Motion

Richterwahlen: Mitte-Landrat fordert einen Systemwechsel im Kanton Uri

photo of author of the article

Andreas Bilger (Mitte, Seedorf) will mit seiner Motion erreichen, dass die Einsetzung einer Kommission geprüft wird.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Mit einer Stimmbeteiligung von nur etwas mehr als 12 Prozent wurden am 12. März 2023 das Landgericht und das Obergericht neu besetzt. Für die Stimmbürgerinnen und -bürger sei es wie immer schwierig gewesen, die Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf die Ausübung des Richteramts zu beurteilen, stellte Andreas Bilger (Mitte, Seedorf) im Landrat fest.

Das Interesse an der Wahl sei auch entsprechend gering gewesen. Mit einer Motion forderte er – zusammen mit Zweitunterzeichner Pirmin Bissig (Mitte, Isenthal) – für die Richterwahlen im Kanton Uri ein neues System einzuführen, wobei auch die Einsetzung einer Kommission, die die Richterwahlen zuhanden des Wahlvolks vorbereitet, zu prüfen sei. Der Regierungsrat solle aufzeigen, welche Änderungen dafür in der Kantonsverfassung, den Gesetzen, insbesondere dem Gerichtsorganisationsgesetz, und allenfalls in Verordnungen zu erfolgen hätten.

Das Gerichtsgebäude in Altdorf.

Das Gerichtsgebäude in Altdorf.

Dominik Wunderli (Altdorf, 30. 1. 2025)

Vom Parlament oder an der Urne

Und das zeigt der Blick in andere Kantone: Im Kanton Schwyz und im Kanton Luzern werden die Gerichte durch die Kantonsparlamente gewählt. Im Kanton Zug finden Urnenwahlen statt, wobei das System der stillen Wahl zur Anwendung gelangt. Das heisst, eine Urnenwahl wird nur notwendig, wenn es mehr Kandidatinnen und Kandidaten als die benötigte Richterzahl gibt. Im Kanton Obwalden werden die Gerichte aktuell noch vom Volk gewählt, wobei aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses zur Diskussion steht, die Volkswahl durch das Parlament als Wahlgremium zu ersetzen. Im Kanton Bern wird nur die erste Instanz vom Volk gewählt, mit der Möglichkeit der stillen Wahl. Für die zweite Instanz ist in Bern das Kantonsparlament als Wahlbehörde zuständig.

Für den Mitte-Landrat ergibt es Sinn, das Wahlsystem der Richterwahlen im Kanton Uri zu überprüfen und anzupassen. Dabei könne durchaus, zumindest für die Wahl der ersten Gerichtsinstanz, also das Landgericht, weiterhin an der Volkswahl festgehalten werden, wobei aber zusätzlich das System der stillen Wahl eingeführt werden solle.

Wählt zukünftig der Landrat das Obergericht?

Zu prüfen sei in diesem Zusammenhang auch, wie die Wahlen der Gerichtspräsidien zukünftig zu organisieren seien. Für die zweite Gerichtsinstanz, also das Obergericht, könne zudem geprüft werden, ob diese neu nicht mehr durch das Volk, sondern durch den Landrat gewählt werden soll.

Beim bisherigen Wahlsystem könnten die Stimmberechtigten meistens nicht abschätzen, ob die zur Auswahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten auch für das Richteramt geeignet seien und neben einem guten Leumund auch effektiv die geforderten Vorgaben erfüllen würden. Diesbezüglich verweist Bilger auf die Motion von Flavio Gisler (Mitte, Schattdorf) und die dort aufgeführten Begründungen für die Einführung einer Kommission. Allenfalls ergebe es deshalb auch Sinn, die beiden Motionen miteinander zu behandeln.

Zu prüfen ist für Bilger auch, ob der bis anhin bei den Richterwahlen angewandte Parteienproporz weiterhin zum Tagen kommen solle. Seines Erachtens könne dieser zukünftig bei der Vorbereitung der Wahlen weiter mitberücksichtigt werden. Der Seedorfer Landrat vertritt die Meinung, dass bei einem Auswahlverfahren durch eine Kommission die zur Wahl stehenden Richter dem Stimmvolk bekannt gegeben werden könnten und dann allenfalls in stiller Wahl gewählt würden. Es bestehe auch weiterhin die Möglichkeit, dass sich jede wahlberechtigte Person als Kandidatin oder Kandidat für das Richteramt durch eine Partei oder auch durch persönliche Meldung aufstellen lassen könne.

Mehr zum Thema
Vorstoss

Urner Gerichte: Kommission soll Kandidierende prüfen

11.12.2024
abo icon
Im Zierihaus ist das Gerichtsgebäude in Altdorf.
Uri

Für eine einheitliche Gebührenpraxis an den Urner Gerichten: Verordnung soll erneut angepasst werden

21.07.2025
abo icon
Das Gerichtsgebäude in Altdorf.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten