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Kantonsrat verbietet der Stadt Luzern den Mindestlohn

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Luzerner Gemeinden dürfen keinen Mindestlohn einführen. Die Ratslinke wurde von den bürgerlichen Parteien klar überstimmt.

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Vertretende von Juso, SP und Gewerkschaften möchten den Mindestlohn in der Stadt Luzern verteidigen.

Vertretende von Juso, SP und Gewerkschaften möchten den Mindestlohn in der Stadt Luzern verteidigen.

Bild: sfr (Luzern, 15. 9. 2025)

«Demokratie nicht mit Füssen treten» – am Montagmorgen sorgten Vertreterinnen und Vertreter von Juso, SP und Gewerkschaften mit einer Aktion vor dem Luzerner Regierungsgebäude für Aufsehen. Grund dafür war eine Motion von Mitte-Kantonsrat Urs Marti (Zell) und 22 Mitunterzeichnenden. Darin wird verlangt, dass im Kanton Luzern Mindestlöhne ausschliesslich im Rahmen der Sozialpartnerschaft – also über Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträge – festgelegt werden dürfen. Gleichzeitig sollen Gemeinden daran gehindert werden, eigene Mindestlöhne einzuführen.

Der Grund für diesen Vorstoss liegt in der Stadt Luzern. Dort stimmte der Grosse Stadtrat im Mai 2024 einer Initiative zu, die ab dem 1. Januar 2026 einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vorsieht. Ende Mai 2025 verabschiedete der Stadtrat die entsprechende Verordnung. In Emmen ist eine ähnliche Initiative hängig.

Zu erwähnen ist zudem, dass auch auf nationaler Ebene Diskussionen über Mindestlöhne laufen. So steht eine Revision des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen im Raum. Der Nationalrat hat im Juni 2025 beschlossen, dass bundesweit festgelegte Mindestlöhne Vorrang vor kantonalen oder kommunalen Regelungen haben sollen – selbst wenn sie zu tiefen Löhnen führen. Der Ständerat hat jedoch noch keine Entscheidung gefällt. Sollte es zu einer entsprechenden Anpassung kommen, wäre ein Referendum durchaus möglich.

«Planwirtschaft» oder «Recht auf Lohndumping»

Im Kantonsrat wurde die Diskussion über den Vorstoss emotional geführt. Dabei berief sich die Ratslinke, welche die Ablehnung der Motion forderte, auf die Gemeindeautonomie. Es dürfe nicht sein, dass demokratische Entscheide, die dem Kantonsrat nicht passen, einfach ausgehebelt werden, erläuterte SP-Politiker Marcel Budmiger (Stadt Luzern). Es sei ein «Angriff des Gewerbeverbands auf existenzsichernde Löhne», sagte Sozialdemokratin Caroline Rey, ebenfalls aus der Stadt Luzern.

Urs Marti seinerseits hob hervor, dass verhindert werden müsse, dass in Luzern ein «Flickenteppich» von kommunalen Mindestlohnregelungen entsteht. Er betonte, die Löhne in der Schweiz würden traditionell über Sozialpartnerschaften geregelt. Staatliche Eingriffe könnten, so Marti, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gefährden.

Stellvertretend für die FDP erklärte Sybille Boos-Braun (Malters), Lohndumping müsse zwar verhindert werden, dies solle jedoch innerhalb der Branche geschehen und nicht auf Gemeindeebene. Für den Ebikoner SVP-Kantonsrat Guido Müller ging die geplante Einführung des Mindestlohns in der Stadt Luzern gar so weit, dass er sie mit der Planwirtschaft der Sowjetunion verglich.

Deutliches Abstimmungsresultat

Der Regierungsrat sieht kommunale Mindestlöhne grundsätzlich ebenfalls nicht als adäquat. Mitte-Regierungsrätin Michaela Tschuor verwies auf die Sozialpartnerschaft als bewährtes Instrument und betonte, man wolle einen «Flickenteppich» vermeiden. Unterschiedliche Vorgaben könnten die rund 29'000 KMU im Kanton belasten. Da der Entscheid auf Bundesebene noch aussteht, wollte die Regierung den Vorstoss als Postulat überweisen lassen – und nicht als Motion.

Der Kantonsrat folgte der Argumentation der Regierung in diesem Punkt jedoch nicht und nahm den Vorstoss als Motion mit 79 zu 25 Stimmen deutlich an. Damit muss die Exekutive nun eine Gesetzesänderung ausarbeiten, die den Gemeinden verbietet, einen Mindestlohn festzulegen. Die Einführung des Mindestlohns in der Stadt Luzern wird damit durch den Kantonsrat untersagt.

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