Zwei Fähnchen zieren den Tisch in Jean-Pierre Gallatis Regierungsratsbüro: jenes des Kantons Aargau und das der Ukraine. Sie stehen im Kleinen für das, was den Aargauer Asyldirektor seit bald vier Jahren besonders herausfordert. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 explodieren die Asylzahlen, die Gemeinden klagen, die Kantone klönen. Das System ist am Anschlag.

Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) sieht insbesondere auf Bundesebene Handlungsbedarf im Asylbereich.
Gallati platziert in den Medien regelmässig seine Forderungen an den Bund. Er warnt fatalistisch vor dem Crash des Systems . Er verlangt, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Und er fordert, den Zustrom generell zu stoppen . Zeit für einige Fragen an den SVP-Politiker.
Herr Gallati, wenn Sie das Asylsystem noch einmal von Grund auf gestalten könnten – wie sähe es aus?
Jean-Pierre Gallati: Unser Asylgesetz ist eigentlich ein gutes Werkzeug. Aber es hapert mit der Umsetzung. Das erste Problem ist das langsame Tempo der Behörden beim Asylentscheid und jenes des Bundesverwaltungsgerichts bei Rekursen. Das zweite Problem ist die Menge: Wenn zu viele Asylsuchende gleichzeitig kommen, gerät jedes System an den Anschlag. Ich kenne in Europa kein Land ohne Probleme. Deshalb schwebt mir kein Ideal eines Gesetzes vor. Vielmehr müssten sich die europäischen Staaten gemeinsam fragen: Wie viele Personen können wir aufnehmen und integrieren?
Sie haben mehrfach gefordert, die Asylströme stärker zu begrenzen. Wie stellen Sie sich das konkret vor?
Ich fordere vier Dinge vom Bundesrat: Erstens, dass der Bund seine Verfahren schneller führt. Zweitens, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Verfahren schneller abschliesst. Drittens: Nach Negativentscheiden müssen Ausreisepflichtige wirklich raus aus der Schweiz – und zwar schnell. Viertens – und das ist die wichtigste Forderung: Man muss den Artikel 55 des Asylgesetzes zur Anwendung bringen. Damit dürfte der Bundesrat in Ausnahmesituationen Massnahmen treffen, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Laut Bundesrat liegt seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine keine Ausnahmesituation vor.
Bei uns im Aargau handelt es sich spätestens seit dem Ausrufen der Notlage vor drei Jahren um eine Ausnahmesituation. Den anderen Kantonen geht es gleich. Fakt ist: Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten wir noch nie so viele Personen im Asylsystem. Im Aargau sind es derzeit 9661, was eine Vervierfachung im Vergleich zu normalen Jahren bedeutet.
Wie soll man denn die Anzahl Asylgesuche konkret beschränken?
Man könnte sich fragen, aus welchen Herkunftsländern man bessere Chancen auf Asyl hat und aus welchen kaum – und dann pauschaler entscheiden.
Also härtere Entscheide.
Ja, gar keine individuelle Prüfung mehr. Im heutigen System mit individuellen Prüfungen und mehreren Rekursmöglichkeiten können die Verfahren nicht schnell genug durchgeführt werden. Anschliessend klappt es nicht mit der Unterbringung. Und noch später haben wir das Problem, dass Leute teilweise 10 oder 15 Jahre hier sind, aber ausgeschafft werden müssten. Dann kommen die Fälle von Asylsuchenden, über die Sie als Medienschaffende berichten: Integriert, arbeitet – und muss trotzdem ausgeschafft werden. Das ist schon menschlich äusserst schwierig.
Sie wollen Asylsuchende wie in Deutschland, Dänemark oder Frankreich an der Grenze zurückweisen. Doch grundsätzlich hat jeder Mensch das Recht auf ein Asylgesuch.
Ausgangslage dieses Vorschlags ist die Ausnahmesituation, in der sich die Schweiz meiner Meinung nach befindet. Natürlich macht man das nicht gern. Natürlich hat man grundsätzlich einen Anspruch auf ein Asylgesuch. Aber die Schweiz muss sich auch fragen: Was sind unsere Ansprüche? Es geht letztlich um unser Land. Wenn das System am Anschlag ist, muss man den Hebel irgendwo ansetzen, auch wenn das unangenehm ist.
Sie fordern auch mehr Rückweisungen. Oft besteht das Problem jedoch darin, dass Rücknahmeabkommen mit gewissen Ländern fehlen. Was schwebt Ihnen vor?
Ein Ansatz wäre: Keinen Rappen Entwicklungshilfe in ein Land, das Flüchtlinge nicht sofort zurücknimmt. Aber das möchte das Bundesparlament nicht.
Ist das Dublin-System eine Fehlkonstruktion?
Klar können wir einige Asylsuchende ins Land zurückschicken, in dem sie ihr Erstgesuch gestellt haben. Aber es kann nicht sein, dass wir Leute nicht nach Italien schicken können, weil sie dort zu wenig Bildungsmöglichkeiten haben. So lautete ein Gerichtsurteil.
Kann man das Verfahren schneller durchführen? Benötigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) mehr Ressourcen?
Ich bin kein Bundespolitiker und weiss nicht, ob es mehr Ressourcen braucht. Mich interessiert, was am Schluss herauskommt. Der Anspruch ist, dass das reguläre Verfahren in 140 Tagen beendet ist. Das kann der Bund seit einigen Jahren nicht gewährleisten. Der Gesetzgeber hat diese Ambition aber seit sieben Jahren. Er muss dafür sorgen, dass es funktioniert. Sonst verliert das Asylsystem das Vertrauen der Bevölkerung.

«Die Schweiz muss sich auch fragen: Was sind unsere Ansprüche?»: der Aagauer Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati.
Es ist auch eine kantonale Diskussion. Ein Teil der Aargauer SVP hat in der Budgetdebatte im Grossen Rat dafür plädiert, dass man beim Migrationsamt, das Verfahren durchführen soll, das Geld kürzt.
Die SVP-Fraktion hat eingesehen, dass das falsch war. Sie hat am Schluss von einer Kürzung Abstand genommen.
Trotzdem: Sie vertreten immer wieder andere Haltungen als Ihre Partei. So waren sie etwa gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende. Wie gehen Sie damit um?
Wenn Sie eine andere Meinung haben, dann müssen Sie mit Argumenten überzeugen. Ich will die Vorlagen des Regierungsrats durch das Parlament bringen.
Es geht also um die unterschiedlichen Rollen zwischen Exekutive und Legislative.
Man begründet dies manchmal so. Aber Parlament und Regierungsrat müssen letztlich die gleichen Probleme lösen.
Wünschen Sie sich von Ihrer Fraktion eine sachlichere Asylpolitik?
Meine Ansprechpartner sind in erster Linie in der Gesundheits- und Sozialkommission. Ich beschäftige mich nicht direkt mit den Fraktionen, sondern mit der Kommission. Das ist ein sehr konstruktives Umfeld, auch mit den SVP-Mitgliedern.
Voraussichtlich im März behandelt der Grosse Rat das Integrationszentrum in Aarau. Was versprechen Sie sich davon?
Viel. Im Integrationszentrum landen jene, die voraussichtlich in der Schweiz bleiben können. Das sind in der Regel Familien. Mit einer so grossen Unterkunft kann man ausserdem Geld und Personal sparen.
Erwarten Sie Widerstand aus Ihrer Partei?
Die SVP – sowohl die Kantonalpartei als auch die Fraktion – hat dem Planungskredit von 4,95 Millionen zugestimmt. Ich hoffe, der Grosse Rat nimmt das Geschäft an.
Wenn die Asylzahlen so hoch bleiben, stösst das Zentrum dann nicht sofort an die Kapazitätsgrenzen?
Wir eröffnen es, um es zu nutzen und zu füllen. Es soll keine Notlösung sein wie die unterirdischen Unterkünfte, bei denen man hofft, dass man sie nie oder nur übergangsweise braucht. Aufgrund der Asylzahlen der letzten Jahrzehnte wird es immer einen Bedarf für die 286 Plätze im Integrationszentrum geben.
Asyl ist eine Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Werden die Gemeinden im Stich gelassen?
Die Gemeinden müssen Entscheide ausbaden, die Bund und Kanton fällen. Ich bin den Aargauer Gemeinden äusserst dankbar, wie gut sie ihre Aufgaben im Bereich Asyl lösen. Von den knapp 10’000 Flüchtlingen im Kanton nehmen sie die meisten auf. Zum Vergleich: 2021, vor dem Krieg in der Ukraine, mussten die Gemeinden 2200 Personen aufnehmen. 2023, als die Notlage ausgerufen wurde, waren es 6800. Und heute sind es 8200.
Schwierig ist es vor allem, geeignete Unterkünfte zu finden. Wie unterstützt der Kanton die Gemeinden?
Der Kanton hat selbst das Problem, Unterkünfte zu finden. Die Liste der Grossunterkünfte, nach denen wir seit über zehn Jahren suchen, ist noch immer ziemlich leer. Gemeinden wissen auf ihrem Gebiet sicher besser als der Kanton, ob es Möglichkeiten gibt. Deshalb ist es eher umgekehrt: Wir sind dankbar für Hinweise und auf die Gemeinden angewiesen.
Kommunen sind am Limit, Kantone rufen Notstände aus: Funktioniert das Verbundsystem überhaupt noch bei diesen hohen Zahlen?
Im Kanton Aargau funktioniert das Verbundsystem im Asylbereich gut. Alle geben sich Mühe. Wir sind aber am Anschlag.
Wenn Sie als Asyldirektor Entscheidungen, etwa zur Unterbringung, treffen müssen: Versuchen Sie sich auch in die Lage der Asylsuchenden zu versetzen?
Natürlich. Ich besuche jede Unterkunft, bevor man sie in Betrieb nimmt. Auch wenn jemand reklamiert, mache ich mir, wenn möglich, selbst ein Bild vor Ort. Ich überlege mir, ob die Unterbringung menschlich tragbar ist. Manchmal landen auch Beschwerden direkt bei mir. Etwa die einer Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern. Ihr fehlten die Schaufelzähne, was sie stark beeinträchtigte. Ich fand, man müsse das korrigieren.
Der Kanton nimmt laufend neue Notunterkünfte für Asylsuchende in Betrieb. Wird es noch mehr benötigen?
Ein Blick in die Zukunft ist schwierig. Vor kurzem ging die kurzzeitige Bundesunterkunft in Bremgarten wieder auf, dieses Mal als kantonale Notunterkunft. Seon ist die nächste kantonale Notunterkunft, die eröffnet wird, sobald es nötig ist. Auch in Lenzburg gibt es eine Notunterkunft, die man sofort wieder öffnen könnte. Und dann haben wir noch weitere Objekte, auf die wir zurückgreifen könnten, die aber noch nicht bereit sind. Es braucht jeweils bauliche Massnahmen, die bis zu 200’000 Franken kosten.
Auf welcher Grundlage machen Sie Ihre Szenarien?
Das SEM macht Prognosen, drei Szenarien für jedes Jahr. Meist trifft das mittlere oder konservative Szenario zu. Im Aargau übernehmen wir dann 8,1 Prozent davon. Ich stütze mich grundsätzlich auf diese Szenarien, weil es das SEM so gut macht, wie man es machen kann. Es hat auch Spezialisten vor Ort, die sich beispielsweise in der Ukraine aufhalten. Aber letztlich kann man die Entwicklung nicht voraussehen.
Apropos Ukraine: Wie es dort weitergeht, ist unklar. Stand heute läuft der Schutzstatus S im März 2027 aus. Was folgt dann?
Ohne den Schutzstatus S müsste jeder der über 70'000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen. Das System ist so schon überlastet. Um es nicht zum Kollaps zu bringen, gibt es den Status S. Ich staune immer wieder, dass gewisse politische Kreise den Status S als Privileg darstellen. Aber er ist keine Privilegierung einzelner Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern eine Notmassnahme gegen eine noch grössere Überlastung des Asylsystems. Solange der Krieg andauert und die Leute flüchten müssen, ist es gar nicht möglich, ihn aufzuheben. Der Preis dafür wäre der komplette Zusammenbruch des Asylsystems.

Keine Privilegierung, sondern eine Notmassnahme: Das sagt Jean-Pierre Gallati über den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer.
Seit dem 1. November behandelt die Schweiz Geflüchtete je nach Herkunftsgebiet in der Ukraine unterschiedlich. Wie stehen Sie dazu?
Die Aufteilung in sichere und unsichere ukrainische Gebiete wird in der Umsetzung scheitern. Kiew ist unter Dauerbeschuss, das ist die Realität. Man kann nicht sagen: Bis dort ist Krieg und ab dort nicht mehr.
Sie sagen, in der Ukraine funktioniert diese Aufteilung nicht. Gleichzeitig fordern Sie, man müsse Asylgesuche aus gewissen Regionen pauschal abweisen. Wieso soll diese Abgrenzung etwa in Syrien funktionieren?
Ich bin kein Syrien-Spezialist, aber ich weiss, dass in diesem Fall die Diskussion auch geführt wird. In Nordafrika sind pauschale Abweisungen hingegen sehr gut möglich. Das ist übrigens auch die Meinung von SP-Bundesrat Beat Jans. Bisher scheitert aber die Umsetzung.
Zum Schluss bitten wir Sie, in die Zukunft zu schauen. Müssen Geflüchtete im Aargau in fünf Jahren noch in unterirdischen Unterkünften leben?
Ja. Wenn der Zustrom weiter anhält, wird es nicht möglich sein, die 10’000 Leute im Kanton so zu verteilen, dass wir keine unterirdischen Unterkünfte mehr benötigen. Das Planen und Bereitstellen einer Grossunterkunft dauert lange. Wenn der Kanton baut, dauert das 10 bis 15 Jahre. Es wird also nicht so schnell zusätzlichen Wohnraum für Tausende Menschen geben.
Werden Sie in fünf Jahren noch Regierungsrat sein?
Wahrscheinlich schon, zumindest wenn es nach mir geht. Letztlich liegt die Entscheidung bei den Wählerinnen und Wählern. Ich bin jetzt im siebten Jahr als Gesundheitsdirektor und habe Freude an meinen Aufgaben. Es gibt viel zu tun.
Vermissen Sie manchmal den alten Alltag als Rechtsanwalt?
Nein, überhaupt nicht. Ich habe befürchtet, dass das passieren könnte. Das war in meinem Leben immer so: Wenn ich etwas anderes gemacht habe, dachte ich, ich werde es vermissen. Dies hat sich dann nie bewahrheitet. Selbst als ich vor 20 Jahren mit dem Skifahren aufhörte, was mir schwergefallen ist.
Zur Person
Jean-Pierre Gallati ist seit November 2019 Aargauer Regierungsrat und Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS). Vor seiner Wahl in die Regierung politisierte der 59-jährige Rechtsanwalt als Fraktionschef der SVP im Grossen Rat. Gallati lebt in Wohlen, ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter.




