Kanton Luzern

Gott in der Verfassung: Grüne und SP wollen Präambel ändern, die Regierung hält daran fest

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Die Einleitung der Kantonsverfassung mit Gottesbezug ist nicht mehr zeitgemäss und schliesst zu viele aus, finden Kantonsräte. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Ihr wäre auch der Aufwand zu gross.

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Die Luzernerinnen und Luzerner, in Verantwortung vor Gott, gegenüber den Mitmenschen und der Natur und im Bestreben, Luzern als starken Kanton weiterzuentwickeln, geben sich folgende Verfassung.

Dies ist seit 2007 die Einleitung der Luzerner Kantonsverfassung. Von Grün-Links wird sie kritisiert, von der Regierung nun verteidigt. Die Präambel soll bleiben, wie sie ist, findet die Exekutive. Weil die staatsrechtliche Bedeutung gross und das Verfahren einer Teilrevision unverhältnismässig aufwendig seien, so die Hauptgründe. 

In ihrer Antwort auf zwei Motionen, die eine Anpassung fordern, geht die Regierung auf die lange Vorgeschichte der Präambel ein, die schon vor 20 Jahren breit diskutiert wurde. Sie ist denn auch der Ansicht, dass eine inklusivere Einleitung keine Verfassungsrechte stärken würde. Überhaupt nehme diese weder auf eine bestimmte Konfession noch auf eine bestimmte Weltanschauung Bezug. Es sei davon auszugehen, dass sie von einer breiten Mehrheit getragen werde.

Grüne wollen neutrale Einleitung

Eine der Motionen stammt von Samuel Zbinden. Der Grüne Kantonsrat aus Sursee will den Gottesbezug aus der Verfassung streichen – und bedauert, dass die Regierung seine Motion ablehnt. «Vor allem aber bin ich enttäuscht, dass sie sich inhaltlich nicht auf eine Diskussion eingelassen, sondern vorwiegend formalistisch argumentiert hat.» Wiederum zeige ihm das auch, dass sie seine inhaltliche Kritik nicht entkräften könne. Ob er an seiner Motion festhält, steht noch aus. Vermutlich schon, die Diskussion hätten sie parteiintern aber noch nicht geführt. 

Die zweite Motion hat der Adligenswiler SP-Kantonsrat Jörg Meyer eingereicht. Sein Vorschlag ist sozusagen ein Kompromiss. Da werden «die Luzernerinnen und Luzerner, die an Gott glauben oder ihre Werte aus anderen Quellen schöpfen», angesprochen. Dass Meyer eine eigene Idee eingebracht hat, findet Zbinden gut. «Das Ziel meines Vorstosses war ja genau, dass darüber diskutiert wird.» Für ihn ist es das Wichtigste, dass sich alle Menschen von der Präambel angesprochen fühlen – und nicht nur solche, die an einen christlichen Gott glauben. «Die jetzige Formulierung schliesst zu viele aus. Das ist nicht tragbar.»

Erweiterung ist «ein Gebot der Zeit»

Auch für Meyer ist klar: «Damit eine Präambel gesellschaftlich und staatsrechtlich ihre Orientierungsfunktion gut abdecken kann, muss sie ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum einschliessen.» Die Diversität und die Säkularisierung hätten so deutlich zugenommen, dass die jetzige Präambel diese Anforderungen nicht mehr erfülle. «Entsprechend ist eine Erweiterung über den Gottesbegriff hinaus ein Gebot der Zeit.»

An seiner Motion hält er darum fest, die Argumente der Regierung überzeugen ihn nicht. «Die Bedeutung der Präambel vor allem auf die Rechtswirksamkeit zu reduzieren, greift für mich zu kurz», schreibt Meyer. Es genüge auch nicht, das aufwendige Verfahren als pauschales Argument aufzuführen, ohne es näher zu kommentieren. Überhaupt sei dies ein «etwas spezielles Argument», weil dann jegliche Teilrevisionen der Kantonsverfassung ausgeschlossen werden könnten.

Fanaj unterstützte Vorstoss einst

Für eine Anpassung der Präambel war einst auch SP-Regierungsrätin Ylfete Fanaj. Sie unterschrieb Meyers Vorstoss vor einem Jahr mit. Nun kommt die ablehnende Antwort darauf ausgerechnet von ihr. Auf Nachfrage, ob sie von den anderen Regierungsratsmitgliedern überstimmt worden sei oder wieso sie ihre Meinung geändert habe, schreibt sie: «Als Justizdirektorin bin ich oberste Hüterin der Kantonsverfassung. Das ist eine andere Rolle als die einer Kantonsrätin. Das Einzige, was zählt, ist die Meinung des Gesamtregierungsrates. Diese trage ich voll und ganz mit.»

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