Obwalden

Darum darf der straffällige Richter weiterhin über Gerichtsfälle entscheiden

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Das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen einen Richter ist mittlerweile abgeschlossen. Konsequenzen für seine Gerichtstätigkeit hat dies soweit keine.

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Darum geht es

  • Ein Obwaldner Laienrichter bleibt trotz rechtskräftigem Strafbefehl weiterhin als Richter im Einsatz.
  • Das Strafverfahren betraf Ehrverletzungsdelikte ausserhalb seiner Richtertätigkeit; das Kantonsgericht nennt keine Details zur Strafe.
  • Ein laufendes Strafverfahren begründet laut Obergericht keinen automatischen Ausstand, und absetzen kann man Richter in solchen Fällen nicht.
Laienrichter müssen im Kanton Obwalden keinen einwandfreien Leumund vorweisen können.

Laienrichter müssen im Kanton Obwalden keinen einwandfreien Leumund vorweisen können.

Bild: Lucien Rahm

Das Strafverfahren, das die Obwaldner Staatsanwaltschaft gegen einen Richter des Kantonsgerichts Obwalden geführt hat , sei mittlerweile abgeschlossen. Dies teilt das Kantonsgericht auf Anfrage unserer Zeitung mit. «Gemäss den dem Kantonsgericht vorliegenden Informationen ist das erwähnte Strafverfahren abgeschlossen; der erlassene Strafbefehl wurde akzeptiert, er wurde demnach rechtskräftig.»

Geprüft wurde die Frage, ob sich der Mann der Beschimpfung beziehungsweise der üblen Nachrede schuldig gemacht hat. Dies ausserhalb seiner Tätigkeit als Richter. So hielt es ein Bundesgerichtsurteil vom Juni fest. Es ging also um Ehrverletzungsdelikte, für welche das Schweizer Strafgesetzbuch eine Geldstrafe vorsieht – und damit auch einen Eintrag ins Strafregister.

Das Kantonsgericht macht bislang keine näheren Angaben zum Straftatbestand oder zur Höhe der Strafe, die der Richter erhalten hat. Auch die Obwaldner Staatsanwaltschaft nennt auf Anfrage keine weiteren Details.

Ausstandsgesuch scheinbar erfolglos

Bekannt ist hingegen: Trotz des erhaltenen Strafbefehls ist der Mann – gemäss Kantonsgericht ein Laienrichter, der bei straf- und zivilrechtlichen Fällen zum Einsatz kommt – weiterhin als Richter tätig. Er war dies auch während des Strafverfahrens – was zumindest in einem Fall dazu führte, dass sein Mitwirken als problematisch erachtet wurde.

Und zwar von der Obwaldner Staatsanwältin, die das Verfahren gegen ihn führte: Sie und der Richter trafen in einem anderen Strafverfahren aufeinander, bei dem der Mann Teil des Gerichts war. Die Staatsanwältin verlangte damals, im Juni 2025, dass der betreffende Richter in den Ausstand treten soll. Dies, weil er ihr als Staatsanwältin gegenüber wegen des gegen ihn geführten Verfahrens womöglich nicht neutral sein könnte. Sein Urteil im anderen Verfahren könnte davon beeinträchtigt werden, so scheinbar die Befürchtung.

«Laufendes Strafverfahren kein Ausstandsgrund»

Erfolg hatte die Staatsanwältin mit ihrem Ausstandsgesuch gegen den Richter offenbar nicht. «Nach unserem aktuellen Kenntnisstand musste er in keinen Fällen in den Ausstand treten», lautet hierzu die Antwort des Kantonsgerichts. Von der Staatsanwaltschaft sind hierzu vorderhand keine näheren Angaben zu erhalten – auch nicht dazu, an wie vielen Verhandlungen ihre Vertreterin ein Ausstandsgesuch gegen den Mann stellte.

Wäre es keine Option gewesen, den Richter bis zum Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens nicht mehr über andere Fälle richten zu lassen? Die Aufsicht über das Kantonsgericht hat das Obwaldner Obergericht. Es schreibt: «Ein laufendes Strafverfahren gegen einen Richter allein begründet gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung noch keinen Ausstand.»

Denn: Wäre dies der Fall, könnte jemand einen Richter, der ihm nicht genehm ist, mit dem Einreichen einer Strafanzeige in den Ausstand schicken, schreibt das Obergericht.

Volk entscheidet über Wiederwahl

Ein Ausstandsgrund liege erst dann vor, wenn aus dem Verhalten einer Gerichtsperson auf eine Feindschaft mit jemandem geschlossen werden kann, der bei einem Gerichtsverfahren als Partei involviert ist, schreibt das Obergericht weiter. In so einem Fall müsste eine Partei ein Ausstandsgesuch einreichen, um dies zu erreichen – und dies für jedes Gerichtsverfahren, bei dem die Person als Richter eingesetzt ist, einzeln.

Mehr als das Einreichen eines Ausstandsgesuches für Einzelfälle würden die gesetzlichen Grundlagen nicht hergeben, schreibt das Obergericht. «Es bestehen aktuell keine Möglichkeiten, in solchen Fällen Richter abzusetzen.» Gewählt werden die Gerichtspersonen vom Volk. Darum müsste dieses bei einer nächsten Wahl allfällige Konsequenzen ziehen.

Es kann einen Richter aber auch trotz Straffälligkeit wiederwählen. Die Gesetzgebung macht dazu – anders als für die Gerichtspräsidien – nämlich keine entsprechenden Vorgaben. Damit gelten für einen Laienrichter in Obwalden andere Voraussetzungen als beispielsweise für jemanden, der in Obwalden Polizist werden möchte. Hierfür muss jemand gemäss der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch einen «einwandfreien Leumund» vorweisen können. Gleiches gilt für Securitas-Mitarbeiter, wie die Website des Sicherheitsunternehmens festhält.

Keine Auswirkungen auf Gerichtsbetrieb

Dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht dazu führt, dass eine Person als Richter nicht mehr wählbar ist – das heisst es auf Anfrage auch von der Rechtspflegekommission (RPK) des Kantonsrats. Sie übt die Oberaufsicht über die Obwaldner Gerichte aus. Kommissionspräsident Peter Krummenacher schreibt in diesem Zusammenhang zudem: «Es bestehen derzeit aus Sicht der RPK keine Pläne für eine Gesetzes- oder sogar eine Verfassungsänderung.»

Zum vorliegenden Fall äussert sich Krummenacher nicht konkret. Man befasse sich als Rechtspflegekommission mit der generellen Funktionsweise der Gerichtsbehörden. «Sollten einzelne Vorgänge Auswirkungen auf den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Behörden haben, wird sich die RPK damit beschäftigen.»

So weit scheint es im vorliegenden Fall aber nicht gekommen zu sein. Das Verfahren gegen den Richter habe den Betrieb des Kantonsgerichts zu keinem Zeitpunkt erschwert – und hätte dies auch im Falle eines Ausstandes nicht getan. «Dem Kantonsgericht stehen genügend Laienrichter zur Verfügung, um in allfälligen Ausstandsfällen entscheiden zu können», schreibt das Obwaldner Kantonsgericht.

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