
Der Luzerner Kantonsrat wird an der kommenden Septembersession Dutzende unbehandelte Vorstösse auf der Traktandenliste haben.
Heute Montag tagt der Luzerner Kantonsrat ein letztes Mal vor der Sommerpause. Zwar ist der Nachmittag für Vorstösse reserviert. Aber schon jetzt ist klar: Noch nie seit über zehn Jahren mussten so viele unbehandelte Vorstösse in die Septembersession verschoben werden. Voraussichtlich rund 80 Anfragen, Postulate und Motionen werden es sein. Zum Vergleich: Letztes Jahr waren es 24 Vorstösse, 2024 deren 23 und 2023 deren 39. Der bisherige Rekord seit 2017 liegt bei 54 Vorstössen. Und das war im Corona-Jahr 2020.
Die ältesten unbehandelten Vorstösse in diesem Jahr waren bereits an der März-Session traktandiert. Eingereicht wurden sie zum Teil schon im Herbst 2025. Zusätzliche Sessionen können entweder von der Geschäftsleitung (bestehend aus dem Präsidium und den Fraktionschefs), vom Kantonsrat (auf Verlangen von 30 Mitgliedern) oder von der Regierung einberufen werden. Seitens Geschäftsleitung gebe es keinen Bedarf nach einer zusätzlichen Session, sagt die Adligenswiler SP-Kantonsrätin Gisela Widmer Reichlin, die ihr Amt als Ratspräsidentin an die Nottwiler SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold weitergibt.
Zuversicht für Abbau des Bergs
Ein schlechtes Gewissen, dass sie damit auch eine Rekordzahl an unbehandelten Vorstössen weiterreicht, hat sie nicht: «Wir sind zuversichtlich, dass der Berg zeitnah wieder abgebaut werden kann.» Ausserdem sei die Zahl jener Vorstösse, die schon an einer früheren Session traktandiert waren, an Juni-Sessionen im Mehrjahresvergleich stark schwankend: Letztes Jahr war kein Vorstoss mit einem entsprechenden Stern gekennzeichnet, 2023 waren es 38, 2018 deren sechs.
Der jetzige Überhang an Anfragen, Postulaten und Motionen sei der Geschäftsleitung schon länger bekannt. «Wir haben uns auch bei den Parlamentsdiensten erkundigt. Dabei fiel auf, dass die Zahl der Vorstösse immer vor einem Wahljahr steigt.» Zusätzlich ins Gewicht gefallen seien längere Debatten über Botschaften der Regierung. Widmer Reichlin erinnert an den zuerst zurückgewiesenen Voranschlag für dieses Jahr im letzten Oktober. Die Regierung musste im Dezember ein überarbeites Budget vorlegen, das dann auch gutgeheissen worden ist. «Für viel Diskussionsbedarf hat auch die Anpassung des Ladenschlussgesetzes gesorgt.»
Hoher Diskussionsbedarf – na und?
Während die Geschäftsleitung des Kantonsrats kaum Einfluss auf Beratungszeitpunkt und -dauer nehmen könne, habe sie bei Vorstössen etwas mehr Möglichkeiten, wie Widmer Reichlin, die seit viereinhalb Jahren im Kantonsrat politisiert, ausführt. «So bündeln wir inhaltlich ähnliche Vorstösse, wann immer das möglich ist.» Gesprochen wird dann einmal über das Vorstoss-Paket. Der Ratsbetrieb soll aber nicht zu stark eingeschränkt werden. «Wir sind ein Parlament – und da sind politische Diskussionen zentral.»
In den letzten Jahren sei es immer mal wieder vorgekommen, dass einzelne Sessionstage wegen zu tiefer Arbeitslast herausgestrichen worden sind. Das ist laut der SP-Politikerin mittelfristig durchaus wieder möglich. In diesem Jahr dürften die acht verbleibenden Sessionstage ausgereizt werden. Zumal erfahrungsgemäss während der Sommerpause noch ein paar neue Vorstösse dazukommen.



