Kanton Obwalden

Ungleichbehandlung durch den Eigenmietwert soll verhindert werden

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Eine Motion fordert den Obwaldner Regierungsrat auf, wegen der gestaffelten Liegenschaftsschätzungen in den Gemeinden geeignete Massnahmen vorzuschlagen.

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Die vom Schweizer Stimmvolk im vergangenen September beschlossene Abschaffung des Eigenmietwerts und deren Auswirkungen auf den Kanton Obwalden haben Werner Ettlin (SVP, Sachseln) und Mitunterzeichnende zu einer Motion bewogen.

Neue Schätzungen führen zu Anpassungen bei den Eigenmietwerten von Liegenschaften. Blick auf den Sarnersee mit Sarnen, Sachslen und Wilen.

Neue Schätzungen führen zu Anpassungen bei den Eigenmietwerten von Liegenschaften. Blick auf den Sarnersee mit Sarnen, Sachslen und Wilen.

Bild: Florian Pfister (Sarnen, 11. 4. 2024)

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte wollen den Regierungsrat beauftragen, eine gesetzliche Gleichbehandlung als Übergangsregelung zur Besteuerung des Eigenmietwerts im Kanton Obwalden zu schaffen. Ziel einer entsprechenden Regelung soll sein, dass die Einführung der neuen Liegenschaftsschätzungen in Obwalden bis zur Abschaffung des Eigenmietwerts nicht zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung und dauerhaften Benachteiligung der Wohneigentümer zwischen den Gemeinden führt.

Laut der Motion wären Sachseln ab 2025, Lungern ab 2026, Sarnen ab 2027 und Alpnach ab 2028 bis zur Abschaffung des Eigenmietwerts die hauptsächlich betroffenen Gemeinden.

In der Begründung des Vorstosses halten die Motionäre fest, der Kanton Obwalden habe beschlossen, die neuen Liegenschaftsschätzungen über einen Zeitraum von sieben Jahren einzuführen. Die Umsetzung habe mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 in einzelnen Gemeinden begonnen.  Inzwischen sei jedoch durch den Volksentscheid der Eigenmietwert abgeschafft worden.

Ungleichbehandlung wegen gestaffelter Schätzungen

Diese gestaffelte Einführung führe zu einer Ungleichbehandlung. Eigentümer in Gemeinden, die früh neu geschätzt werden – beispielsweise in Sachseln – müssten während mehrerer Jahre einen höheren Eigenmietwert versteuern. Gemeinden, deren Liegenschaften erst später neu geschätzt würden – die Motion erwähnt etwa Kerns oder Engelberg – würden deshalb gar nicht von den höheren Eigenwertwerten betroffen. Dies widerspreche dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung im Kanton.

Die Motion fordert den Regierungsrat auf, geeignete Massnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Namentlich sollen die bisherigen Eigenmietwerte ab dem 1. Januar 2025 bis zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts beibehalten werden. Oder die Anwendung der erhöhten Eigenmietwerte ab dem 1. Januar 2026 aus den neuen Schätzungen soll bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesregelung sistiert werden.

Sollte eine Gesetzesanpassung nötig werden, solle diese rückwirkend auf den 1. Januar 2026 ausgearbeitet werden.

Die Motionäre halten zudem fest, es gehe lediglich um den Eigenmietwert, nicht um die Schätzung der Liegenschaftswerte. Diese sollen gemäss Parlamentsbeschluss unangetastet bleiben und im gewohnten 7-Jahres-Rhythmus stattfinden.

Seit der Einreichung der Motion an der Kantonsratssitzung Ende März hat der Bund laut einer Medienmitteilung des Bundesrats beschlossen, die Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 1. Januar 2029 in Kraft zu setzen. Damit entfalle auf selbstgenutztem Wohneigentum die Besteuerung des Eigenmietwerts. Gleichzeitig könnten die Kantone zur finanziellen Kompensation eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einführen.

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