Hohe Mietzinsen, steigende Heiz- und Nebenkosten, fehlender Wohnraum: Mieterinnen und Mieter müssen fürs Wohnen immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Der Mieterverband Luzern, der auch in Nidwalden, Obwalden und Uri tätig ist, schlägt Alarm. Es gebe immer weniger preisgünstige Wohnungen. Das zeige sich etwa an der tiefen Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern, die am Montag veröffentlicht wurde. «Der Wohnschock trifft zunehmend den Mittelstand», sagte Co-Geschäftsleiter Daniel Gähwiler am Dienstag vor den Medien. Im Juni und Juli hätten sich die Beratungen auf der Geschäftsstelle im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Preisgünstiger Wohnraum wird rar.
«Noch besteht Spielraum, etwas zu ändern», sagte Präsident Mario Stübi. Der Mieterverband schlägt deshalb vor, dass von Wohnungsnot betroffene Luzerner Gemeinden auf das kantonale «Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum» zurückgreifen. Damit können die Kommunen eingreifen, wenn Gefahr besteht, dass bei einer Sanierung günstiger Wohnraum zu verschwinden droht.
Ein Dorn im Auge sind Stübi insbesondere sogenannte Renditesanierungen. Dabei werden Wohnungen nach einer Sanierung zu einem deutlich erhöhten Preis vermietet. Als Beispiel nennt er eine 5-Zimmer-Wohnung, die 2200 Franken kostet und in drei 1,5-Zimmer-Wohnungen für je 1300 Franken umgewandelt werden soll.
In solch einem Fall würde das genannte Gesetz greifen. Dieses gibt es laut Stübi, der für die SP im Parlament der Stadt Luzern politisiert, bereits seit den 1970er Jahren, wurde jedoch bislang kaum angewandt. Zuletzt hat sich die Stadt Luzern dem Gesetz von 1990 bis 1998 unterstellt, als Folge der damaligen Wirtschaftskrise.
Mieterverband lanciert Bevölkerungsantrag
Während der Mieterverband den Luzerner Gemeinden die Massnahme bloss empfiehlt, geht er in der Stadt Luzern einen Schritt weiter und lanciert einen dringlichen Bevölkerungsantrag, eine Art Volksinitiative. «Dringlich deshalb, damit das städtische Parlament den Vorstoss möglichst noch in diesem Jahr behandelt», sagt Gähwiler. Die nötigen 200 Unterschriften sollen in den nächsten Tagen gesammelt werden.
«Wir fordern, dass sich die Stadt Luzern dem Gesetz unterstellt und bei Bauprojekten, bei denen preisgünstige Wohnungen bedroht sind, Einhalt gebieten kann», sagt Stübi. Wie die Massnahme genau umgesetzt werden soll, überlasse man dem Stadtrat und der Verwaltung. Der Bevölkerungsantrag sei entsprechend offen formuliert.
Die Stadt Luzern will sich erst im Rahmen der Stellungnahme zum Vorstoss äussern. Die städtische Wohnraumpolitik verfolge das Ziel, gute Rahmenbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, heisst es auf Anfrage. «Gerade die aktive Bodenpolitik und die damit verbundene Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus fördert die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen.»
Eigentümer sollen Kosten an Mieter weitergeben können
Wenig begeistert ist der Hauseigentümerverband Luzern. «Solche drastischen Massnahmen ergeben wenig Sinn», sagt Geschäftsführer Alex Widmer. «Wenn Eigentümer ihre wertvermehrenden Investitionen nicht mehr geltend machen können, werden sie künftig weniger investieren.» Das zeige sich in Kantonen wie Genf, wo ähnliche Regelungen gelten. Dabei sei der künftige Investitionsbedarf gross, etwa in die erneuerbare Energieerzeugung und in die energetische Sanierung von Gebäudehüllen.
Nebst dem Referenzzinssatz würden zudem die Zinsen für Hypotheken steigen. Diese Kosten müssten Eigentümer den Mietern weitergeben können. «Sonst droht, dass weniger Wohnraum gebaut wird. Das ist kaum im Sinn des Mieterverbands.» Es müsse auch gewährleistet sein, dass die Immobilien modernisiert und bei Bedarf an neue Nutzungserwartungen angepasst werden können.

