Obergericht

Er darf nicht Ersatzrichter werden – trotzdem steht Stefan Thöni zur Wahl

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Stefan Thöni erfüllt die Voraussetzungen für das Amt als Ersatzrichter nicht, dennoch steht er bei der Zuger Gerichtswahl vom 29. November auf dem Wahlzettel. Nun soll die kuriose Rechtslage geändert werden.

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Am Obergericht wird ein Sitz frei.

Am Obergericht wird ein Sitz frei.

Bild: Stefan Kaiser (Zug 16. 4. 2021)

Das Obergericht braucht ein neues Ersatzmitglied. Diese kommen etwa zum Einsatz, wenn die Falllast hoch ist, ordentliche Mitglieder in den Ausstand treten müssen oder wegen Krankheit oder Ferien ausfallen.

Ariana Nouri war seit 2024 eines von sechs Ersatzmitgliedern. Per 31. Juli ist sie zurückgetreten, womit ihr Sitz für den Rest der Amtsdauer 2025 bis 2030 neu besetzt werden muss. Die Wahl ist auf den 29. November festgesetzt. Soweit, so gut.

Kann sich Fehler nicht erklären

Nun aber fördert dieser eher unscheinbare Vorgang im Zuger Behördenapparat eine bemerkenswerte Absurdität zutage.

Sie beginnt damit, dass sich Stefan Thöni für die Ersatzwahl zur Verfügung gestellt hat. Der Jurist ist in Zug kein Unbekannter: Er kandidierte bereits mehrfach für politische Ämter und Gerichtssitze. Zudem ist er Präsident der PARAT, der «Partei für rationale Politik, allgemeine Menschenrechte und Teilhabe».

Nur: Thöni erfüllt die Voraussetzungen für das Amt als Ersatzmitglied des Obergerichts nicht. Diese müssen nach Abschluss ihres juristischen Studiums mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung vorweisen. Thöni hat seinen Master in Rechtswissenschaften jedoch erst im September 2024 erlangt. Aufgefallen ist ihm sein Fehler erst nach Einreichung des Wahlvorschlags, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Er habe die Wählbarkeitsvoraussetzungen zwar geprüft, dabei aber einen Fehler gemacht, den er «sich selbst nicht erklären» könne.

Stefan Thöni.

Stefan Thöni.

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. 4. 2025)

Staatskanzlei darf Voraussetzung nicht prüfen

Als Lösung für die Sache gibt es zwei logisch erscheinende Möglichkeiten: Thöni zieht seine Kandidatur zurück oder die zuständige Staatskanzlei weist seinen Wahlvorschlag ab. Sache erledigt.

Aber so einfach ist es nicht. Mal wieder.

Thöni kann seine Kandidatur nach geltendem Recht nicht mehr zurückziehen. Gleichzeitig darf die Staatskanzlei nicht prüfen, ob er die fachlichen Voraussetzungen für das Amt überhaupt erfüllt, wie sie auf Anfrage mitteilt.

So sei «bewusst keine Behörde» dafür zuständig, die fachlichen Voraussetzungen vorab zu prüfen. Die Staatskanzlei kontrolliere «lediglich, aber immerhin», ob ein Wahlvorschlag die Vorgaben des Wahl- und Abstimmungsgesetzes erfüllt. Ob die Wahl eines Ersatzrichters tatsächlich gültig ist, stellt erst der Kantonsrat nach der Wahl «abschliessend und verbindlich fest».

Gesetz soll geändert werden

Neu ist das Problem nicht: Bereits bei den Gesamterneuerungswahlen 2018 kandidierte eine Person als Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts, obwohl sie die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllte. Der Kantonsrat erklärte ihre Wahl nachträglich für ungültig.

Diesem Kuriosum möchten nun alle Kantonsratsfraktionen ein Ende setzen. In einer gemeinsamen Motion fordern sie, dass künftig eine Behörde bereits vor Gerichtswahlen verbindlich prüft, ob Kandidierende die fachlichen Voraussetzungen erfüllen. So soll verhindert werden, dass eine fehlende Wählbarkeit erst nach der Wahl festgestellt wird – mit möglichen Mehrkosten und einer vorübergehenden Vakanz am Gericht.

Ganz ohne Wahl bleibt die Zuger Stimmbevölkerung am 29. November allerdings nicht: Mit der Rechtsanwältin Nadine Meyer Sora von der ALG tritt eine zweite Kandidatin an, die die fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

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