Obwalden

Motion zu Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwerts scheitert

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Der Obwaldner Kantonsrat spricht sich  gegen eine steuerliche Übergangsregelung aus.

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Darum geht es

  • Der Obwaldner Kantonsrat hat eine Motion zur Übergangsregelung beim Eigenmietwert abgelehnt.
  • Werner Ettlin forderte, dass Eigentümerinnen und Eigentümer bis zur Abschaffung des Eigenmietwerts nicht unterschiedlich belastet werden.
  • Die Regierung verwies auf die neue Schätzungsgrundlage und auf rechtliche Probleme einer solchen Regelung.
Die Liegenschaften in Obwalden werden nach Gemeinden gestaffelt geschätzt. Im Bild: Luftaufnahme von Alpnach.

Die Liegenschaften in Obwalden werden nach Gemeinden gestaffelt geschätzt. Im Bild: Luftaufnahme von Alpnach.

Bild: Florian Pfister (Alpnach, 5. 4. 2024)

Eine Motion von Werner Ettlin (SVP, Sachseln) und 20 Mitunterzeichnenden verlangte eine gesetzliche Übergangsregelung zur Besteuerung des Eigenmietwerts, damit die gestaffelte Einführung der neuen Liegenschaftsschätzungen bis zur Abschaffung des Eigenmietwerts nicht zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden führt. Eigentümerinnen und Eigentümer in Gemeinden mit frühen Neuschätzungen (etwa Sachseln 2025) sollen bis zur Abschaffung des Eigenmietwerts nicht stärker belastet werden als jene in Gemeinden, deren Schätzungen erst später erfolgen (etwa Engelberg 2031).

Der Regierungsrat soll geeignete Massnahmen vorschlagen und umsetzen, insbesondere entweder die bisherigen Eigenmietwerte bis zur Abschaffung des Eigenmietwerts beibehalten oder die Anwendung der erhöhten Eigenmietwerte aus den neuen Schätzungen bis zum Inkrafttreten der Bundesregelung sistieren.

Wörtliche Umsetzung rechtlich nicht zulässig

Der Regierungsrat beantragte die Ablehnung der Motion. Er hält fest, dass die neuen gesetzlichen Grundlagen vom Kantonsrat beschlossen und vom Stimmvolk angenommen worden und seit dem 1. Januar 2025 in Kraft seien. Die neue Schätzungsmethode sei insgesamt steuerneutral ausgestaltet worden. Abweichungen bei einzelnen Liegenschaften seien systembedingt, sowohl nach oben als auch nach unten.

Eine wörtliche Umsetzung der Motion sei rechtlich nicht zulässig, weil sie für Eigentümerinnen und Eigentümer mit tieferen neuen Eigenmietwerten eine rückwirkende Verschlechterung bewirken würde. Eine gesetzeskonforme Umsetzung wäre nur mit einer erneuten Gesetzesrevision möglich, wonach jeweils der tiefere Eigenmietwert gelten würde. Dies hätte jedoch Steuerausfälle zur Folge.

Zudem würde die Motion laut der Regierung während mehrerer Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen, da bis zum Inkrafttreten einer Gesetzesänderung nur provisorische Steuerveranlagungen möglich wären.

Die Argumentation, dass die Umsetzung seiner Motion schwierig sei, überzeuge ihn nicht, sagte Werner Ettlin am Donnerstag im Kantonsrat. Die Umstellung von der alten auf die neue Schatzungsgrundlage erfolge ohnehin. Es entstehe deshalb kein zusätzlicher Erhebungsaufwand. Die Frage sei lediglich, ab welchem Zeitpunkt die neuen Werte steuerlich wirksam werden.

Höhere Belastung für über 70 Prozent der Eigentümer

Es sei mehrfach betont worden, die Neubewertungen seien über den ganzen Kanton betrachtet steuerneutral. Diese Aussage erscheine zumindest fragwürdig. Tatsache sei vielmehr, dass über 70 Prozent der betroffenen Eigentümer höhere Belastungen tragen müssten, während die Eigentümer in den zuletzt bewerteten Gemeinden von diesen Mehrbelastungen gar nicht mehr betroffen sein würden.

Frau Landammann und Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler hielt fest, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts ein mögliches Szenario sei, sei bereits bei der Beratung des Nachtrages zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz im Mai 2024 im Kantonsrat bekannt gewesen. Entsprechend wurde die Vorlage so ausgestaltet, dass sie bezüglich Eigenmietwert über den ganzen Kanton gesamthaft gesehen steuerneutral ausfiel. Es sei nicht korrekt, wenn die Motionäre ausführten, es handle sich um eine steuerliche Ungleichbehandlung und dauerhafte Benachteiligung von Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern zwischen den Gemeinden.

Peter Krummenacher (Mitte, Kägiswil), hielt fest, eine Überweisung des Vorstosses hätte unverhältnismässig hohe Konsequenzen. Regula Gerig (CSP, Alpnach) befand, wer im laufenden Spiel die Regeln ändern wolle, sorge für Chaos. Für Thomas Michel (SVP, Kerns) ging es ums Prinzip. Ausser Kerns, Alpnach und Engelberg seien alle Gemeinden betroffen. Peter Lötscher (SP, Sarnen) rief dazu auf, die Relationen im Auge zu haben. Die Bevölkerung bestehe nicht nur aus Wohneigentümern und Wohneigentümerinnen.

Der Kantonsrat lehnte die Motion mit 15 Ja zu 35 Nein bei 2 Enthaltungen ab.

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