USA

Keine Zinssenkung – warum die amerikanische Notenbank sich Donald Trump entgegenstellt

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Die Federal Reserve verzichtet auf eine Anpassung des Leitzinses, obwohl der neue US-Präsident vorige Woche ultimativ eine solche gefordert hatte. Fed-Chef Jerome Powell will die Unabhängigkeit der Notenbank bewahren. Kann das gelingen?

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Jerome Powell, der Chef der amerikanischen Notenbank. Powell verdankt sein Amt dem damaligen Präsidenten Donald Trump, der ihn 2017 nominierte.

Jerome Powell, der Chef der amerikanischen Notenbank. Powell verdankt sein Amt dem damaligen Präsidenten Donald Trump, der ihn 2017 nominierte.

Bild: Shawn Thew/EPA

Donald Trump stellte vorige Woche den amerikanischen Währungshütern ein Ultimatum. Die Zinsen müssten «sofort gesenkt» werden, verlangte der Präsident. Am Mittwoch folgte nun die Antwort der Federal Reserve auf diese Forderung. Sie lautete: nein, danke.

Einstimmig entschied sich der Offenmarktausschuss der Notenbank, aktuell auf eine weitere Zinssenkung zu verzichten. Damit bewegt sich der amerikanische Leitzins weiterhin auf dem Zielband von 4,25 Prozent bis 4,5 Prozent – oder deutlich höher als der Schweizer Leitzins (0,5 Prozent) oder der europäische Einlagenzins von aktuell 3,15 Prozent.

Powell sagt: «Wir machen unsere Arbeit»

Die Begründung für diese Entscheidung: Die Notenbank will nichts überstürzen. Weil die wirtschaftlichen Aussichten für die grösste Volkswirtschaft der Welt «ungewiss» seien und die Teuerung immer noch zu hoch ist, trete man vorerst auf die Bremse, sagte Fed-Chef Jerome Powell.

Als ein Signal an Trump, dass sich die politisch unabhängige Notenbank nicht vom Präsidenten dreinreden lasse, wollte der Währungshüter diese Pause nicht verstanden wissen. Die Federal Reserve habe die Aufgabe, unabhängig von politischen Entscheidungen für Vollbeschäftigung und Preisstabilität zu sorgen, sagte Powell. Darauf konzentriere man sich. «Wir machen unsere Arbeit.»

Der Präsident wird sich von diesen Aussagen nicht beeindrucken lassen. Der ehemalige Immobilienspekulant ist schon lange ein Fan tiefer Zinsen. Während seiner ersten Amtszeit, die von 2017 bis 2021 dauerte, übte er systematisch Druck auf Powell aus, als sich dieser weigerte, an der Zinsschraube zu drehen. In aller Öffentlichkeit beschimpfte Trump den Währungshüter als «Feind» und als «einen furchtbaren Kommunikator».

Nun droht eine Wiederholung dieses peinlichen Kleinkriegs, obwohl es der amerikanischen Wirtschaft doch vergleichsweise gut geht. (Die Arbeitslosenquote belief sich im Dezember auf 4,1 Prozent.) Powell scheint der Meinung zu sein, dass ein Zusammenstoss unvermeidlich ist. Er verzichtete deshalb am Mittwoch darauf, diverse Fragen über Trump und dessen Wirtschaftspolitik zu beantworten. Man habe sich für diverse Szenarien vorbereitet, sagte er einzig. Und: «Wir bewahren Ruhe.»

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