Fragen und Antworten

Dieter Egli will das duale Polizeisystem verbessern: neue Befugnisse für die Regionalpolizei, aber die alten Probleme?

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Nach dem Nein zur Einheitspolizei legt der Regierungsrat neue Pläne vor. Die Regionalpolizei soll mehr Kompetenzen erhalten – besonders bei Kleinkriminalität und häuslicher Gewalt.

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Die Regionalpolizei Brugg wächst – doch andere schrumpfen.

Die Regionalpolizei Brugg wächst – doch andere schrumpfen.

Bild: zvg/René Schneider

Der 19. März 2024 war für Dieter Egli ein schwarzer Tag. Der Grosse Rat versenkte seine geplante Polizei-Revolution . Das Kantonsparlament sprach sich gegen die Einheitspolizei und für den Status Quo aus: 15 Regionalpolizeien und die Kantonspolizei. Doch dass das sogenannte duale Polizeisystem reformiert werden müsse, war bei Gegnerinnen wie Befürwortern unumstritten: Zu viele Doppelspurigkeiten, zu unklare Aufgabenverteilung, zu wenig verbindliche Zusammenarbeit.

In den vergangenen eineinhalb Jahren ging der Innendirektor zusammen mit einer Begleitgruppe über die Bücher. Nun schlägt Egli verschiedene Optimierungsmassnahmen vor und legt sie Parteien und Verbänden zur Anhörung vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten Änderungen.

Inhaltsverzeichnis

1.Wie sollen sich Kantons- und Regionalpolizei künftig die Aufgaben teilen?

Der Regierungsrat möchte die Aufgabenverteilung zwischen Regional- und Kantonspolizei schärfen. Kriminalpolizeiliche Ermittlungen sind eigentlich Aufgabe der Kantonspolizei. Künftig soll aber auch die Regionalpolizei Fälle von Kleinkriminalität übernehmen dürfen. Etwa bei Sachbeschädigungen, Diebstählen oder Delikten im Bereich Umwelt- und Tierschutz. Damit will der Regierungsrat insbesondere längere Wartezeiten für Betroffene wegen Fallübergaben «markant» senken.

2.Sind das die einzigen Änderungen?

Nein. Die Regionalpolizei soll neu bei Fällen häuslicher Gewalt mehr Befugnisse erhalten. Bislang waren bei Wegweisungen oder der Aufnahme eines Strafverfahrens stets Rücksprachen mit der Kantonspolizei nötig. Das möchte der Regierungsrat ändern. Er will auch, dass die Regionalpolizei künftig die Kriminalprävention an Schulen übernimmt. Sie hält Unterricht zu Gewalt, Sexualdelikten, Drogen oder Cyberkriminalität.

3.Wo bleibt alles beim Alten?

Bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen. Derzeit gilt: Kommt es zu Unfällen mit Verletzten oder Sachschaden, darf nur die Kantonspolizei allfällige Straftaten rapportieren – selbst wenn eine Patrouille der Regionalpolizei zuerst vor Ort war. Vertreter der Regionalpolizei in der Begleitgruppe wollten dies ändern: Unfälle mit leicht Verletzten sollen auch die Repol aufnehmen dürfen. Der Regierungsrat sieht das anders: Er befürchtet, dass die Regionalpolizei bei einer Änderung vermehrt mit dem Rapport von Unfällen beschäftigt wäre – und damit die Kantonspolizei mehr lokale Sicherheitseinsätze übernehmen müsste.

4.Übernimmt die Kantonspolizei künftig die Führung?

Brisante Frage, kurze Antwort: Nein. Der Grund liegt im dualen System. In diesem lässt sich eine klarere Führungsrolle der Kantonspolizei gemäss Regierungsrat nicht umsetzen. Denn in gewisser Weise tragen Regionalpolizisten zwei Hüte: Zum einen sind sie bei ihrer Gemeinde angestellt, zum anderen der Führung der Kantonspolizei unterstellt. Eine stärkere Führungsrolle der Kantonspolizei würde diesen Widerspruch nur verstärken.

5.Hat der Aargau künftig mehr Polizistinnen und Polizisten?

In der Theorie ja. Der Aargau ist seit Jahren kantonales Schlusslicht bei der Polizeidichte. Auf einen Polizisten kamen im vergangenen Jahr 740 Aargauerinnen und Aargauer. Parlament und Regierung wollen deshalb die Bestände aufstocken. In der Praxis sieht es anders aus: Während die Kantonspolizei mit dem Bevölkerungswachstum annähernd mithalten kann, gelingt dies den Regionalpolizeien nicht . 2020 zählten ihre Korps 323 Polizistinnen und Polizisten, 2024 waren es nur noch 288. Ihre Entwicklung ist also rückläufig.

6.Warum macht der Regierungsrat den Gemeinden keine Vorgaben zur Grösse ihrer Regionalpolizei?

Weil die Rahmenbedingungen in den Regionen zu unterschiedlich sind. So zumindest argumentiert der Regierungsrat. Trotzdem sieht er die Gemeinden in der Pflicht. Diese müssten die Personalbestände so planen, dass die regionalen Polizeikorps die regionale Sicherheit gewährleisten können. Ansonsten befürchtet die Regierung, dass die Kantonspolizei Aufgaben der Regionalpolizei übernehmen müsste. So etwa bis vor kurzem in Wettingen : Ein Streit mit dem Kommandanten sorgte für Personalmangel, die Kantonspolizei half aus. Doch ein solches Aushelfen geht nicht, ohne dass die Kapo in anderen Bereichen Abstriche machen muss. Fast trotzig liest sich die folgende Bemerkung: «Dass die Gemeinden ihre Polizeibestände autonom planen, ist ebenfalls eine Konsequenz der dualen Polizeiorganisation.»

7.Wie geht's nun weiter?

Parteien, Verbände und weitere Organisationen können sich ab jetzt bis Mitte März in der Anhörung zum 21-seitigen Bericht äussern. Auf Basis der Antworten wird der Regierungsrat eine entsprechende Botschaft ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Läuft alles nach Plan, so stimmt der Grosse Rat im Herbst 2026 über das neue Polizeidekret ab.

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