Meiers Meinung

Warum uns der Stadtluzerner Mindestlohn noch lange beschäftigen wird

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Der bürgerliche Luzerner Kantonsrat will keine Mindestlohnregeln auf kommunaler Ebene. Eigentlich will er gar keine Mindestlohnregeln – doch darum geht es in diesem Text nicht.

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Ein, zwei Worte sollten wir hier schon verlieren über den aufbrandenden Mindestlohnstreit im Kanton Luzern. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat stellte diese Woche die Weichen, um einen Stadtluzerner Beschluss doch noch gesetzlich zu vereiteln. Bekanntlich hatte das städtische Parlament einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde beschlossen, worauf die vereinigten bürgerlichen Parteien am Versuch scheiterten, dagegen das Referendum zu ergreifen. Das war damals peinlich, und die aktuelle Volte macht es nicht besser.

Christian Peter Meier

Christian Peter Meier

Zumal sie folgende Kaskade nach sich ziehen dürfte:

  • Bereits klargemacht hat die städtische Sozial- und Sicherheitsdirektorin Melanie Setz (SP), dass die Stadt Luzern den beschlossenen und rechtskräftigen Mindestlohn zum Jahreswechsel plangemäss umsetzt.
  • Derweil wird die Kantonsregierung den gefassten Auftrag ausführen und eine Regulierung vorschlagen, die es Kommunen verbietet, Mindestlöhne einzuführen.
  • Die Machtverhältnisse im Kantonsrat lassen vermuten, dass der Vorschlag mit grossem Mehr angenommen wird.
  • Diesen Beschluss werden die Linken nicht auf sich sitzen lassen (können) und ihrerseits das Referendum ergreifen. (Mich würde nicht wundern, wenn sie die erzwungene Sammelaktion dazu nutzen, um gleich eine Volksinitiative zur Einführung eines kantonalen Mindestlohnes zu lancieren.)
  • Das Referendum kommt zustande.
  • Das Volk stimmt an der Urne darüber ab.
  • Der Treppenwitz: Das Resultat an der Urne ist zumindest auf Stadtluzerner Boden unerheblich, weil es sich dort zu gegebenem Zeitpunkt kein Betrieb wird leisten können, den unterdessen etablierten Mindestlohn nachträglich zu unterbieten. Erst recht nicht, wenn der so oft thematisierte Mangel an Fachkräften bestehen bleibt.

Fazit: Das Thema Mindestlohn wird uns noch lange beschäftigen und auf beiden Seiten des politischen Spektrums viel Energie kosten.

Jetzt sind es doch ein paar Worte mehr geworden, weshalb kaum mehr Platz bleibt für die sanften Annäherungsversuche zwischen Luzern und Ebikon, über die ich eigentlich auch noch schreiben wollte. Das ist insofern in Ordnung, als ich hier die möglichen Entwicklungen keineswegs so klar zu antizipieren glaube, wie beim obigen Thema.

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