Umstrittene Wahl

Darum hält der neue Luzerner Spital-Chef Damian Müller an all seinen Ämtern fest

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FDP-Ständerat Damian Müller reagiert auf die Kritik an seiner Ämterkumulation. Und er sagt erstmals, was er von den Spitalstandorten Wolhusen und Sursee und weiteren Kooperationen in der Zentralschweiz hält.

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FDP-Ständerat Damian Müller wird neuer Verwaltungsratspräsident der Luzerner Kantonsspital-Gruppe – und er behält drei weitere Ämter in der Gesundheitsbranche. Neben ihm die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor.

FDP-Ständerat Damian Müller wird neuer Verwaltungsratspräsident der Luzerner Kantonsspital-Gruppe – und er behält drei weitere Ämter in der Gesundheitsbranche. Neben ihm die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 22. 4. 2024)

Fast eine Woche hat Damian Müller, der künftige Verwaltungsratspräsident der Luzerner Kantonsspital AG, gegenüber unserer Zeitung geschwiegen. Nun nimmt er doch noch Stellung auf die ihm am 24. April schriftlich gestellten Fragen zur Kritik von links und rechts, er gerate mit seinen vielen Ämtern in Interessenkonflikte.

Wenig überraschend weist der FDP-Ständerat aus Hitzkirch die Bedenken zurück, nachdem die Regierung am Dienstag die Wahl Müllers noch einmal ausführlich gerechtfertigt hat. Mit anderen Worten: Der 39-jährige Nachfolger des bald 71-jährigen Ulrich Fricker an der Spitze des mit mehr als 8000 Mitarbeitenden grössten Arbeitgebers der Zentralschweiz will seine drei Ämter als Präsident des Forums Gesundheit Schweiz, des Branchenverbands Medizintechnik Schweiz und der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit weiterführen.

Compliance-Expertin Monika Roth sagt, Ihre Ämter als Präsident des Forums Gesundheit Schweiz und des Branchenverbands Medizintechnik Schweiz seien nicht zu vereinbaren mit dem Amt des Spital-Verwaltungsratspräsidenten. Sie findet, Sie sollten beide Ämter abgeben. Tun Sie das?

Damian Müller: Beide Ämter sind mit dem Verwaltungsratspräsidium der Luzerner Kantonsspital AG zu vereinbaren. Das wurde im Rekrutierungsprozess sowie auch von externer und unabhängiger Seite überprüft, was auch für mich wichtig war – daher nein. Selbstverständlich würde ich im Falle eines Interessenkonflikts den Verwaltungsrat informieren und in den Ausstand treten. Dieses Vorgehen ist bei derartigen Mandaten üblich und entspricht dem Aktienrecht sowie der Praxis der Public Corporate Governance. Daneben sind Interessenbindungen offenzulegen, um insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen. Das habe ich gemacht.

Monika Roth sagt auch: «Wie kann Damian Müller für den Medizintechnikverband tätig sein und auch lobbyieren, dessen Mitglieder als Gegenpartei der Spitalgruppe, nämlich als Verkäufer, auftreten? Als Spitalpräsident darf er die Interessen dieser Branche nicht mehr vertreten.» Warum wollen Sie das Mandat dennoch behalten?

Der Medizintechnikverband vertritt in vielen Bereichen die gleiche oder eine ähnliche Haltung wie die Spitäler. Gerade bei der Patientenversorgung, der Innovation und der Qualitätssicherung können wichtige Synergien erreicht werden. Ich erachte es daher als Chance, sowohl für die Kantonsspital-Gruppe als auch für den Verband tätig zu sein. Und ich setze mich ganz grundsätzlich für adäquate Preise, Tarife und Vergütungen ein. Ausserdem führt der Verband keine Preisverhandlungen mit den Spitälern, ist in die Preisbildung also nicht involviert, und er ist auch nicht Partei von Tarifverhandlungen.

Monika Roth und mit ihr SVP-Präsidentin Angela Lüthold erachten auch Ihr Präsidium der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit als heikel. Lüthold befürchtet, Sie könnten Ihren Wissensvorsprung als Kommissionspräsident für die Interessen der Spitalgruppe nutzen. Warum halten Sie auch an dieser Funktion fest?

Weil die Frage einer möglichen Unvereinbarkeit von den Parlamentsdiensten in Bern überprüft und verneint wurde. Die beiden Ämter vertragen sich gut, denn sie befinden sich auf unterschiedlichen Staatsebenen. Zudem verneine ich, dass Wissensvorsprünge ausgenützt würden, da zum einen das Kommissionsgeheimnis gilt und zum anderen der Ständerat keine Aufsichtsfunktion über ein kantonales Spital ausübt.

Möglich ist aber, dass Sie als Kommissionspräsident eine andere Haltung vertreten müssen als jene, die das Kantonsspital hat. Wie schaffen Sie diesen Spagat?

Es kann bei vielen politischen Themen, nicht nur in der Gesundheitspolitik, Zielkonflikte geben. Diesen Spagat zu machen, gehört für mich wie für viele andere Politikerinnen und Politiker zum Alltag. Als Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital-Gruppe werde ich mich dafür einsetzen, Herausforderungen wie das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer hochstehenden und flächendeckenden, aber bezahlbaren Gesundheitsversorgung, den Fachkräftemangel und die höhere Nachfrage nach medizinischer Versorgung so anzupacken, dass das beste Resultat für die Bevölkerung erzielt wird. Denn darum geht es doch!

Spagate zu meistern, gehört für Sie also zum Alltag. Doch wie bringen Sie all Ihre Ämter zeitlich unter einen Hut?

Ich arbeite gern und viel. Und ich bin es mir seit zehn Jahren gewohnt, auch an den Abenden und am Wochenende zu arbeiten. Einen Ausgleich finde ich insbesondere im Sport.

Haben Sie die von breiten Kreisen geäusserte Kritik an Ihnen und der Regierung als Wahlbehörde eigentlich erwartet?

Als Ständerat bin ich es gewohnt, in der Öffentlichkeit zu stehen und auch kritisiert zu werden. Das gehört zum politischen Alltag. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spital-Gruppe zu Reaktionen führt. Das wäre bei einer anderen Person vermutlich nicht anders gewesen. Was mich freut, sind die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

Damian Müller hat am 22. April vor den Medien gesagt, dass er sich die ersten hundert Tage intensiv einarbeiten will und gegenüber unserer Zeitung festgehalten, dass er sich danach zu Fragen der Spitalentwicklung äussern werde. Zu ersten Fragen nimmt er nun doch Stellung.

Es gibt Stimmen, die das Spital Wolhusen für überflüssig erachten – darunter sind auch liberale Kreise. Was ist Ihre Meinung?

Die Luzerner Regierung hat das Leistungsangebot für das Spital Wolhusen definiert und sich zur Drei-Standorte-Strategie bekannt, und im Kantonsrat läuft die Debatte zur Grund- und Notfallversorgung. Der Bau in Wolhusen ist im Gang, und auch der neue Spitalstandort in Schenkon ist definiert. Wichtig ist, dass die Spitäler so flexibel wie möglich gebaut werden, denn die Gesundheitsversorgung wird sich in den kommenden Jahren insbesondere durch die medizinische Entwicklung und Digitalisierung stark verändern.

Die Spitäler Luzern und Nidwalden sind seit Mitte 2021 vereint, mit Obwalden wird verhandelt. Wäre nicht auch eine Kooperation mit Zug und Uri sinnvoll?

Anzustreben ist, dass es schweizweit künftig fünf Versorgungsregionen gibt. Die Zentralschweiz wäre eine davon. Das Luzerner Kantonsspital arbeitet als Zentrumsversorger bereits eng mit Zug und Uri zusammen. Ob diese Kooperationen intensiviert werden sollen, müssen die Kantonsregierungen und Partnerspitäler für sich entscheiden.

In anderen Ländern ist die Spitaldichte viel tiefer. Würde in der Schweiz nicht ein Dutzend Spitäler reichen?

Ja, die Spitaldichte ist insgesamt hoch, nicht aber im Kanton Luzern. Das zeigen verschiedene Statistiken. Es braucht eine verstärkte Vernetzung der Spitäler – so, wie das die Luzerner Kantonsspital-Gruppe bereits erfolgreich tut.

Sie sind erst 39. Wie lange wollen Sie Verwaltungsratspräsident bleiben?

Die Wahl ist jeweils für ein Jahr. Ich möchte die Spital-Gruppe zusammen mit dem ganzen Verwaltungsrat, der Spitalleitung und allen Mitarbeitenden jedoch gerne längerfristig weiterentwickeln.

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