Pro – Philip C. Brunner, Kantonsrat SVP, Zug

Philip C. Brunner
Das erklärte Ziel der Steuerrevision ist es, die finanzielle Belastung des steuerzahlenden Zuger Mittelstandes zu reduzieren. Dazu werden unter anderem die Abzüge für Kinderbetreuung deutlich erhöht und die Vermögenssteuer moderat gesenkt. Ausserdem werden die Freibeträge bei dieser Steuer erheblich erhöht. Zusätzlich wird der Einkommenssteuertarif moderat angepasst sowie die Verdopplung der persönlichen Abzüge der früheren Steuerrevision nicht rückgängig gemacht. Im Rahmen eines historischen Schulterschlusses zwischen den Einwohnergemeinden und dem Kanton werden diese künftig aus der Mitfinanzierung ihrer Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) entlassen. Dies ist eine uralte Forderung, die jetzt erfüllt werden kann. Zudem wurde im Rahmen einer separaten Vorlage ein wichtiges finanzielles Solidaritätspaket für sogenannt unterkompensierte Gemeinden geschnürt. Damit werden die den Einwohnergemeinden durch die achte Teilrevision des Steuergesetzes entstehenden Mindereinnahmen 1:1 kompensiert.
Die Gegner des Steuergesetzes führen mit populistischen Schlagworten wie «Steuerdumping» und «Wohnungsnot» eine Parallel-Debatte, welche völlig am Ziel vorbeiführt. Gibt es in den links-rot-grün regierten Städten wie Zürich, Basel und Genf usw. keine Wohnungsnot und keine hohen Mieten? Doch – genau; dort ist die aktuelle Situation noch viel dramatischer als bei uns, obwohl die steuerliche Gesamtsituation viel schlechter ist als hier. Für uns ist wichtig, dass Steuerpflichtige mit bedeutenden steuerbaren Vermögen und oft gleichzeitig hohen Einkommen nicht in steuergünstigere Nachbarkantone abwandern, wo die Vermögenssteuern heute deutlich tiefer sind. Ein Ziel der Vorlage ist es, diesen Schwachpunkt im bestehenden Steuergesetz zu korrigieren. Dies wird mit zahlreichen sozialen Abzügen angereichert, welche allen Steuerzahlenden zugute kommen.
Die ausgewogene Vorlage, welche von allen bürgerlichen Parteien, den Gemeinden und zahlreichen Organisationen unterstützt wird, verdient eine wohlwollende Aufnahme und nicht einseitige Kritik, die am Ziel vorbeiführt. Wer mehr Wohnraum fordert, soll das tun, aber bitte nicht mit einer von Regierung und einer deutlichen Mehrheit des Kantonsrates unterstützten Vorlage vermischen. Darum – Ja zum Steuerpaket für alle!
Contra – Luzian Franzini, Kantonsrat ALG, Zug

Luzian Franzini
Die Steuerrevision löst keine drängenden Probleme, sondern verschärft die Lebenssituation des Mittelstandes, indem sie die hohen Wohnungspreise weiter anheizt. Für Steuersenkungen besteht im Kanton Zug keine Notwendigkeit. Im Gegenteil: Im schweizweiten Steuervergleich sind wir bereits Nummer eins. Mit der erneuten Senkung heizen wir einmal mehr den Steuerwettbewerb an. Mietpreise steigen weiter und Zuger Familien werden aus dem Kanton verdrängt. Bereits in den letzten zehn Jahren sind 36 000 Personen – ein Viertel der Bevölkerung – aus dem Kanton Zug weggezogen. Mit dem weiteren Anlocken von Superreichen wird das Problem noch verschlimmert.
Dabei sind die Mieten im Kanton Zug bereits heute die höchsten in der Schweiz, und nirgends hat es weniger freie Wohnungen. Das Budget vieler Mittelstandsfamilien ist bereits heute wegen Krankenkassenprämien, Mietpreisen und allgemeiner Teuerung am Anschlag. Von den Änderungen bei den Vermögenssteuern profitieren vor allem Millionärinnen und Millionäre – denn 82,09 Prozent des Zuger Vermögens ist in ihren Händen. Dabei wurden 2009 bereits die Maximalbeiträge für Superreiche um 20 Prozent gesenkt. Und auch bei den Einkommenssteuern sparen Zugerinnen, welche weniger als 6660 Franken verdienen, keinen einzigen Rappen. Der Kanton darf aber nicht nur für gut Verdienende und Vermögende attraktiv sein! Auch für Normalverdienende und Personen ohne grösseres Vermögen soll unser Kanton lebenswert bleiben.
Mit den 1,3 Milliarden Franken, welche in den nächsten zehn Jahren mit dieser Steuerrevision an Privilegierte gehen, könnte der Kanton Zug die Lebensqualität massiv verbessern. Investitionen in den Wohnungsbau, den öffentlichen Verkehr, bezahlbare Kita-Plätze: All dies wäre möglich mit diesem Geld. Es ist an der Zeit, das Modell Zug weiterzuentwickeln, damit die Bevölkerung nicht unter die Räder der Wachstumsentwicklung gerät. Es braucht qualitatives Wachstum statt mehr vom selbem. Damit diese Diskussion ernsthaft in den Gang kommt, braucht es das Nein zur Steuerrevision.

