Nidwalden

Für den Landwirt ist es Tierschutz – für die Staatsanwaltschaft Nötigung

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Um seine Pferde vor Gülledämpfen zu schützen, hat ein Bauer auf seinem Hof einen Pavillon errichtet. Damit habe er seinen Pächter bei der Arbeit behindert, findet der Staatsanwalt.

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Das Verhältnis zwischen dem Nidwaldner Landbesitzer und seinem Pächter ist schon seit Längerem belastet. Nicht zum ersten Mal beschäftigte es die Gerichtsbehörden – so auch am vergangenen Montag wieder. Diesmal befasste sich aber nicht ein Zivilgericht mit dem problematischen Pachtverhältnis, sondern die strafrechtliche Abteilung des Nidwaldner Kantonsgerichts.

Dem Verpächter wird nämlich vorgeworfen, er habe seinen Pächter genötigt. Dies, indem er auf dem Gelände einen etwa 20 Quadratmeter grossen Pavillon aufgestellt hatte. Der Pächter habe deswegen mit seinem Fahrzeug nicht mehr an den Miststock beziehungsweise die Güllegrube gelangen können. Der Pavillon habe den Weg blockiert.

Für die Nidwaldner Staatsanwaltschaft hat der Verpächter damit den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Sie wollte ihn per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 3500 Franken und einer Busse von 800 Franken verurteilen. Dagegen erhob der Verpächter Einsprache – was zur Verhandlung vor dem Kantonsgericht führte.

Tierwohl sei im Vordergrund gewesen

Der vorgeladene Verpächter, selber Landwirt, machte gegenüber der Einzelrichterin klar: Mit dem Pavillon sei es ihm einzig um die Gesundheit seiner Tiere gegangen. Denn seine Pferde seien in ihrem Stall den Dämpfen der Gülle schutzlos ausgesetzt gewesen, wenn der Pächter diese in die Grube gefüllt habe.

Zwar habe er den Pächter gebeten, das Befüllen jeweils anzukündigen, damit die Pferde während des Vorgangs aus dem Stall gebracht werden können. Das habe der Pächter aber nie gemacht. Daher entschied sich der Verpächter für den Pavillon vor dem Stall. Darin hätten sich die Pferde den gesundheitsschädigenden Gasen entziehen können.

Der Verpächter gab zu: «Wahrscheinlich war das nicht zu 100 Prozent ideal.» Sein Pächter habe aber jederzeit Zugang gehabt zu Miststock und Güllegrube. «Er hat eigentlich alles machen können, was er wollte.» Allenfalls habe er zum Befüllen der Grube einen etwas längeren Schlauch verwenden müssen. Dass der Pavillon aber genau dort im Weg gestanden sein soll, wo der Pächter seine Maschinen jeweils wasche, stimme nicht. Denn das habe er dort sicher nie gemacht, so der Verpächter.

Vier weitere Eingänge

Der Strafverteidiger des Verpächters führte die Anschuldigungen des Pächters auf das nicht sehr gute menschliche Verhältnis zwischen den beiden zurück. «Es ist richtig, dass Unstimmigkeiten bestehen.» Die Pferde des Verpächters seien dem Pächter von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen.

Für den Straftatbestand der Nötigung seien die Voraussetzungen im vorliegenden Fall ohnehin nicht erfüllt, so der Verteidiger weiter. Für eine Strafbarkeit hätte der Verpächter durch das Aufstellen des Pavillons zumindest in Kauf nehmen müssen, dass der Pächter in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt würde. Da der Zugang aber auch durch vier weitere Ein- und Ausgänge stets gegeben gewesen sei, könne davon keine Rede sein.

Keine Straf- sondern Zivilsache?

Dass es deswegen überhaupt zu einem Strafverfahren gekommen ist, war für den Verteidiger fragwürdig. Das Ganze sei eine zivilrechtliche Angelegenheit. «Die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren schon früher einstellen müssen.» Deren Sicht hierzu war am Montag im Gerichtssaal nicht zu vernehmen. Der zuständige Staatsanwalt blieb der Verhandlung fern, sowie auch der Pächter. Beide waren zu einer Teilnahme nicht verpflichtet.

Für seinen Mandanten forderte der Verteidiger somit einen Freispruch. Die Verfahrenskosten hätten in diesem Fall der Pächter, der dabei als Privatkläger involviert ist, und der Kanton zu tragen. Ob die Richterin dieser Forderung nachkommen kann, wird sie den Beteiligten in den kommenden Tagen per Post mitteilen.

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