Kanton Uri

Regierung will Richterwahlen überdenken

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Der Landrat berät in der Juni-Session über zwei Motionen, die die Richterwahlen thematisieren. Die eine fordert einen Systemwechsel bei der Wahl, die andere eine unabhängige Kommission, welche Kandidierende prüft.

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Die Richterwahlen im März 2023 lockten nur etwas mehr als 12 Prozent der Stimmbürgerinnen und -bürger an die Urne. Andreas Bilger (Mitte, Seedorf) hat deshalb eine Motion eingereicht, in der er einen Systemwechsel bei den Richterwahlen fordert. Begründet wird dies damit, dass es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schwierig sei, die Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf die Ausübung des Richteramts zu beurteilen. Zudem verweist er auf die tiefe Stimmbeteiligung. Die Motion verlangt die Wahl der Gerichte durch den Landrat oder die Einführung der stillen Wahl. Die Regierung soll aufzeigen, welche Änderungen dafür in der Kantonsverfassung, in den Gesetzen, insbesondere im Gerichtsorganisationsgesetz, und allenfalls in Verordnungen erforderlich sind.

Das Gerichtsgebäude in Altdorf.

Das Gerichtsgebäude in Altdorf.

Bild: Dominik Wunderli (Altdorf, 30. 1. 2025)

Flavio Gisler (Mitte, Schattdorf) hat ebenfalls eine Motion zum Thema Richterwahlen eingereicht. Im Kanton Uri sei bislang keine Stelle offiziell für Vorschläge zu den Richterwahlen zuständig gewesen, weshalb diese Aufgabe von den politischen Parteien wahrgenommen worden sei. Die Vorbereitung der Richterwahlen sei für die Parteien mit erheblichem Aufwand und Schwierigkeiten verbunden und es habe bisher kein Gremium bestanden, das die Kandidierenden systematisch geprüft habe. Um den Prozess zu vereinfachen und die Vorbereitung der Richterwahlen zu stärken, sollen diese künftig institutionalisiert werden und es soll eine unabhängige Kommission geschaffen werden.

Anders als Andreas Bilger findet Flavio Gisler, dass das Volk weiterhin die Wahlen der Richterinnen und Richter vornehmen soll. Die zu schaffende Kommission soll die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten prüfen und bewerten und dadurch zu mehr Effizienz und Transparenz im Auswahlverfahren beitragen. Weiter sollen die Richterstellen der Präsidien und des Vizepräsidiums beim Obergericht ausgeschrieben werden, soweit die bisherigen Präsidierenden nicht erneut kandidieren. Dies, um die Auswahlmöglichkeiten zu erweitern und die Qualität des Richtergremiums zu erhöhen. Die Suche nach Laienrichterinnen und Laienrichtern soll hingegen weiterhin den Parteien obliegen.

Fragen werden mit Revision der Kantonsverfassung geprüft

Die Regierung erachtet es als sachgerecht, die Anliegen der beiden Motionen aufzunehmen, wie sie nun in ihrer Antwort schreibt. «Die mit den beiden Motionen aufgeworfenen Fragen betreffen zentrale Grundentscheide über die demokratische Legitimation der Gerichte, die Ausgestaltung des Wahlverfahrens und die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen», so die Regierung weiter. Es handle sich damit nicht um eine bloss punktuelle Anpassung bestehender Regelungen, sondern um Themen von verfassungsrechtlicher Tragweite.

Eine vertiefte Behandlung der Fragen dränge sich auch deshalb auf, weil die Regelungen in der Verfassung, im Gerichtsorganisationsgesetz und, wenn nötig, in weiteren Erlassen aufeinander abgestimmt werden müssen. «Eine allfällige Neuregelung der Vorbereitung der Richterwahlen und der  Richterwahlen selbst soll in einem ineinandergreifenden, gesetzgeberischen Gesamtzusammenhang erfolgen», so die Regierung.

Die nächsten Gesamterneuerungswahlen von Ober-  und Landgericht finden am 28. Februar 2027 statt. Neuerungen würden jedoch erst für die Wahlen 2031 gelten. Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der hängigen Motion, welche Georg Simmen noch als Landrat von Realp eingereicht hatte, für eine umfangreiche Revision der Kantonsverfassung entschieden. Es sei angemessen, die nun aufgeworfenen Fragen ebenfalls aufzunehmen und vertieft zu prüfen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die beiden Motionen an seiner Sitzung vom 24. Juni, erheblich zu erklären.

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