Anhörung

Wie weiter mit dem dualen Polizeisystem? Grosser Streitpunkt sind die Verkehrsunfälle

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Der Regierungsrat will die polizeilichen Kompetenzen neu regeln. Von den Parteien kommt allerdings Widerstand, vor allem bei der Frage, wer Verkehrsunfälle rapportieren darf.

Darum geht es

  • Nach dem Nein zur Einheitspolizei soll die Aufgabenverteilung zwischen Kantons- und Regionalpolizei neu geregelt werden.
  • Regionalpolizeien sollen laut Regierungsrat künftig mehr Fälle von Kleinkriminalität selbst bearbeiten dürfen, etwa Sachbeschädigungen oder Diebstähle.
  • Streitpunkt Verkehrsunfälle: Parteien und Verbände wollen, dass Regionalpolizeien einfache Unfälle selbst rapportieren können – der Regierungsrat lehnt das ab.
Die Politik muss regeln, welche Kompetenzen die Aargauer Regionalpolizeien künftig haben werden – Ziel sind kürzere Wartezeiten und eine klarere Aufgabenteilung.

Die Politik muss regeln, welche Kompetenzen die Aargauer Regionalpolizeien künftig haben werden – Ziel sind kürzere Wartezeiten und eine klarere Aufgabenteilung.

Symbolbild: zvg/René Schneider

Nach dem Nein zur Einheitspolizei legte der Regierungsrat im vergangenen November neue Pläne vor . Die Regionalpolizeien sollen mehr Kompetenzen erhalten – besonders bei Kleinkriminalität und häuslicher Gewalt. Parteien und Verbände konnten bis Ende letzter Woche Stellung nehmen. In einem Punkt widersprechen sie dem Regierungsrat vehement.

Inhaltsverzeichnis

1.Wie sollen sich Kantons- und Regionalpolizei künftig die Aufgaben teilen?

Der Regierungsrat möchte die Aufgabenverteilung zwischen Regional- und Kantonspolizei schärfen. Kriminalpolizeiliche Ermittlungen sind Aufgabe der Kantonspolizei, künftig soll aber auch die Regionalpolizei Fälle von Kleinkriminalität übernehmen dürfen. Etwa bei Sachbeschädigungen, Diebstählen oder Delikten im Bereich Umwelt- und Tierschutz.

2.Verkehrsunfälle: Warum will der Regierungsrat nichts ändern?

Wird momentan eine Patrouille der Regionalpolizei zu einem Unfall aufgeboten, darf diese Straftatbestände nicht zuhanden der Staatsanwaltschaft rapportieren. Sie muss auf die Kantonspolizei warten. Eine Begleitgruppe hatte insbesondere die Frage geprüft, ob die Regionalpolizeien Verkehrsunfälle ohne verletzte Personen oder mit nur leicht verletzten Personen künftig rapportieren sollen.

Der Regierungsrat erachtet dies als problematisch, weil «sich vielfach erst im weiteren zeitlichen Verlauf zeigt, ob eine Person nur leicht oder doch schwer verletzt ist.» Zudem ereigneten sich Unfälle häufig in den frühen Abendstunden, und in dieser Zeit seien die Regionalpolizeien schon mit anderweitigen Aufgaben (Kleinkriminalität, häusliche Gewalt etc.) ausgelastet.

Die Regionalpolizeien sollen im Aargau künftig mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fällen häuslicher Gewalt.

Die Regionalpolizeien sollen im Aargau künftig mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fällen häuslicher Gewalt.

Symbolbild: Andrea Tina Stalder

Weiter erklärt der Regierungsrat, dass die Wartezeiten für die Fallübergaben praktisch verschwunden sind: Seit der Einführung eines neuen Systems (2024) können sowohl Regional- als auch Kantonspolizei gleichzeitig Daten erfassen.

3.Wie stellen sich die Parteien zu diesem Thema?

Die Vernehmlassungsantworten zeigen: Hier liegt ein grosser Streitpunkt. Sämtliche Parteien sowie der Verband Aargauer Gemeindeschreiber (AGG) widersprechen dem Regierungsrat und finden: Einfache Verkehrsunfälle innerorts sollen durch die Regionalpolizeien bearbeitet und abgeschlossen werden können. Die SP warnt allerdings, die Kompetenzen der Kantonspolizei dürften nicht eingeschränkt werden: «Es muss daher klar geregelt sein, in welchen Konstellationen eine frühzeitige Einbindung der Kantonspolizei zwingend erforderlich ist.»

4.Präventionsarbeit: Ratslinke hat gewisse Bedenken

Grundsätzlich äussern die Verfasser der Vernehmlassungsantworten Zustimmung zur Idee, dass die Kriminalprävention in den Schulen im Polizeidekret explizit als Aufgabe der Gemeinden statuiert wird. Nur die Grünen sprechen sich dagegen aus: «Themen wie Cyberkriminalität erfordern spezialisiertes Fachwissen und es werden pädagogisch-didaktische Kompetenzen benötigt», schreibt die Partei. Sie fordern, dass diese Aufgabe grundsätzlich bei der Kantonspolizei anzusiedeln ist, wobei per Vereinbarung eine Übertragung an Regionalpolizeien ermöglicht werden soll. Die SP ist zwar «eher einverstanden», schreibt aber als Kommentar: «Aus Sicht der SP Aargau könnte man auch eine Bündelung oder Kooperation mit der Kantonspolizei ins Auge fassen.»

Manche Regionalpolizeien leisten jetzt schon Präventionsarbeit: Hier spricht Georg Gartmann von der Regionalpolizei Bremgarten mit der Klasse 5a in Zufikon über Mobbing, Gesetze und Hilfsangebote.

Manche Regionalpolizeien leisten jetzt schon Präventionsarbeit: Hier spricht Georg Gartmann von der Regionalpolizei Bremgarten mit der Klasse 5a in Zufikon über Mobbing, Gesetze und Hilfsangebote.

Bild: Dominic Kobelt

5.SVP sieht Aufgabenverteilung bei Kleinkriminalität kritisch

Laut Regierungsrat sollen die Regionalpolizeien künftig mehr Aufgaben übernehmen, die die Bekämpfung der Kleinkriminalität betreffen (Punkt 1). Mit zwei Anpassungen ist die SVP nicht einverstanden: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte soll von der Kapo bearbeitet werden, schreibt die Partei. «Offensichtlich wird seitens Regierung diesem Straftatbestand zu wenig Bedeutung geschenkt.» Auch Diebstähle sollen nur in den Repol-Bereich fallen, wenn sie geringfügig sind.

Die Grünen schreiben: «Der Anhörungsbericht spricht zwar nur von Sachbeschädigungen, Diebstählen sowie Umwelt- und Tierschutzdelikten.» Der Dekretstext öffne die Tür jedoch weit darüber hinaus. «Die Erweiterung muss stärker eingegrenzt und auf klar definierte Tatbestände beschränkt werden.»

Die übrigen Parteien unterstützen die neue Regelung klar. Sie «reduziert Wartezeiten und unnötige Fallübergaben», schreibt der AGG.

6.Die Mitte findet eine Umsetzung bis 2027 nicht realistisch

Dass die neuen Regeln am 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen, findet Zustimmung. «Die Anpassung des dualen Polizeisystems muss so zeitnah wie möglich erfolgen», schreibt die SVP. «Ein weiteres Zuwarten würde die bestehenden strukturellen Spannungen nicht entschärfen», findet denn auch die SP, schreibt aber weiter: «Allerdings darf die personelle Realität nicht ausgeblendet werden. Besonders die Regionalpolizeien stehen vor erheblichen Rekrutierungsproblemen.» Die Mitte hält eine Umsetzung bis Anfang 2027 für nicht realistisch. «Es sollte eine Übergangsfrist eingesetzt werden, zum Beispiel drei Jahre.»

Die GLP schreibt, die vorgesehenen Massnahmen stellten das Nötigste dar, um das bestehende System zukunftsfähig zu halten. «Eine nachhaltige Effizienzsteigerung und eine deutliche Reduktion von Doppelspurigkeiten dürften mit diesen Anpassungen allein jedoch kaum erreicht werden.»

Auf Basis der Antworten wird der Regierungsrat nun eine entsprechende Botschaft ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Läuft alles nach Plan, so stimmt der Grosse Rat im Herbst 2026 über das neue Polizeidekret ab.

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