Kommentar zur Steuerrevision

Das Argument der Wohnungsnot hat nicht gezogen – das Thema bleibt aber dringlich

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Redaktorin Vanessa Leutenegger zur Abstimmung über die achte Steuerrevision im Kanton Zug.

Das Ja ist deutlich: Über 72 Prozent der Zuger Stimmenden befürworten das achte Steuerrevisionspaket. Für die Regierung ist das ein klarer Sieg. Der Gegnerschaft ist es nicht gelungen, mit ihren Argumenten zu überzeugen. Sie befürchten steigende Mieten durch einen befeuerten Steuerwettbewerb und bemängeln, dass nur die «Superreichen» profitieren. «Jene, die es am wenigsten brauchen», so die Allianz.

Dass vermögende Menschen aus der Revision Vorteile ziehen, ist unbestritten – aber auch nicht verwerflich, wie es in der ideologisch geführten Debatte oft moniert wurde. Schliesslich tragen sie zum Erfolg des Kantons bei, und Steuern auf Vorrat einzunehmen, verfehlt den Zweck. Ausserdem: Bloss, weil Vermögende profitieren, wird der Mittelstand mit der Revision nicht abgehängt. Von erhöhten Abzügen für die Kinderbetreuung und einer moderaten Senkung des Einkommenssteuertarifs profitiert auch er. 

Trotzdem darf die Regierung sich auf dem Resultat nicht ausruhen: 72 Prozent Zustimmung bei gut 42 Prozent Wahlbeteiligung sind nur rund 30 Prozent der gesamten Stimmbevölkerung, die die Vorlage befürwortet. Klar, wer nicht zur Urne geht, gibt die Verantwortung an die Stimmenden ab. Dennoch müssen Regierung und Kantonsrat am Puls der Zuger Bevölkerung bleiben. Denn die Befürchtung steigender Mieten mag zwar nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit tiefen Steuern stehen – unbegründet ist die Sorge aber nicht.

Der Abstimmungskampf hat die hohen Wohnkosten einmal mehr ins Rampenlicht der Zuger Politik gerückt. Auch wenn das Argument nicht gehört wurde und in der Abstimmung offenbar zu wenig zum Tragen kam, so ist die Wohnungsnot ein Thema, das in Zug in den kommenden Jahren dringlich bleiben wird. Wo nur zu wünschen bleibt, dass Linke und Bürgerliche sich dann nicht in einer ideologischen Debatte verzetteln, sondern griffige Lösungen für günstigeren Wohnraum in Zug erarbeiten. 

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