Kanton Obwalden

Obwaldner Finanzen sollen durchleuchtet werden

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Ziel eines Vorstosses im Kantonsrat ist es, mittel- bis langfristig das strukturelle Defizit des Kantons Obwalden zu beseitigen.

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Der Regierungsrat soll eine umfassende, systematische und departementsübergreifende Überprüfung sämtlicher Aufgaben, Leistungen und Ausgaben des Kantons Obwalden durchführen. Das fordern Kantonsrat Thomas Baumgartner (FDP, Giswil) und Mitunterzeichnende in einer Motion. Für die Überprüfung sollen externe, unabhängige Fachstellen beigezogen werden.

Weiter soll die Regierung dem Parlament Bericht erstatten und konkrete Massnahmen vorlegen, insbesondere zur Priorisierung von Kernaufgaben, zur Effizienzsteigerung in Organisation und Prozessen, zur Reduktion oder Aufhebung nicht wirksamer Leistungen sowie zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten zwischen Kanton, Gemeinden und Dritten.

Das Ziel soll sein, mittel- bis langfristig das strukturelle Defizit zu beseitigen.

Gefahr eines schleichenden Ausgabenwachstums

In der Begründung des Vorstosses schreiben die Motionäre, der Geschäftsbericht 2024 zeige eine engagierte Verwaltung und zahlreiche strategische Projekte wie Digitalstrategie, Energie- und Klimakonzept, Spitalgesetz oder Bildungsreformen. Gleichzeitig bewege sich der Kanton in einem anspruchsvollen finanziellen Umfeld mit steigenden Gesundheitskosten, wachsenden gebundenen Ausgaben und hoher Investitionstätigkeit.

Neue Aufgaben kämen hinzu, auch solche, welche das Parlament bestellt habe. Bestehende Verpflichtungen blieben bestehen. Ohne periodische Überprüfung bestehe die Gefahr eines schleichenden Aufgabenwachstums. Vorausschauende Politik bedeute deshalb, Entwicklungen frühzeitig zu prüfen und nicht erst im Krisenfall zu reagieren.

Im Rahmen der Beratung der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2026–2031 sowie des Budgets 2026 habe der Kantonsrat auf Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ausdrücklich festgehalten, dass «auch der Kanton selbst gefordert» sei – über die Generierung zusätzlicher Einnahmen, die Reduktion von Ausgaben und die Streichung von Aufgaben. Die Anmerkung sei erheblich erklärt worden, der Regierungsrat habe nicht opponiert.

Überprüfung nach zehn Jahren angezeigt

Mit dem 2015 erarbeiteten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) sei letztmals eine systematische Gesamtprüfung vorgenommen worden. Damals hätten substanzielle Verbesserungen erzielt werden können. Seither seien neue Aufgaben insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energie, Sozial- und Gesundheitswesen hinzugekommen. Nach rund zehn Jahren sei eine erneute, umfassende Überprüfung sachlich angezeigt.

Ein besonderer Schwerpunkt solle unter anderem auf Subventionen, Beiträgen und Förderinstrumenten liegen. Jede Subvention brauche eine klare Zielsetzung, eine überprüfbare Wirkung und eine periodische Legitimation. Eine wirkungsorientierte Überprüfung ermögliche es, nicht wirksame Leistungen zu reduzieren oder aufzuheben. Das stärke gleichzeitig die Glaubwürdigkeit jener Instrumente, die sich bewährten.

Externe Fachstellen kein Misstrauensvotum

Der Beizug externer Fachstellen für die Überprüfung sei kein Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung oder den Departementen. Eine unabhängige Perspektive, methodische Wirkungsanalysen sowie Vergleiche mit anderen Kantonen erhöhten Objektivität und Akzeptanz der Ergebnisse und schafften Transparenz gegenüber Parlament und Bevölkerung.

Einnahmesteigerungen sollen nach Ansicht der Motionäre nachrangig geprüft werden. Vorrang hätten die Priorisierung von Kernaufgaben, Effizienzsteigerungen sowie der Abbau nicht notwendiger Leistungen. Nachhaltige Finanzpolitik basiere auf einer strukturellen Balance zwischen Aufgaben und Mitteln. Diese Haltung verbinde liberale Ausgabendisziplin mit staatspolitischer Verantwortung und sollte über Parteigrenzen hinweg tragfähig sein.

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