Kanton Luzern

Regierung will Wohnraumgesetz kippen – der Mieterverband spricht von Demokratieabbau

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Der Regierungsrat will ein Gesetz abschaffen, das bestehenden Wohnraum schützt. Er erhofft sich davon weniger Hürden beim Bauen. Der Mieterverband ist erbost.

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Darum geht es

  • Der Luzerner Regierungsrat will das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum abschaffen.
  • Das Gesetz schützt bestehenden Wohnraum, indem Umbauten oder Abbrüche in Gemeinden mit knappem Wohnraum speziell bewilligt werden müssen.
  • Die Regierung will stattdessen Bauhemmnisse abbauen; der Mieterverband spricht von Demokratieabbau und will die Abschaffung bekämpfen.

Wie in der ganzen Schweiz fehlt auch im Kanton Luzern Wohnraum, die Leerwohnungsziffer beträgt tiefe 0,70 Prozent . Theoretisch können sich die Luzerner Gemeinden bei Wohnungsknappheit dem sogenannten Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum (GEW) unterstellen. Es schreibt vor, dass Wohnungen nur mit Einwilligung des Gemeinde-, beziehungsweise des Stadtrats umgebaut oder abgebrochen werden dürfen. Das Gesetz wurde bislang nur einmal aktiviert, von 1990 bis 1998 in der Stadt Luzern.

Die Regierung lehnt eine zusätzliche Bewilligungshürde ab. Sie will stattdessen generell Wohnraum fördern.

Die Regierung lehnt eine zusätzliche Bewilligungshürde ab. Sie will stattdessen generell Wohnraum fördern.

Bild: Jakob Ineichen

Das soll künftig nicht mehr möglich sein: Der Regierungsrat ist einverstanden, das Gesetz abzuschaffen, wie er in der Antwort auf eine Motion von Damian Hunkeler schreibt, die der FDP-Kantonsrat und Präsident des Hauseigentümerverbands Anfang Jahr eingereicht hat. Dies mit der Begründung, das Gesetz sei veraltet und wirkungslos. Die Regierung stützt Hunkelers Argumente: Das Gesetz sei eine zusätzliche Bewilligungshürde und könne in einzelnen Fällen zu Verzögerungen von Sanierungsvorhaben führen, die aus energetischer oder raumplanerischer Sicht eigentlich erwünscht wären. Weiter könne es unter anderem die Verdichtung behindern.

Regierung will bestehende Bauhemmnisse abbauen

Zur Förderung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum seien besser bestehende Bauhemmnisse abzubauen, findet die Regierung. Zudem sei die Erstellung von Wohnraum generell zu fördern, einerseits über planerische, anderseits über finanzielle Massnahmen. Zusätzliche Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt sollen, wenn möglich, vermieden werden. Darauf stütze sich auch der Gegenvorschlag zur kantonalen SP-Initiative  «Für zahlbare Wohnungen» . Diesen wird die Regierung nächstens in die Vernehmlassung gegeben. Die Aufhebung des GEW sei Bestandteil des Gegenvorschlags.

Damian Hunkelers Motion zur Abschaffung des Gesetzes geht zurück auf eine politische Auseinandersetzung in der Stadt Luzern. Aufgrund der Wohnungsknappheit wollte der Luzerner Stadtrat das GEW per Anfang 2027 aktivieren. Das Parlament lehnte dies im März allerdings knapp ab.

Der Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband hat daraufhin die Wohnschutzinitiative eingereicht. Sie verlangt, das Stimmvolk der Stadt Luzern soll über die Frage der Unterstellung entscheiden. Initiativen, die die Aktivierung des GEW fordern, wurden auch in Kriens und Ebikon eingereicht, in Emmen startete jüngst die Unterschriftensammlung. In Kriens ist das Begehren mittlerweile zugunsten eines stadträtlichen Gegenvorschlags zurückgezogen worden.

Mieterverband will Abschaffung bekämpfen

Mario Stübi, Präsident des Luzerner Mieterverbands, zeigt sich von der Haltung des Regierungsrats erstaunt und spricht von Demokratieabbau. «Es laufen auf Basis des GEW mehrere Initiativen, in Emmen haben wir am Samstag mit dem Sammeln begonnen und weitere Gemeinden überlegen es sich.» Sollte der Kantonsrat das Gesetz abschaffen, werde der Mieterverband dies bekämpfen. «Das Gesetz wird als Bremsklotz für Bauwillige dargestellt. Dabei schützt es bestehenden Wohnraum, gerade wenn es zu Leerkündigungen kommt und danach die Mieten steigen.»

Der Hauseigentümerverband hingegen sagt, das Gesetz verkompliziere die Schaffung von Wohnraum. «Wir brauchen dringend mehr Wohnungen und nicht noch mehr Vorschriften, Administration und nutzlose Gesetze», wird Damian Hunkeler in einer Mitteilung zitiert.

Ob das Gesetz etwas bewirkt, ist umstritten. Als sich die Stadt Luzern diesem unterstellte, verbesserte sich die Wohnraumsituation tatsächlich. Welchen Einfluss das Gesetz hatte, sei allerdings schwierig zu beurteilen, schrieb der Stadtrat Ende 2025 in einem Bericht und Antrag.

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