Kanton Uri

Landratspräsidium, Kommissionen und Richterwahlen: Diese Themen diskutiert der Landrat

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Die Sitzung am 24. Juni wird im Zeichen mehrerer Wahlgänge stehen. Darunter das Präsidium des Landrats und der ständigen Kommissionen. In den traktandierten Motionen werden unter anderem die Richterwahlen thematisiert.

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Die Parlamentssitzung wird mit der Vereidigung des neuesten Mitglieds eröffnet. Tino Baumann aus Bürglen rückt für Mitte-Landrätin Bernadette Arnold nach. Mit Arnolds Demission wird auch ein Platz in der staatspolitischen Kommission frei. Während Carmen Epp (Erstfeld, Mitte) sich für diesen bewirbt, stellt sich Tino Baumann als Ersatz für den durch den Wechsel Epps freigewordenen Platz in der Volkswirtschaftskommission zur Verfügung.

Der Landrat tagt im Ratshaus in Altdorf.

Der Landrat tagt im Ratshaus in Altdorf.

Bild: Raffaele Wiler (Altdorf, 10. 12. 2025)

Nach dem Einreichen der neuesten parlamentarischen Vorstösse nimmt sich der Landrat mehrerer Personalwechsel an: Pascal Arnold (SVP) ist für das Landratspräsidium vorgeschlagen. Zudem stehen die Wahl des Landratsvizepräsidiums sowie die Wahlen der ersten und zweiten Stimmenzählenden an.

Landrat wird über Revision der Jagdverordnung abstimmen

In der zweiten Lesung wird die Teilrevision des Gesetzes über die geheimen Wahlen behandelt und zur Abstimmung vorgelegt. In der ersten Lesung während der Maisession gab der Landrat einem Antrag der Mitte-Fraktion statt, die forderte, nur noch ein einziges Stimmcouvert zu verwenden, um die Zahl der ungültigen Stimmzettel zu minimieren. Ebenso wird über die Revision der Verordnung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel befunden. Dabei geht es unter anderem um die Entschädigungen, die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter bei Wolfsrissen erhalten. Da der Bund seit dem Inkrafttreten der revidierten Jagdverordnung nur noch Entschädigungen zahlt, wenn entsprechende Herdenschutzmassnahmen getroffen wurden, möchte der Kanton die dadurch entstandene finanzielle Lücke selbst füllen.

Es wird über drei Motionen abgestimmt

Anschliessend geht es über zu den parlamentarischen Vorstössen. Zwei von ihnen thematisieren die Revision der Richterwahlen im Kanton . Flavio Gislers (Mitte, Schattdorf) Motion fordert, den Prozess der Richterwahlen zu institutionalisieren und eine unabhängige Kommission zu errichten, die die Richterwahlen vorbereitet. Andreas Bilger (Mitte, Seedorf) dagegen fordert in seiner Motion einen Systemwechsel. Künftig sollen die Gerichte durch den Landrat oder in einer stillen Wahl bestimmt werden. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern soll die Entscheidung abgenommen werden. Zum einen, da es für sie schwierig sei, Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf die Ausübung des Richteramts zu beurteilen. Zum anderen aufgrund der geringen Wahlbeteiligung – im März 2023 betrug diese nur etwas mehr als 12 Prozent.

Für die Regierung sei die Aufnahme der beiden Anliegen «sachgerecht», wie sie in ihrer Antwort schreibt. Es handle sich nicht um eine bloss punktuelle Anpassung bestehender Regelungen, sondern um Themen von verfassungsrechtlicher Tragweite. Eine vertiefte Behandlung der Fragen dränge sich auch deshalb auf, weil die Regelungen unter anderem in der Verfassung abgestimmt werden müssen.

Der Landrat wird auch über die Motion Bruno Arnolds (Parteilos, Seedorf) und seiner Mitunterzeichnenden der Mitte, SVP, FDP und SP/Grüne befinden. Sie fordern eine Änderung des Datenschutzgesetzes, die es möglich machen soll, dass Einwohnerkontrollen Personendaten künftig an Dritte weitergeben können. So sollen etwa Name, Adresse, Alter und Bürgerort einer Person weitergegeben werden, wenn «berechtigte Interessen» vorliegen. So sollen lokale Vereine, Organisationen oder auch politische Parteien Zugriff auf diese Daten haben. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen der Motion als «nachvollziehbar und berechtigt» und empfiehlt dem Landrat, die Motion als erheblich zu erklären.

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