Kritik

«Gallati ist absolut unqualifiziert für den Bundesrat»: Roger Köppel schiesst gegen den Aargauer Anwärter

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Der Verleger der Weltwoche kritisiert den Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati scharf. Er sei ein «Neutralitätsverächter» und dürfe es deshalb auf keinen Fall auf das Bundesratsticket der SVP schaffen.

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In den Augen von Roger Köppel darf es Jean-Pierre Gallati nicht auf das Bundesratsticket der SVP schaffen.

In den Augen von Roger Köppel darf es Jean-Pierre Gallati nicht auf das Bundesratsticket der SVP schaffen.

Bild: Keystone

Darum geht es

  • Roger Köppel kritisiert Jean-Pierre Gallati in «Weltwoche Daily» als zu unqualifiziert für den Bundesrat.
  • Der Weltwoche-Verleger stört sich vor allem an Gallatis Haltung zur Neutralität und seinen Äusserungen zum Ukrainekrieg.
  • Bundesratskandidat Jean-Pierre Gallati äussert sich nicht zu den Vorwürfen.

Der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hält sich mit seiner Meinung nicht zurück – auch wenn er damit seiner eigenen Partei widerspricht. So sprach er sich im vergangenen Jahr gegen eine Verschärfung der Regeln für den Erhalt des Schutzstatus S aus. Die Pläne des Bundes, die Ukraine künftig in sichere und unsichere Gebiete einzuteilen, bezeichnete er als «realitätsfern und nicht praxistauglich».

Die mittlerweile umgesetzte Forderung stammte ausgerechnet von seiner Parteikollegin, der St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli. Sie forderte, dass Personen, welche aus einem als sicher definierten Gebiet kommen, keinen Anspruch mehr auf den Schutzstatus S haben sollen.

Auch die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher lehnte Gallati in einem Interview mit der «NZZ» öffentlich ab und stellte sich damit gegen prominente Vertreter seiner Partei.

Für Roger Köppel ist deshalb klar: Gallati darf es auf keinen Fall auf das Bundesratsticket der SVP schaffen. Diese Forderung erhob der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat in der Freitagsausgabe seines Podcasts «Weltwoche Daily» des Wochenmagazines «Weltwoche».

«Gallati will bei den Linken politisches Kapital scheffeln»

In seinem rund 40-minütigen Monolog kritisierte Köppel insbesondere Gallatis Äusserungen zum Ukrainekrieg. Als Regierungsrat hätte er sich dazu gar nicht äussern sollen. Zudem würden seine Einschätzungen und Theorien weder der Realität noch der historischen Einordnung des Konflikts gerecht werden.

Roger Köppel fällt jedoch selbst im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg durch seine prorussische Haltung auf. Er vertritt die Ansicht, der Westen habe die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert und den Konflikt insbesondere durch die NATO-Osterweiterung massgeblich provoziert. Zuletzt schmeichelte er als geladener Gast bei einem Diskussionsclub in Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin .

Köppel referierte in seiner Podcastfolge weiter, dass es Gallati mit seinen Äusserungen zum Ukrainekrieg darum gegangen sei, bei den Linken und Neutralitätsverächtern politisches Kapital zu scheffeln. Zudem sei er mit seiner öffentlichen Positionierung gegen die Neutralitätsinitiative ein «Neutralitätsverächter».

Der Aargauer Regierungsrat und Bundesratskandidat Jean-Pierre Gallati hält mit seiner Meinung nicht zurück, auch wenn diese nicht der Position der SVP entspricht.

Der Aargauer Regierungsrat und Bundesratskandidat Jean-Pierre Gallati hält mit seiner Meinung nicht zurück, auch wenn diese nicht der Position der SVP entspricht.

Bild: Severin Bigler

Für  den Weltwoche-Verleger steht deshalb fest: Ein SVP-Politiker, der offenbar nicht mehr wisse, was die Neutralität sei und welche Bedeutung sie für die Schweiz habe, gehöre nicht in den Bundesrat.

Falls es der Aargauer Regierungsrat auf das Bundesratsticket der SVP schafft, befürchtet Köppel, dass er insbesondere von den linken Parteien gewählt werden würde. Mit ihm hätten sie einen «inoffiziellen Mitarbeiter und Komplizen in der Abschaffung der Neutralität».

Gefährden Gallatis Aussagen seine Bundesratskandidatur?

Was meint Jean-Pierre Gallati zur scharfen Kritik seines Parteikollegen? Auf Anfrage dieser Zeitung schreibt Michael Hassler, Mediensprecher des Departement Gesundheit und Soziales: «Jean-Pierre Gallati äussert sich nicht zu den Aussagen von Herrn Köppel.»

Der Fragenkatalog dieser Zeitung bleibt vollständig unbeantwortet. Weshalb sich der Aargauer Regierungsrat nicht zur öffentlichen Kritik an seiner Person äussern möchte, teilt er nicht mit.

Bis zum Ablauf der Eingabefrist am 23. Oktober haben acht Personen ihre Ambitionen auf einen Bundesratssitz öffentlich gemacht. Nun prüft die Findungskommission der SVP die Kandidierenden bis zum 13. November in Hearings auf Herz und Nieren, wie das Newsportal «20 Minuten» schreibt . Anschliessend unterbreitet sie der Fraktion einen Vorschlag für das Bundesratsticket. Über dessen definitive Zusammensetzung entscheidet die Fraktion am 20. November. Das Ticket wird danach der Bundesversammlung für die Wahl vom 9. Dezember präsentiert.

Könnten Gallatis Aussagen seinen Weg aufs Ticket erschweren? Auf Anfrage dieser Zeitung gibt sich Caspar Baader, Präsident der Findungskommission, wortkarg: «Ich äussere mich nicht zu einzelnen Kandidaten.» Als Kommissionspräsident müsse er objektiv und neutral bleiben.

Auch auf Nachfrage lässt sich Baader nicht auf eine Einschätzung zu Gallati ein. Immerhin nennt er die entscheidenden Kriterien: «Wir haben immer gesagt, ein wichtiger Punkt ist, wie die Kandidaten zu den Kernthemen der Partei stehen.» Ebenso wichtig seien die Führungsqualitäten. Die SVP habe acht qualifizierte Kandidaten, und alle hätten die gleichen Chancen, es auf das Bundesratsticket zu schaffen.

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