Ehrverletzung

Staatsanwaltschaft führt Strafverfahren gegen Obwaldner Richter

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Ein Kantonsrichter könnte sich wegen Beschimpfung strafbar gemacht haben. Trotz des laufenden Verfahrens gegen ihn darf er offenbar weiter über andere richten.

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Es geht um den Vorwurf der Beschimpfung – allenfalls soll sich der Beschuldigte auch der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. Beides sind Ehrverletzungsdelikte, für welche das Schweizer Strafgesetzbuch eine Geldstrafe vorsieht. Beschuldigt ist im vorliegenden Fall jemand, der sonst selber Strafen gegen andere Personen verhängt: ein Richter des Obwaldner Kantonsgerichts. Die Staatsanwaltschaft Obwalden bestätigt auf Anfrage, dass das Verfahren gegen ihn aktuell noch im Gang ist.

Öffentlich geworden ist es, weil der betreffende Richter in einer anderen Sache ans Bundesgericht gelangte. Er hat einen Entscheid des Obwaldner Obergerichts an die höchste Instanz weitergezogen. Und diese hat ihr Urteil hierzu vor Kurzem auf seiner Website publik gemacht. Gegenstand dieses Bundesgerichtsurteils ist die Frage, ob der Richter – der trotz des laufenden Verfahrens gegen ihn offenbar weiter über die Fälle anderer richten darf (siehe Box) – bei einem bestimmten Gerichtsprozess in den Ausstand treten soll.

Obergericht äussert sich allenfalls später

Unsere Zeitung hat dem Obwaldner Obergericht – dieses hat die Aufsicht über das Kantonsgericht – mehrere Fragen zum betreffenden Kantonsrichter und seinem Einsatz während des laufenden Verfahrens gegen ihn gestellt. Antworten auf die Fragen sind womöglich Anfang August erhältlich. Dann ist die zuständige Person aus den Ferien zurück, wie das Obergericht mitteilt. (lur)

Diese Forderung gestellt hatte eine Staatsanwältin, welche im besagten Prozess vor dem Kantonsgericht eine der Parteien ist. Sie fand es problematisch, dass der betreffende Richter in diesem Prozess eingesetzt wird. Denn: Sie ist die Staatsanwältin, welche gleichzeitig auch das Verfahren gegen den Richter wegen der Ehrverletzungsdelikte führt. Da der Richter aus diesem Grund etwas gegen sie haben könnte, wäre sein Urteil in diesem Prozess möglicherweise nicht ganz neutral.

Richter geht gegen Staatsanwältin vor

Die Staatsanwältin reichte daher für den besagten Prozess ein Ausstandsgesuch gegen den Richter ein. Als Reaktion darauf stellte der Richter dann seinerseits – offenbar erneut – ein Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwältin – im gegen ihn geführten Strafverfahren. Wie schon beim vorangehenden Gesuch – dieses wurde nur rund einen Monat vor dem neuerlichen Gesuch des Richters rechtskräftig vom Obergericht abgewiesen – war er auch diesmal erfolglos. Das Obwaldner Obergericht, das über das Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwältin zu entscheiden hatte, wies es im vergangenen Herbst wiederum ab.

Damit wollte sich der Richter nicht zufrieden geben und zog den Obergerichtsentscheid an die nächste Instanz weiter – was nun zum erwähnten Bundesgerichtsurteil geführt hat. Er monierte vor dem höchsten Gericht unter anderem, das Obergericht habe seine Begründung für den geforderten Ausstand der Staatsanwältin aus seinem ersten Gesuch nicht erneut berücksichtigt. Dies hätte es tun sollen, um sein rechtliches Gehör zu wahren, findet der Richter. Das Bundesgericht verneint dies jedoch.

Auch zweiter Versuch scheitert

Ebenso weist es die Kritik des Richters zurück, das Obergericht habe sein Ausstandsgesuch formell falsch behandelt. Die Mitglieder des Obwaldner Obergerichts seien nicht persönlich zusammengekommen, um darüber zu beraten – sondern hätten lediglich schriftlich, im Zirkularverfahren, darüber befunden. Dies entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, fand der Richter. Tatsächlich habe das Obergericht aber durchaus eine mündliche Beratung abgehalten, schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil.

Es weist die Beschwerde des Richters somit ab. Damit scheitert der Obwaldner Kantonsrichter auch mit seinem zweiten Versuch, die Staatsanwältin im Verfahren gegen ihn in den Ausstand zu schicken. Was der aktuelle Stand dieses Verfahrens ist, ist aktuell nicht öffentlich bekannt.

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