
In Baar und der Region verankert, aber «negativ in Erscheinung getreten»: Die Firma Glencore mit Hauptsitz an der Baarermattstrasse.
Die rund 30'000 Franken Druckkosten waren doch nicht für die Katz: So viel kosteten die 600'000 Flyer, die die Koalition für Konzernverantwortung nun doch unter die Leute bringen darf.
Die Flugblätter machen auf eine Videoreportage der Koalition über die Mine Antamina in Peru aufmerksam. Überschrift: «Wieder ein Glencore-Skandal: Vergiftete Kinder am Minenhafen». Die genannte, in Baar ansässige Firma Glencore wollte die digitale und physische Verbreitung der Flyer stoppen. Und tatsächlich untersagte das Zuger Obergericht diese mit superprovisorischer Verfügung vorübergehend.
Doch nun folgte die Wende – zumindest teilweise. Mit Verfügung vom 10. November hat der Einzelrichter der zweiten Zivilabteilung des Zuger Obergerichts das Flyer-Verbot gekippt. Weiterhin nicht verbreitet werden dürfen aber bestimmte Social-Media-Beiträge zum Thema.
Begriff «Skandal» ist vertretbar
Die Mine Antamina, die im Zentrum der Reportage der Koalition steht, dient der Kupfer- und Zinkgewinnung und gehört gemäss eigenen Angaben zu den zehn grössten Minen der Welt. Sie ist mit einer 300 Kilometer langen Pipeline mit dem peruanischen Küstenort Puerto Huarmey verbunden. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von gesundheitlichen Beschwerden , bei fast 200 Personen sowie im Trinkwasser wurden gemäss Reportage zu hohe Arsenwerte nachgewiesen. Glencore hält an Antamina 33,75 Prozent der Aktien.
Diesen Status als Minderheitsaktionärin führte das Unternehmen denn auch im Flyer-Streit ins Feld – vor Gericht und in einer Mitteilung. Auch betreibe Glencore die Mine nicht selbst. In der auf der Website publizierten Stellungnahme schrieb das Unternehmen von «ehrverletzenden, unzutreffenden und irreführenden Aussagen» im Rahmen der geplanten Flyer-Aktion.
Das Zuger Obergericht überprüft in seiner neusten Verfügung zwar nicht den Wahrheitsgehalt der Reportage, setzt sich aber durchaus mit der Thematik an sich auseinander: So hält es fest, dass die Koalition für Konzernverantwortung überzeugend darlege, dass ein Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Antamina-Mine und den gesundheitlichen Beschwerden der in der Region lebenden Menschen besteht. Und: «Angesichts der dokumentierten Missstände rund um die Antamina-Mine erscheint es vertretbar, dass der Gesuchsgegner (Anm.: die Koalition) diese als ‹Skandal› bezeichnet», so das Gericht weiter. Ausserdem bestreite selbst die Firma Glencore nicht, dass sie «bereits in der Vergangenheit negativ in Erscheinung getreten» sei.
Falscher Eindruck in Posts
Entscheidend ist für das Gericht aber, dass der Flyer auf der Innenseite weiterführende Informationen enthält. Und dass dort die Minderheitsbeteiligung von Glencore «korrekt eingeordnet» wird. Dass die Gesuchstellerin die alleinige und unmittelbare Verantwortung für die Missstände bei der Mine trägt, werde auf der Titelseite der Flyer zwar angedeutet – im restlichen Teil aber relativiert.
Anders verhalte es sich diesbezüglich mit einigen Social-Media-Beiträgen: Die Minderheitsbeteiligung werde dort nicht erwähnt. Durch die Posts entstehe so der falsche Eindruck, dass die Gesuchstellerin «direkt und unmittelbar die alleinige Verantwortung für die Arsenvergiftung von Kindern am Minenhafen» trage.
Die Firma Glencore, welche die vorsorglichen Massnahmen (nicht zu verwechseln mit den im September beantragten und verfügten superprovisorischen Massnahmen) beantragt hatte, erhält unter dem Strich aber nur teilweise recht und muss 4000 Franken der Entscheidgebühr im Umfang von total 6000 Franken zahlen. 2000 Franken werden der Koalition für Konzernverantwortung auferlegt, die von Glencore überdies eine Parteientschädigung in der Höhe von 2175 Franken erhält.
Der Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Ob Glencore dies tun wird, werde aktuell intern geprüft, heisst es vonseiten des Unternehmens. In einer Medienmitteilung «begrüsst» Glencore derweil den Entscheid des Zuger Obergerichts. Das Gericht habe klargestellt, dass «pauschale Schuldzuweisungen ohne Einordnung» zu weit gehen.
Andere Schlüsse zieht die Koalition für Konzernverantwortung aus dem Entscheid: «Glencore wollte verhindern, dass die Bevölkerung über die Verschmutzung der Antamina-Mine informiert wird, und ist damit krachend gescheitert», sagt Dominique de Buman, Alt-Nationalrat (Mitte) und Vorstandsmitglied der Koalition für Konzernverantwortung, in einer Medienmitteilung.
Unabhängig vom justiziellen Ausgang dürfte die Sache noch eine Weile aktuell bleiben: Im Frühjahr wird sich das Parlament mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Konzernverantwortungsinitiative 2.0 befassen. Die Koalition für Konzernverantwortung erwähnt auf ihrer Website den Fall der Antamina-Mine als Musterbeispiel dafür, weshalb es ein Ja zur Initiative braucht.



