Gesetzesrevision

Trotz Opposition von Gemeinden: Landrat will nur noch ein Stimmcouvert

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Obwohl das Thema bereits in der Mai-Session beschlossen wurde, sorgte die Couvert-Frage in der zweiten Lesung erneut für Diskussionen. Diese endeten jedoch mit dem gleichen Resultat.

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Der Urner Landrat hat sich erneut gegen die verschiedenen Wahl- und Abstimmungscouverts ausgesprochen.

Der Urner Landrat hat sich erneut gegen die verschiedenen Wahl- und Abstimmungscouverts ausgesprochen.

Symbolbild: Florian Arnold (29. 9. 2023)

Wird im Kanton Uri über mehr als eine Sachvorlage abgestimmt, erhalten die Stimmberechtigten im Abstimmungscouvert mehrere kleine Couverts in verschiedenen Farben – separiert nach Vorlage. In der Mai-Session hat der Urner Landrat beschlossen, im Zuge der Teilrevision des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte – kurz: WAVG – vom heutigen System abzukommen. Stattdessen sollen künftig, wie in anderen Kantonen üblich, alle Abstimmungszettel in einem Couvert gesammelt werden. Ein entsprechender Antrag der Mitte-Fraktion setzte sich in der ersten Lesung mit 37 zu 21 Stimmen durch.

An der Juni-Session wollte ein Teil des Landrats den Entscheid bereits wieder stürzen. So stellte Alois Arnold (SVP, Bürglen, 1981) an der zweiten Lesung namens der SVP-Fraktion einen Rückkommensantrag zu eben dieser Frage. Der Gemeindeverband sei nach dem Ergebnis der ersten Lesung mit einem Schreiben an die Landräte herangetreten, in dem die Argumente für die Beibehaltung mehrerer Stimmcouverts aufgeführt worden seien. Diese seien bereits in der Vernehmlassung vorgebracht worden und sollten berücksichtigt werden.

Die FDP-Fraktion begrüsste den Antrag. Auch bei ihnen habe die Behandlung des Themas im Nachgang zu ersten Lesung noch viel Stoff für Diskussionen gegeben, führte Fraktionssprecher Walter Tresch (Erstfeld) aus. Die Diskussion und Meinungsbildung sei im Vorfeld der ersten Lesung nicht so umfangreich geführt worden. Und dafür sei eine zweite Lesung bei Gesetzesanpassungen schliesslich da: über ein Thema noch einmal eingehend debattieren zu können.

Der Landrat folgte schliesslich dem Wunsch und hiess den Rückkommensantrag mit 34 zu 23 Stimmen gut.

Demokratiepolitische Argumente dafür und dagegen

Die Argumente für oder gegen ein beziehungsweise mehrere Stimmcouverts waren in der darauffolgenden Diskussion jedoch nicht neu. Wie bereits in der Mai-Session argumentierten Vertreter der SVP-Fraktion und der FDP damit, dass sich das alte System bewährt habe und eine Umstellung Mehraufwand für die Stimmbüros mit sich bringen würde. Die Gemeinden wollen bei der aktuellen Praxis bleiben, rief auch Tresch in Erinnerung. «Wenn wir eine Mehrheit der Vernehmlassung einfach übergehen, ist das aus meiner Sicht ein Zeichen der Missachtung dieses Instruments und der Direktbetroffenen.»

Auch die Befürworter eines Systemwechsels hin zu nur noch einem Stimmcouvert argumentierten – wie bereits im Mai – demokratiepolitisch. Andreas Bilger (Mitte, Seedorf) rief in Erinnerung, dass beim jetzigen System eine Stimme, die ins falsche Couvert gelegt wurde, nicht zählt. «Das ist höchst problematisch», so Bilger. Auch rechtlich. So könnte nach Einschätzung von Bilger eine Stimmrechtsbeschwerde unter diesem Gesichtspunkt durchaus Chancen haben. Auch Noel Baumann (GLP, Altdorf) plädierte dafür, eine einfachere Stimmabgabe für die Bürger höher zu gewichten als eine bequeme Auszählung im Urnenbüro.

Am Ende der Diskussion sprach sich der Landrat mit 30 zu 26 Stimmen (bei 1 Enthaltung) erneut für den Wechsel auf ein Couvert aus. Und verabschiedete die so beschlossene Teilrevision mit 35 zu 21 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zuhanden der Volksabstimmung.

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