Früher anfangen, kürzer Mittag machen und zusätzliche Sitzungstage einlegen: Der Luzerner Kantonsrat weitet im kommenden Jahr seine Sitzungszeiten aus. Anfang Oktober waren 358 parlamentarische Vorstösse pendent. Die Geschäftsleitung hat deshalb für 2027 längere und zusätzliche Sessionen beschlossen. Dass der Rückstau nicht so schnell verschwinden dürfte, zeigt ein Blick auf die jüngste Session: Von der Traktandenliste sind noch 111 Geschäfte offen. Gleichzeitig wurden während der Session 33 neue Vorstösse eröffnet.

Im Kantonsrat wird teilweise lange diskutiert. Zu lange, finden manche.
Warum haben sich so viele Geschäfte angestaut? Die sechs Parteien im Kantonsrat nennen dafür unterschiedliche Gründe. Mehrere sehen das Problem nicht nur bei der Zahl der Vorstösse. Sie finden auch: Im Rat wird zu viel und zu lange geredet.
Vor den Wahlen steigt die Zahl der Vorstösse
Kantonsratspräsidentin Angela Lüthold (Nottwil, SVP) verweist zunächst auf ein bekanntes Muster. Im Vorfeld von Wahlen nimmt die Zahl der parlamentarischen Vorstösse regelmässig zu. Normalerweise flacht sie danach wieder ab. In diesem Jahr sei das jedoch bisher nicht der Fall, hätten Berechnungen der Parlamentsdienste vor der Oktobersession gezeigt.
SVP-Fraktionspräsident Rolf Bossart (Schenkon) nennt dazu Zahlen: Zeitweise seien pro Session bis zu 70 neue Vorstösse eingereicht, aber nur knapp 30 abgearbeitet worden. Er führt die Zunahme unter anderem auf die bevorstehenden Kantonsratswahlen und die EU-Thematik zurück. Auch dringliche Vorstösse nähmen vor Wahlen zu. Parlamentarier wollten sich dann vermehrt profilieren.
Die Grünen nennen einen weiteren Grund: 2026 habe der Rat in einzelnen Sessionen aussergewöhnlich viele Botschaften der Regierung behandeln müssen, sagt Fraktionspräsident Samuel Zbinden (Luzern). Teilweise sei deshalb kaum Zeit für Vorstösse geblieben. Wie viel Zeit Regierungsgeschäfte beanspruchen können, zeigte die jüngste Session: Allein die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans dauerte fast zehn Stunden. SP-Fraktionspräsidentin Simone Brunner (Luzern) nennt ebenfalls die zeitintensiven Sachgeschäfte der Regierung als Ursache. Gleichzeitig zeige die hohe Zahl der Vorstösse aber auch den «grossen Gestaltungswillen» der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Bossart sieht das Problem allerdings nicht in erster Linie bei der Zahl der Vorstösse. Ihn stören «zu lange Debatten mit dauernden Wiederholungen». Zunehmend werde «Kommissionsarbeit im Rat gemacht», sagt er. Ratsmitglieder, die sich in einer Kommission nicht durchsetzen konnten, brächten ähnliche oder fast gleichlautende Anträge später nochmals im Plenum ein. Das brauche viel Zeit, obwohl sich der ursprüngliche Kommissionsentscheid nur selten ändere.
Bei Botschaften würden zuweilen mehr als 30 Anträge eingereicht, in einzelnen Fällen seien es sogar 50 gewesen. Meldeten sich zusätzlich zu den Fraktionssprechern mehrere Mitglieder jeder Fraktion zu Wort, könne die Beratung eines Geschäfts bis zu zweieinhalb Stunden dauern. Auch die FDP stört sich an langen Debatten. Fraktionspräsident Patrick Hauser (Adligenswil) nennt insbesondere die Anfragen. Neben der Person, die eine Anfrage eingereicht habe, äusserten sich zunehmend weitere Ratsmitglieder, teilweise mehrere pro Fraktion. Rund die Hälfte der traktandierten Vorstösse seien Anfragen.
Zurückhaltung bei Diskussionen
Auch die Mitte nennt lange Debatten als mögliche Ursache. Die derzeitige Co-Fraktionspräsidentin Helen Affentranger-Aregger (Buttisholz) sagt, ihre Partei verzichte bei eigenen Anfragen öfter auf eine Diskussion. Eine Weisung wolle sie ihren Mitgliedern aber nicht geben. Bei politisch relevanten oder brisanten Themen müsse eine Aussprache weiterhin möglich sein. Entscheidend sei, «bewusst und mit Augenmass» damit umzugehen. Die GLP fordert derweil kürzere und stärker auf die Sache ausgerichtete Voten. Sessionen sollten «nicht für persönlichen oder parteibezogenen Wahlkampf missbraucht werden», sagt Fraktionspräsident Mario Cozzio (Sursee).
Bei der Frage, wie sich die Debatten verkürzen lassen, werden die Fraktionen vorsichtiger. Ähnlich wie die Mitte hält es die SVP. Ihre Fraktionsleitung rege ihre Mitglieder etwa dazu an, vor einer Anfrage zunächst direkt bei den zuständigen Stellen in den Departementen nachzufragen. Den gewählten Kantonsratsmitgliedern wolle man aber keine «Zensuren oder Einschränkungen auferlegen», sagt Bossart.
Auch Kantonsratspräsidentin Angela Lüthold warnt vor vorschnellen Eingriffen. Redezeiten sind bereits heute beschränkt: Erstunterzeichnende von parlamentarischen Vorstössen und Antragstellende dürfen höchstens vier Minuten sprechen, für die übrigen Ratsmitglieder sind es drei Minuten. Keine zeitliche Beschränkung gilt hingegen für Fraktionssprecher, Kommissionsberichterstatter und Mitglieder des Regierungsrats. Eine weitere gesetzliche Beschränkung der Redezeit wäre möglich. Lüthold hält es aber nicht für sinnvoll, wegen einer kurzfristig höheren Geschäftslast «überhastet» dauerhaft demokratische Rechte einzuschränken. Änderungen am Ratsbetrieb müssten gut durchdacht und möglichst breit abgestützt sein.
Weiter geht die FDP. Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) hat im Mai eine Motion eingereicht, wonach ein bestimmtes Quorum nötig sein soll, damit eine Anfrage im Rat diskutiert wird. Die Regierung beantragt, den Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären. Die FDP bringt zudem die Einführung einer einfachen oder «kleinen» Anfrage ins Spiel. Diese würde von der Regierung schriftlich beantwortet, ohne anschliessende Debatte im Rat. Zum Vergleich: Im ähnlich grossen Kanton St. Gallen sind solche bereits möglich. Ein direkter Vergleich der Geschäftslast ist wegen der unterschiedlichen parlamentarischen Abläufe zwar nur bedingt möglich. Auffällig ist der Unterschied dennoch: Für die kommende Wintersession sind im St. Galler Kantonsrat derzeit 49 Geschäfte traktandiert, in Luzern waren es bei der letzten noch 165.
Auch die SP kann sich eine solche kleine schriftliche Anfrage vorstellen. Sie möchte zudem ermöglichen, dass mehrere Ratsmitglieder gemeinsam als Urheber eines Vorstosses auftreten. Damit sollen überparteiliche Anliegen gebündelt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Grüne-Fraktionschef Samuel Zbinden hingegen betont den Wert parlamentarischer Vorstösse. Damit würden wichtige Themen aufgenommen, darunter Anliegen, die aus der Bevölkerung an die Ratsmitglieder herangetragen würden. Zu lange dauere die Behandlung dennoch: Teilweise vergingen derzeit eineinhalb Jahre, bis ein Vorstoss im Parlament behandelt werde. Bis zu einer allfälligen Umsetzung dauere es nochmals länger.
Alle Fraktionen unterstützen zusätzliche Sessionen
Bei den kurzfristigen Massnahmen herrscht Einigkeit. Alle sechs Fraktionen unterstützen grundsätzlich die längeren und zusätzlichen Sessionstage. Wie viel sich damit aufholen lässt, ist offen. Lüthold verweist darauf, dass die Geschäftslast nicht allein von der Zahl der Vorstösse abhängt. Entscheidend seien etwa auch die Zahl der Botschaften der Regierung, dringliche Vorstösse und der Diskussionsbedarf bei einzelnen Geschäften.
Zuletzt gab es zumindest bei den Neueingängen Anzeichen für eine Entspannung. Von der September- zur Oktobersession habe sich die Zahl der neu eingereichten Vorstösse etwa halbiert, sagt Lüthold. Auch bei Anfragen sei vermehrt auf eine Diskussion verzichtet worden. Änderungen am Ratsbetrieb könnten ohnehin zum Thema werden. Der Kantonsrat hat Ende 2025 zwei Motionen der Staatspolitischen Kommission erheblich erklärt, die Anpassungen des Parlamentsrechts verlangen. Laut Kantonsratspräsidentin Angela Lüthold soll bei deren Umsetzung auch geprüft werden, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.



