Abstimmungen Kanton Zug

«Zug betreibt keine hemmungslose Steuerpolitik»: Klares Ja zur Revision des Steuergesetzes 

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Die im Vorfeld intensiv diskutierte Vorlage ist mit einem deutlichen Mehr angenommen worden. Der Ja-Anteil beträgt 72,3 Prozent.

Dem Kanton Zug geht's finanziell gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind klar für eine Steuersenkung.

Dem Kanton Zug geht's finanziell gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind klar für eine Steuersenkung.

Archivbild: Mathias Blattmann (16. 3. 2023)

Das Resultat ist klar ausgefallen: Über 72 Prozent der Zugerinnen und Zuger sagen Ja zur achten Revision des Steuergesetzes. 23’201 Ja-Stimmen standen 8892 Nein-Stimmen gegenüber bei einer Stimmbeteiligung von 42,2 Prozent. Der prozentuale Anteil von Ja-Stimmen gleicht sich in sämtlichen Zuger Gemeinden und bewegt sich zwischen 69,8 und 79,1 Prozent. Die höchste Stimmbeteiligung indes verzeichnet Neuheim mit 53,2 Prozent, die niedrigste Risch mit 36 Prozent.

Für den Zuger Regierungsrat ist das ein Erfolg, wie Finanzdirektor Heinz Tännler an einer Medienkonferenz am Sonntagnachmittag mitteilt. «Es freut uns sehr, und es ist ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung der Politik gegenüber», so Tännler. Hauptgrund für die Revision sei, dass der Kanton nicht Steuern auf Vorrat einnehmen solle und dass die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre mit hohem Plus ausgefallen seien. Das Paket beurteilt Heinz Tännler als ein ausgewogenes: «Wir haben es vernünftig aufgesetzt.» 

Schwerpunkte der Vorlage waren die Erhöhung der Kinderbetreuungsabzüge, Senkungen bei der Vermögenssteuer sowie eine moderate Senkung des Einkommenssteuertarifs. Zudem werden die Gemeinden aus der Mitfinanzierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) entlassen. Ab 2024 wird der Kanton mit den Anpassungen rund 130 Millionen Franken weniger einnehmen – vor allfälligen Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer. Diese Ertragseinbusse sei verkraftbar und komme allen Zugerinnen und Zugern zugute, insbesondere dem Mittelstand.

Gegner und Gegnerinnen befürchten steigende Mieten

Kantonsrat Christian Hegglin (SP), welcher an der Konferenz das Kontrakomitee vertritt, zeigt sich enttäuscht und überrascht vom Resultat: «Wir nehmen die achte Steuerrevision mit Bedauern zur Kenntnis.» Das Kontrakomitee befürchtet durch die attraktivere Steuersituation einen weiteren Anstieg der Mieten, weil der Wettbewerb weiter angekurbelt werde. «Das Steuerpaket hilft denen, die es am wenigsten brauchen.»

Nach dem Resultat habe man nun die Verantwortung, die Steuerpolitik auf ein sozialverträgliches Mass herunterzubrechen, das heisst, gegen die steigenden Mieten zu kämpfen, sodass Zug ein «durchmischter und lebendiger Kanton» bleibe.

Luzian Franzini, Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbunds (GBZ) und ALG-Kantonsrat, betont ebenfalls sein Bedauern. Der GBZ hat sich mit ALG, SP, CSP, Junger Alternative und Juso zu einer Allianz zusammengeschlossen im Vorfeld. Franzini sagt:« Obwohl der Zusammenhang aus Steuersenkungen und Wohnkostensteigerung bekannt ist, ist es uns nicht gelungen, mit unseren Argumenten durchzudringen.»

In einer Medienmitteilung schreibt die Allianz ausserdem, dass «die hemmungslose Steuerpolitik Reichen und Superreichen zugutekomme», aber «für alle ein sozial unverträgliches Wachstum» anheize: «Weite Teile der Bevölkerung drohen unter die Räder zu geraten.»

Steuern sind nicht der einzige Treiber

Heinz Tännler hält entgegen: «Der Kanton Zug betreibt keine hemmungslose Steuerpolitik. Wäre das so, hätten der Vorlage nicht über 72 Prozent der Bevölkerung zugestimmt.» Die Regierung hätte durchaus auch soziale Themen auf der Agenda, es sei keine einseitige Politik. Cédric Schmid (FDP) stimmt dem für das Prokomitee zu. Mit der Vorlage würde auch der Mittelstand entlastet. Ja, auch die mit viel Vermögen – was Schmid nicht verwerflich findet, weil jene auch einen Beitrag zum Wohlstand des Kantons leisten. 

«Ich bin froh und glücklich, dass die bürgerlichen Parteien diese Revision durchgebracht haben und sie von der Bevölkerung so gut aufgenommen worden ist», sagt Schmid. Die hohen Mieten, welche die Gegner der Vorlage immer wieder angebracht hätten im Abstimmungskampf, seien zwar durchaus Realität im Kanton Zug, stünden aber nicht im direkten Zusammenhang mit den Steuern. Sogenannte «Steuerhöllen» wie die Stadt Zürich oder Genf, wo Steuern und Mieten hoch seien, würden aufzeigen, dass die Steuern nicht der einzig treibende Aspekt seien, wenn es um dieses Thema gehe. 

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