Justiz

«Kritische Stimmen mundtot machen»: Zuger Obergericht kippt Anti-Glencore-Flyer, Aktivisten wehren sich

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Im Eilverfahren liess der Baarer Rohstoffriese Glencore Flugblätter der Koalition für Konzernverantwortung vor Gericht stoppen. Diese wehrt sich nun auch mittels Protestbrief.

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Hauptsitz des Rohtsoffkonzerns Glencore in Baar.

Hauptsitz des Rohtsoffkonzerns Glencore in Baar.

Bild: Jakob Ineichen (Baar, 27. 1. 2026)

Der in Baar ansässige Rohstoffkonzern Glencore ist lokal verankert : Das Unternehmen sponsert den EV Zug oder Anlässe wie die Baarer Räbenfasnacht. Und wie andere Ortsansässige nimmt es die Dienste der Zuger Justiz in Anspruch.

So verfügte das Zuger Obergericht auf Initiative von Glencore jüngst den Stopp einer Flyer-Aktion. Mit Präsidialverfügung vom 28. September verbot das höchste Gericht des Kantons der Koalition für Konzernverantwortung superprovisorisch, Flugblätter in Verkehr zu bringen – physisch und digital. Diese trugen die Überschrift «Wieder ein Glencore-Skandal: Vergiftete Kinder am Minenhafen».

Die Flyer begleiten eine Videoreportage der Koalition für Konzernverantwortung über die Mine Antamina in Peru . Diese ist mit einer 300 Kilometer langen Pipeline mit dem Küstenort Puerto Huarmey verbunden. Anwohnerinnen und Anwohner von Huarmey berichten von teils schweren gesundheitlichen Beschwerden , bei fast 200 Personen seien zu hohe Arsenwerte im Urin nachgewiesen worden, so die Reportage.

Noch keine Flyer verteilt

Den Videobeitrag selbst erachtete Glencore offenbar als nicht justiziabel, wohl aber die Darstellung auf den Flyern. Die Koalition erhebe darauf «unbelegte und unzutreffende Vorwürfe». Dem Unternehmen drohe durch die Flyer ein «nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil». Aufgrund der besonderen Dringlichkeit sei eine sofortige, superprovisorische Anordnung notwendig. Dies ist dem Gesuch zu entnehmen, das die Zürcher Anwaltskanzlei Schellenberg Wittmer im Auftrag von Glencore beim Zuger Kantonsgericht einreichte. Dieses trat nicht darauf ein, wies das Gesuch von Amtes wegen aber ans Obergericht weiter.

Das Zuger Obergericht folgte dem Antrag. Es verbietet der Koalition für Konzernverantwortung nicht nur, die Flyer in den Verkehr zu bringen. Es weist sie auch an, bereits erfolgte digitale Veröffentlichungen davon zu löschen und untersagt eine Weiterverbreitung.

Nach Darstellung der Koalition sei bislang allerdings lediglich ein Bild der Titelseite des Flyers per Newsletter bekannt gemacht worden. Die total 600'000 gedruckten Flyer seien zwar bereits abgepackt, aber noch nicht versandt worden. Die Druckkosten für diese würden sich auf über 30'000 Franken belaufen.

Das superprovisorische Verbot gilt seinem Zweck entsprechend fürs Erste vorübergehend. Ob die Flyer am Ende doch noch versandt und verteilt werden dürfen, wird das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt klären.

«Wer, wenn nicht Glencore?»

Die Parteien kämpfen derweil auch um die öffentliche Meinung. Die Firma Glencore hat auf ihrer Website eine Stellungnahme veröffentlicht : Darin spricht sie von «ehrverletzenden, unzutreffenden und irreführenden Aussagen» im Rahmen der geplanten Flyer-Aktion.

Bei Antamina handle es sich um ein unabhängig geführtes Joint Venture, an dem Glencore eine Minderheitsbeteiligung halte und das sie nicht selbst betreibe. Die Kampagne vermittle ein irreführendes Bild, indem sie ein komplexes Thema auf eine reisserische Überschrift reduzierte.

In einem schriftlichen Statement für die Koalition für Konzernverantwortung kritisiert Dominique de Buman, ehemaliger Mitte-Nationalrat aus dem Kanton Freiburg und Vorstandsmitglied der Koalition, das Vorgehen von Glencore. Es gebe bei Grosskonzernen einen Trend, «mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen kritische Stimmen mundtot machen zu wollen».

De Buman schlägt überdies den Bogen zur Konzernverantwortungsinitiative. Diese wurde Ende Mai 2025 in zweiter Auflage eingereicht, nachdem die erste Version 2020 lediglich am Ständemehr gescheitert war. Voraussichtlich im Frühjahr 2027 wird sich das Parlament mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats befassen.

«Es würde mich nicht überraschen, wenn hinter dieser Reaktion von Glencore die Strategie steckt, uns genau in dem Moment zum Schweigen zu bringen, in dem die Konzernverantwortungsinitiative im Bundeshaus auf die Traktandenliste kommt», sagt De Buman.

Die Konzernverantwortungsinitiative wolle auch «Ausreden» wie jene unterbinden, dass Glencore als Minderheitsaktionärin – das Unternehmen hält an Antamina 33,75 Prozent Aktien – keinen Einfluss habe. «Glencore ist zusammen mit BHP (Anm.: auch der australische Bergbaukonzern hat eine Tochtergesellschaft in Baar) der grösste Aktionär von Antamina. Wer, wenn nicht Glencore, soll denn bitte sonst verantwortlich sein?», fragt De Buman.

Gegen das Vorgehen von Glencore hat die Koalition für Konzernverantwortung einen Protestbrief formuliert. Darin fordert sie Glencore auf, das  Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zurückzuziehen. Online haben bis Redaktionsschluss über 12'000 Personen unterschrieben.

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