Aussichten

Wirtschaftsanwälte und die schwarzen Schafe

Monika Roth.

Monika Roth.

Anwälte sind im Zusammenhang mit der Prävention der Geldwäscherei und in Verbindung mit den Sanktionen (Embargo) gegenüber Russland in der Politik zum Thema geworden. Es geht um Melde- und Auskunftspflichten. Die Rolle von Wirtschaftskanzleien und internationalen Beratungsfirmen wird auch sonst verstärkt hinterfragt. Sie kann dunkle Seiten haben. Das reicht von Luzern oder Bern bis New York, von Genf bis auf die Seychellen.

Die Schöpfungskraft von Wirtschaftsanwälten, wie sie Katharina Pistor in ihrem Werk «The Code of Capital» (Princeton and Oxford 2019) umschreibt, betrifft nicht nur den einzelnen Auftrag, sondern kann viel mehr beeinflussen. Sie hat das in einem Interview konkretisiert, indem sie eine Wirtschaftsanwältin zitiert: «Ich schaue mir die existierenden Gesetze und Regulierungen weltweit an. Dann versuche ich, einen neuen Anspruch zu schaffen, der durch die Lücken des bestehenden Rechtsgerüsts passt. Damit bleibt der neue Anspruch legal, auch wenn das nicht im Sinne der Gesetzgeber oder Regulierungsbehörden ist.»

Der Cum-Ex-Skandal bildet ein eindrückliches Beispiel. Es gibt eine hervorragende Schilderung des ausführlich recherchierten Falles durch Massimo Bognanni («Unter den Augen des Staates. Der grösste Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik», München 2022). Es wird unter anderem deutlich, welch immensen Einfluss Wirtschaftskanzleien und Berater auf Politik, Gesetzgebung und Amtsstellen haben können. Als Bürger muss man verzweifeln, denn das dominierende und im perversen Sinne Recht schaffende Agieren nicht nur von Hanno Berger, dem in Deutschland mehrfach angeklagten Anwalt, sondern auch weiterer seiner Kollegen, hat dazu geführt, dass jedes Unrechtsbewusstsein fehlte und man so tat, wie wenn die Plünderung des Staates von diesem selbst gewollt sei. Das Denken erstreckte sich bis nach Basel zu einer angeblich vornehmen Bank. In Frankreich hat die Publikation von Matthieu Aron und Caroline Michel-Aguirre («Les Infiltrés», Paris 2022) eine grosse Debatte über den Beizug insbesondere (aber nicht nur) von McKinsey durch die Regierung Macron ausgelöst. Die grossen Reformprojekte seiner Regierung beispielsweise sollen von der amerikanischen Firma geleitet (sic!) und geprägt worden sein.

Pistor weist darauf hin, dass damit Vertrauen in die Rechtsordnung und in deren Legitimation schwindet. Chuck Collins bezeichnet in seinem Buch «The Wealth Hoarders» (Cambridge 2021) solche Anwälte als «wealth defense professionals» und «ballerinas doing an elaborate and contorted dance along the blurry borders of ‹tax efficiency›, ‹tax avoidance› and ‹tax evasion›». Sie täten dies alles mit dem Hinweis, in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu handeln. Die Kritik ist Ausdruck der Tatsache, dass Akteure hinsichtlich ihres Handelns moralisch hinterfragt werden. Anwälte sind zu Recht keine Ausnahme und Wirtschaftskanzleien geraten speziell in den Fokus, weil und wenn sie über ihre Gefässe des Lobbying, über Referate und Kontakte grossen Einfluss ausüben. Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren vermehrt Literatur und Forschung zu diesem Thema gibt.

Zurück nach Bern. Anwälte sollten Geldwäscherei-Meldung erstatten müssen, wenn sie zum Beispiel bei der Gründung einer Briefkastenfirma helfen und Geldwäscherei dahinter vermuten bzw. annehmen müssen. So sah es der Bundesrat vor und scheiterte. Er hatte Recht und es ist eine Frage der Zeit, bis er Recht bekommen wird. Das würde Beziehungen betreffen mit russischen Oligarchen. Wenn es nämlich stimmt, was Catherine Belton in ihrem Buch «Putins Netz» schreibt, reden wir davon, dass der Staat ausgeplündert wurde und Putin und der KGB das Geld, die Strukturen und die Oligarchen letztlich als Strohmänner beherrschen. Der Weckruf ist unüberhörbar.

Monika Roth ist Professorin und selbstständige Rechtsanwältin

Aussichten

Das geteilte Unvermögen

01.02.2022
Monika Roth.

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