Gesundheitspolitik

Neuer Luzerner Spital-Chef Damian Müller gibt Ämter ab – und erntet trotzdem Kritik

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FDP-Ständerat Damian Müller wird neuer Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals. Dafür gibt er seinen Teilzeitjob und mehrere Ämter auf. Dennoch kommt seine Wahl bei links und rechts schlecht an.

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FDP-Ständerat Damian Müller (links) wird neuer Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals. Er folgt Anfang Juli auf Ulrich Fricker.

FDP-Ständerat Damian Müller (links) wird neuer Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals. Er folgt Anfang Juli auf Ulrich Fricker.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 22. 4. 2024)

Ständerat Damian Müller wird Verwaltungsratspräsident der Luzerner Kantonsspitalgruppe. Der 39-jährige FDP-Politiker aus Hitzkirch folgt auf Ulrich Fricker, den bald 71-jährigen früheren Chef der Suva. Die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor hat diesen von unserer Zeitung am Freitag öffentlich gemachten Wechsel am Montag vor den Medien bestätigt.

Fricker, der sein Amt an der Spitze des grössten Zentralschweizer Arbeitgebers mit mehr als 8000 Mitarbeitenden 2018 angetreten hat, hört Ende Juni auf, Müller übernimmt im Juli. Im Verwaltungsrat nimmt er bereits im Mai Einsitz. Neben Fricker tritt auch Verwaltungsrätin Cornelia Gehrig ab. Sie wird später ersetzt.

Müller behält Kommissionspräsidium

Müller will Ständerat bleiben, wie er vor den Medien sagte. Auch das Präsidium der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit möchte der 2015 in die Kleine Kammer gewählte Politiker weiterführen. Dafür verlässt der frühere Kantonsrat Ende Jahr den Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums Wirtschaft Arbeit Soziales (WAS) und gibt seinen 40-Prozent-Job als Senior Berater bei der Mobiliar-Versicherung auf.

Schon Mitte Juni tritt Müller aus dem Verwaltungsrat der SWS Medien AG, die den Willisauer und Seetaler Boten herausgibt, zurück. Bereits abgegeben hat der Kaufmann und PR-Fachmann das Vizepräsidium der Stiftung Pro Senectute des Kantons Luzern. All diese Mandate lege er «aus freien Stücken nieder und nicht wegen Unvereinbarkeiten» mit dem Verwaltungsratspräsidium der Gruppe, zu der seit 2021 auch das Spital Nidwalden gehört.

Bald Präsident des Medizintechnik-Verbands

Weder von sich aus angesprochen noch im abgegebenen Lebenslauf erwähnt hat Müller sein Engagement bei Swiss Medtech. Der Verband vertritt gegen 70'000 Beschäftigte und fördert die Interessen der Schweizer Medizintechnik. Dazu gehört naturgemäss der Verkauf von Geräten an Spitäler und Ärzte.

Swiss-Medtech-Vorstandsmitglied Müller will nach Absprache mit der Regierung auch dort Präsident werden, wie er auf eine entsprechende Frage sagt. Das bringe dem Kantonsspital «einen Mehrwert und nicht Probleme. Schliesslich legt der Verband keine Preise fest, sondern vertritt lediglich die Interessen der Branche».

SP reicht dringliche Anfrage ein

Im Gegensatz zur reibungslos verlaufenen Wahl Frickers löst Müllers Nomination nun teils harsche Reaktionen aus. Die SP hat sogar eine dringliche Anfrage eingereicht. Darin wollen Fraktionschef Marcel Budmiger und seine 18 Kolleginnen und Kollegen unter anderem wissen, ob die Regierung keine Interessenkonflikte zwischen den vielen Ämtern Müllers und seiner neuen Aufgabe sieht.

Ausserdem stellt die SP Fragen zur fachlichen Kompetenz Müllers und zu seinen Erfahrungen als Führungsperson von Grossunternehmen wie es das Kantonsspital mit einem jährlichen Umsatz von etwa 1,2 Milliarden Franken ist. Trotz angekündigtem Rücktritt Müllers aus dem Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums WAS thematisiert die SP auch dieses Amt und will wissen, ob der persönliche Mitarbeiter des FDP-Ständerats, der ebenfalls im WAS-Verwaltungsrat sitzt, auch zurücktritt.

Grüne und SVP künden Vorstösse an

Grüne-Co-Präsident Raoul Niederberger kritisiert die Installation Müllers auf Anfrage ebenfalls. So wegen seiner Rolle beim Verband Swiss Medtech, der vom Verkauf von Medizinalgeräten an Spitäler profitiere. Zudem stehe die Wahl im Widerspruch zum Ziel, einen entpolitisierten Verwaltungsrat zu schaffen. Niederberger kündigt einen überparteilichen Vorstoss an. Damit soll die Nomination Müllers politisch aufgearbeitet werden.

SVP-Präsidentin und Fraktionschefin Angela Lüthold sagt, Damian Müllers vielfältige Kompetenzen und sein politisches Netzwerk seien «unbestritten». Dennoch stehe ihre Partei der Wahl kritisch gegenüber, weil verschiedene Interessenbindungen Konfliktpotenzial bergen würden.  Lüthold: «Gerade im Gesundheitswesen sollte eine neutrale und freie Haltung gewährt sein. Wir behalten uns vor, zeitnah Vorstösse einzureichen.»

FDP und Mitte begrüssen Müllers Wahl

Leise Kritik übt auch GLP-Co-Präsidentin Riccarda Schaller. Sie bezeichnet es als «nicht optimal, dass zwei nationale Politiker aus der gleichen Partei im Verwaltungsrat des Spitals sitzen». 

Mitte-Präsidentin Karin Stadelmann hingegen sieht in der Wahl Müllers kein Problem. Er habe sich im Auswahlverfahren «als geeignete Person erwiesen». Auch FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler ist des Lobes voll über ihren Parteikollegen. Müller sei eine «Persönlichkeit mit bestem Know-how des Gesundheitssystems und ein Glücksfall für das Kantonsspital».

Findungskommission mit Tschuor und Wyss

Die Luzerner Regierungsrätin Michaela Tschuor (Mitte).

Die Luzerner Regierungsrätin Michaela Tschuor (Mitte).

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 22. 4. 2024)

Wie die Regierung auf den Vorstoss der SP reagiert, zeigt sich schon bald, nämlich an der Session vom 6. und 7. Mai. Erachtet sie die Anfrage als dringlich, wird sie weitere Angaben machen zum Findungsprozess, den die SP kritisiert. Schon jetzt klar ist, dass die Suche nach dem Nachfolger Frickers im Spätsommer 2023 gestartet wurde, wie Michaela Tschuor am Montag erklärte. Der Findungskommission hätten neben ihr und Finanzdirektor Reto Wyss auch Chefbeamte angehört.

Müller habe zudem ein extern durchgeführtes Assessment durchlaufen und sei sowohl von der Luzerner als auch der Nidwaldner Gesamtregierung angehört worden. Dabei habe er überzeugt. Der Nidwaldner Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann (GLP) bestätigte diese Aussage: «Damian Müller hat bewiesen, dass er sich bestens eignet.»

Ver- statt Entpolitisierung im Verwaltungsrat?

Dass mit FDP-Ständerat Damian Müller als Präsident sowie Parteikollege und Nationalrat Peter Schilliger als Vizepräsident nun zwei Bundespolitiker von der gleichen Partei im Verwaltungsrat sitzen, bezeichnet Tschuor auf Nachfrage hin als «Zufall. Die Wahl von Damian Müller war keine politische Wahl, und die FDP-Mitgliedschaft war kein Auswahlkriterium».

Am seit der Auslagerung der Spitäler in eine Aktiengesellschaft kommunizierten Ziel, den Verwaltungsrat entpolitisieren zu wollen, habe sich nichts geändert, bekräftigte Tschuor auf Nachfrage – und fügte an: «Der Verwaltungsratspräsident muss aber auch eine Person sein, die sich im politischen Umfeld gut bewegen kann.»

Abtretender Präsident mit «immenser Leistung»

Diese Fähigkeit hat Ulrich Fricker offenbar mitgebracht – Tschuor würdigte ihn ausführlich und sagte: «Ohne ihn wäre das Luzerner Kantonsspital nicht dort, wo es heute ist.» Fricker habe 2021 nicht nur die Spitäler der Kantone Luzern und Nidwalden zusammengeführt, sondern auch viel für die Entwicklung der Infrastruktur geleistet – mit Kinderspital, Frauenklinik, geplantem Ambulatorium sowie den Neubauten in Wolhusen und Sursee. Peter Truttmann sprach von einer «immensen Leistung» Frickers.

Fricker sagte, es sei ihm «insgesamt eine Freude gewesen, eine derart sinnstiftende Arbeit gehabt zu haben. Aber nun, mit über siebzig und einer gut positionierten Spitalgruppe, ist es an der Zeit, das Amt in jüngere Hände zu legen».

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