Kommentar «Chefsache»

Gott und höchste Werte in der Luzerner Verfassung vereint – es wäre so einfach

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Die Grüne Partei verlangte, dass der Gottesbezug in der Präambel der Luzerner Kantonsverfassung gestrichen wird. Jetzt positioniert sich der Regierungsrat: Der Gottesbegriff soll bestehen bleiben. Das ist absolut richtig so – auch wenn die regierungsrätliche Begründung zu denken gibt. Ein Kommentar.

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«In Verantwortung vor Gott»: Die Präambel der Luzerner Kantonsverfassung sorgt für eine kontroverse politische Debatte.

«In Verantwortung vor Gott»: Die Präambel der Luzerner Kantonsverfassung sorgt für eine kontroverse politische Debatte.

Bild: LZ

«Wir, das Volk des Kantons Luzern, die wir an Gott glauben oder unsere Werte aus anderen Quellen schöpfen …» So liesse sich in der Präambel der Kantonsverfassung nicht nur die geistige Verbindung zum Höchsten herstellen, sondern auch zu einer a-religiösen Kraft als erstem Bezugspunkt. Obiger Satz ist keine Eigenschöpfung, sondern ein simples Copy-Paste-Produkt, bei dem «Freiburg» durch «Luzern» ersetzt wurde. Denn der Kanton am Röstigraben hat sie längst, die Verfassungspräambel, mit der alle (Nicht-)Glaubensrichtungen inkludiert sind. Es wäre so einfach.

«Die christlichen Werte sind nach wie vor prägend in unserer Gesellschaft», schreibt Chefredaktor Jérôme Martinu.

«Die christlichen Werte sind nach wie vor prägend in unserer Gesellschaft», schreibt Chefredaktor Jérôme Martinu.

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Ein Schritt zurück: Die Grüne Partei verlangte vor einem Jahr per Vorstoss, dass Gott aus der Verfassung gestrichen werden soll. Die Verfassung solle sich auf demokratische Werte und nicht auf den Glauben stützen. Zudem steige im Kanton Luzern der Anteil derjenigen sukzessive, die sich keiner Glaubensgemeinschaft zugehörig sehen. Die SP verlangte in einem weiteren Vorstoss eine inklusivere Präambel, also über den Gottesbezug hinausgehend. Jetzt hat der Regierungsrat seine Position zu den Forderungen formuliert. Das Positive, die Selbstverständlichkeit vorweg: Gott gehört auch weiterhin in die Verfassung. Richtig. Alles andere wäre unverantwortlich in einer Gesellschaft, in der nach wie vor zwei Drittel römisch-katholisch oder evangelisch-reformiert sind. Die christlichen Werte sind nach wie vor prägend in unserer Gesellschaft.

76 Prozent der Luzerner Bevölkerung ist einer Religionsgemeinschaft zugehörig.

76 Prozent der Luzerner Bevölkerung ist einer Religionsgemeinschaft zugehörig.

Grafik: Luzerner Zeitung

Hiervon hört man aber vom Regierungsrat nichts. Er begründet seinen Entscheid primär rechtlich-formalistisch: Die Präambel sei neutral genug, eine inklusivere Einleitung würde die Verfassungsrechte nicht stärken. Zudem sei eine Verfassungsänderung ein aufwendiges Verfahren. Diese technokratische Herleitung muss zu denken geben.

76 Prozent der Luzerner Bevölkerung fühlen sich einer Religion zugehörig. Und auch das vierte Viertel sollte sich in der Verfassungspräambel angesprochen fühlen. Es wäre so einfach: «Die Luzernerinnen und Luzerner, in Verantwortung vor Gott oder vor anderen höchsten Werten, gegenüber den Mitmenschen und der Natur und im Bestreben, Luzern als starken Kanton weiterzuentwickeln, geben sich folgende Verfassung.»

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