Gesundheitspolitik

So rechtfertigt die Luzerner Regierung ihre Wahl von Damian Müller zum obersten Spital-Chef

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FDP-Ständerat Damian Müller habe das «optimale Profil» als Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals, teilt die Regierung nach Kritik an ihrer Wahl mit. Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor hat das grosse mediale Echo erwartet.

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Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor erläutert vor den Medien, warum die Regierung Ständerat Damian Müller zum Verwaltungsratspräsidenten des Luzerner Kantonsspitals bestimmt hat.

Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor erläutert vor den Medien, warum die Regierung Ständerat Damian Müller zum Verwaltungsratspräsidenten des Luzerner Kantonsspitals bestimmt hat.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 22. 4.  2024)

Seit unsere Zeitung vor eineinhalb Wochen öffentlich gemacht hat, dass FDP-Ständerat Damian Müller Verwaltungsratspräsident der Luzerner Kantonsspital AG werden soll , reisst die Kritik an dieser Wahl der Regierung nicht ab. So sprechen SP und SVP neben Müllers Fähigkeiten für den Job als obersten Chef des grössten Arbeitgebers der Zentralschweiz in Vorstössen insbesondere seine Interessenkonflikte an . Der 39-jährige Hitzkircher ist Präsident des Forums Gesundheit Schweiz und designierter Vorsitzender des Branchenverbands Medizintechnik Schweiz.

Nun betont die Regierung in einer Mitteilung vom Dienstag Müllers «breite gesundheitspolitische Kompetenz». Der Präsident der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit habe das «optimale Profil» für das Amt des Verwaltungsratspräsidenten der Gruppe, zu der auch das Spital Nidwalden gehört.

Drei Rechtsgutachten für Blankoscheck

Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor betont, Müller sei «nicht wegen konkreter einzelner Mandate nominiert worden, sondern wegen seinem breiten und differenzierten Kompetenzprofil als Gesundheitspolitiker sowie den im Assessment bestätigten Führungs- und Verhandlungsfähigkeiten».

Bedenken wegen Interessenkonflikten wischt die Regierung mit dem Hinweis vom Tisch, rechtliche Prüfungen hätten die «Vereinbarkeit der Funktionen von Müller mit dem Verwaltungsratspräsidium des Kantonsspitals bestätigt». Die entsprechenden Abklärungen seien vom Rechtsdienst des Gesundheits- und Sozialdepartements, der Bundeskanzlei sowie einem unabhängigen externen Gutachter gemacht worden.

Im Rennen waren sechs Persönlichkeiten

Auf Nachfrage sagt Michaela Tschuor, die Regierung habe sich nach der Kritik in den Medien für ein Communiqué entschieden. «Wir nehmen Bedenken wegen möglicher Interessenkonflikte und auch die politische Wahrnehmung sehr ernst. Darum wollen wir noch einmal darlegen, warum wir die Wahl nach wie vor als richtig erachten.»

Sie selber habe mit einem grossen medialen Echo gerechnet. «Das hätte es aber auch bei den anderen Personen gegeben, die wir angefragt haben», sagt die Mitte-Politikerin. Und macht erstmals publik, dass am Anfang sechs Zentralschweizer Persönlichkeiten zur Debatte gestanden seien. Drei von ihnen haben es in die engere Auswahl geschafft.

Mehr Angaben zum Auswahlprozess wird Tschuor wohl in der Kantonsratssession vom Montag und Dienstag machen. Die Regierung berät über die Dringlichkeit der eingereichten Vorstösse – bis jetzt sind es Anfragen von SP und SVP – allerdings erst am Freitag. Und das letzte Wort hat dann am Montag das Parlament.

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