Gesetzesrevision

Nur noch ein Stimmcouvert: Landrat beschliesst erste Neuerungen bei Wahlen und Abstimmungen

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Das Kantonsparlament hat in einer ersten Lesung neue Bestimmungen für die Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beschlossen. Den Gemeinden dürfte das nicht gefallen.

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Das geltende Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte - kurz: WAVG - muss überarbeitet werden. Die geplanten Änderungen betreffen zwar vorwiegend technische und organisatorische Vorschriften. Trotzdem gaben sie an der ersten Lesung im Urner Landrat vom 27. Mai einiges zu diskutieren. Der Grund waren gleich mehrere Anträge, die der Rat zu behandeln hatte.

Bereits bekannt war ein Antrag der landrätlichen Justizkommission. Sie hatte gefordert, dass die 30-tägige Meldefrist von Kandidatinnen und Kandidaten vor dem Wahltag nicht nur beim ersten, sondern auch bei einem allfälligen zweiten Wahlgang gelten soll. «Es gibt keinen Grund, für die beiden Wahlgänge unterschiedliche Fristen festzulegen», hielt Kommissionspräsident Andreas Gisler (Mitte, Seedorf) im Rat fest. Da weder die Regierung noch aus dem Rat Opposition dagegen aufkam, erklärte ihn der Landratspräsident als angenommen.

Aufwand versus Demokratiepolitik

Deutlich mehr zu reden gaben zwei Anträge der Mitte-Fraktion. Diese drehten sich im Grunde beide um die Anzahl von Stimmcouverts. Es gebe immer wieder eine «nicht unerhebliche Fehlerquote» bei Stimmzetteln, die ins falsche Stimmcouvert eingelegt werden und nach geltendem Gesetz für ungültig erklärt werden müssen, führte Michael Arnold (Altdorf) namens seiner Fraktion aus. Solche Fehler können passieren und würden kaum mit Absicht gemacht. «Um den offensichtlichen Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu berücksichtigen, sollen auch Stimmzettel gültig sein, welche ins falsche Stimmcouvert gelegt werden.» So beantragte die Mitte-Fraktion, das WAVG an zwei Stellen dahingehend anzupassen, dass nur noch ein einziges Stimmcouvert zu verwenden ist.

Geht es nach dem Landrat, sollen die verschiedenen Wahl- und Abstimmungscouverts bald der Vergangenheit angehören.

Geht es nach dem Landrat, sollen die verschiedenen Wahl- und Abstimmungscouverts bald der Vergangenheit angehören.

Symbolbild: Florian Arnold (29. 9. 2023)

Arnold erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass die Gemeinden sich in der Vernehmlassung gegen diese Änderung ausgesprochen hatten, weil sie einen grösseren Aufwand befürchteten. Das bestätigte auch Miriam Christen (FDP, Bürglen). Durch die verschiedenen Couverts mit den unterschiedlichen Farben würde die Fehlerquote minimiert. «Und bei den zum Teil komplexen Vorlagen, die wir den Stimmbürgern zumuten, ist es nicht zu viel verlangt, die richtige Farbe ins richtige Couvert zu tun», befand Christen. Ähnlich äusserten sich auch Christan Schuler (SVP, Erstfeld) und Walter Baumann (SVP, Göschenen) – letzterer mit 40 Jahren Erfahrung im Urnenbüro.

Kommissionspräsident Arnold appellierte jedoch daran, den Aufwand der Gemeinden nicht höher zu gewichten als den demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger. Der Einwand von Bildungs- und Kulturdirektor Georg Simmen, die Fehlerquote sei jeweils gering – bei den letzten Wahlen waren 0,8 Prozent der Stimmen ungültig –, vermochte an der Haltung der Mitte-Vertreter wenig zu ändern. Aus demokratiepolitscher Sicht zähle jede einzelne Stimme, gab Andreas Bilger (Seedorf) zu bedenken.

Am Ende setzte sich die Mitte-Fraktion mit ihren Anträgen mit 37 zu 21 Stimmen durch. Die Regierung wird die geforderte Anpassung aufnehmen und in den Vorschlag zur zweiten Lesung einfliessen lassen.

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