Der «Whistleblower» Edward Snowden glaubt, dass Staaten im Zuge der Pandemie dazu tendieren, Gefahrensituationen in die Länge zu ziehen. Diese würden sich mit ihrer «neuen Macht wohl fühlen und sie mögen» warnte er 2020 in einem Interview am Kopenhagen Film Festival, und so würden «plötzlich Notfallmassnahmen permanent werden». Unsere Regierungen tendieren mit Überwachungsinstrumenten nämlich dazu, «neue Gefahren als Begründung für ihre weitere Verwendung zu benennen». Ist diese Warnung legitim?
Vor 4500 Jahren regierte König Urukagina die mesopotamischen Stadtstaaten Lagasch und Girsu. Zu seiner Zeit als Herrscher der 1. Dynastie findet man im Bibel- und Orientmuseum meiner Universität, der Universität Freiburg, viele historische Artefakte. Er nahm, soviel ist aus den Schriften bekannt, nach dem Sturz seines Vorgängers Lugalanda den Königstitel an, wobei er betonte, «von den Göttern dazu berufen worden zu sein, mit den Korruptionen seines Vorgängers aufzuräumen». Dazu führte er eine Bewegung an, die zu einer Reform der Rechts- und Regierungsstruktur führte. Die Unterdrückung der Bürger vor seinen Reformen wird in Keilschrift auf Tafeln aus seiner Zeit beschrieben. Während seiner Herrschaft führte Urukagina ein Gesetzespaket ein, das Eigentumsrechte garantierte. Er verbot etwa zivilen und religiösen Institutionen, fremdes Land und Güter zu beschlagnahmen. Er unter-band zudem mit seinen Reformen amtlichen Machtmissbrauch. Um seine Reformen umzusetzen, setzte er sich auch für öffentliche Gerichtsverfahren ein. In seinen Schriften finden sich erste Hinweise auf den Begriff «amargi» (dt. «Freiheit»), der in Bezug auf seinen Reformprozess verwendet wird. Die exakte Bedeutung ist unklar, aber die Vorstellung, dass Urukaginas «befreienden Reformen» eine «Rückkehr zur ursprünglichen, von den Göttern gegebenen Gesellschaftsordnung» sein sollten, entspricht der wörtlichen Übersetzung der «Rückkehr zur Mutter».
In den letzten Jahren fanden Historiker heraus, dass die Mesopotamier den Begriff für die «Befreiung von einer Schuld» verwendeten. Die Monarchen nutzten die Steuerschulden damals nämlich als Mittel, das Volk zu verpflichten, ihrem König zu dienen. Die Entlassung in die Familie bedeutete also oft die Rückkehr zur Mutter. Als Urukagina nach einem Aufstand die Macht in der Region übernahm, befreite er Teile der mesopotamischen Bevölkerung von diesen Dienstpflichten. Die Reform wurde als «amargi» bezeichnet, was bedeutete, dass sie frei nach Hause zurückkehren konnten. Aber sie beinhaltete auch die Abschaffung vieler Beschränkungen sowie die Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum.
Wenn wir nun in unsere Zeit vorspulen, dann stellt sich die Frage: Werden wir Bürger wirklich freigelassen? Oder wird das QR-Zertifikat, das sich in der Pandemie durchgesetzt hat, in Zukunft weiterhin von Behörden oder Unternehmen für andere Zwecke verwendet? Ich glaube, hier besteht nach wie vor Erklärungsnot, damit das Vertrauen in unsere Institutionen nicht ohne Grund wegen Überwachungsinfrastruktur beschädigt wird. Der Wechsel in die zurückgewonnene Freiheit sollte nämlich nicht, wie beim Machtübergang vor 4500 Jahren, zu einem Umsturz unserer fragilen Demokratie führen.
Wie Bart Kosko von der Universität von Südkalifornien, der sich mit technologiegestützter Freiheit beschäftigt, bin auch ich für die totale Entscheidungsfreiheit: «Tyrannei ist eine Möglichkeit», glaubt er, «es folgt die binäre Variante mit zwei Auswahlmöglichkeiten, aber nur unscharfe Lösungen bieten das gesamte Spektrum an Möglichkeiten». Diese Denkweise steht auch für die Befreiung von jeglicher Überwachung. Liebe Behörden, lasst uns endlich ganz zur ursprünglichen Gesellschaftsordnung, der Bundesverfassung zurückkehren.
Der gebürtige Luzerner Edy Portmann ist Informatikprofessor und Förderprofessor der Schweizerischen Post am Human-IST-Institut der Universität Freiburg.
