentlichen Verkehr möchte er grundsätzlich auf bisherigem Niveau halten. Einer stärkeren Förderung von ÖV-Anbindungen oder Poststellen in ländlichen Regionen steht er skeptisch gegenüber.

Gallati befürwortet den sechsspurigen Ausbau stark belasteter Autobahnabschnitte.
9. Rechtsstaat und Sicherheit
Schon 2019 – also vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine – setzte Gallati auf eine starke Armee und befürwortet sowohl neue Kampfflugzeuge als auch höhere Verteidigungsausgaben. Für den Zivildienst fordert er strengere Zulassungsbedingungen. In der Rechtspolitik misst Gallati der Bestrafung von Straftätern mehr Gewicht bei als deren Wiedereingliederung. Erweiterte DNA-Fahndungsmethoden lehnt er hingegen ab.
10. Aussenpolitik und EU
Jean-Pierre Gallati lehnt einen EU-Beitritt klar ab und steht verstärkten Grenzkontrollen grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei müsse allerdings der Gesamtkontext berücksichtigt werden, insbesondere die Erfolgsbilanz des Schengen-Abkommens und der Stand der bilateralen Beziehungen zur EU. Gleichzeitig befürwortet er ein Freihandelsabkommen mit den USA sowie eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe. Im Interview mit dieser Zeitung forderte er kürzlich «keinen Rappen Entwicklungshilfe in ein Land, das Flüchtlinge nicht sofort zurücknimmt».

Jean-Pierre Gallati sprach sich gegen die Neutralitätsinitiative aus.
In der Aussenpolitik zeigt sich auch Gallatis wohl bekannteste Abweichung von der Parteilinie: In der NZZ am Sonntag sprach er sich öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative aus. Über alles gesehen kann man festhalten: Es bleibt eine Ausnahme.



