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Zollstreit: Trump erleidet vor Berufungsgericht eine Schlappe — aber noch kann sich die Schweiz nicht freuen

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Mit 7 zu 4 Stimmen entscheidet ein Gericht in Washington, dass Trump keine Strafzölle gegen die wichtigsten Handelspartner der USA verhängen darf. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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Präsident Donald Trump trägt am 22. August im Weissen Haus einen Hut mit dem Slogan «Trump hatte mit allem recht». Ein Berufungsgericht in Washington war am Freitag anderer Meinung.

Präsident Donald Trump trägt am 22. August im Weissen Haus einen Hut mit dem Slogan «Trump hatte mit allem recht». Ein Berufungsgericht in Washington war am Freitag anderer Meinung.

Bild: Jacquelyn Martin / AP

Rückschlag für die handelspolitische Agenda von Präsident Donald Trump: Auch ein Berufungsgericht in Washington ist am Freitag zum Schluss gekommen, dass seine Strafzölle illegal seien. Das entsprechende Urteil, das mit allen Anhängen 127 Seiten  zählt, fiel mit 7 zu 4 Stimmen.

Die Mehrheit der Berufungsrichter entschied, dass Trump den falschen Gesetzestext zitiert habe, als er im April gegen wichtige Handelspartner der USA Strafzölle verhängte. Aus dem International Emergency Econmic Powers Act aus dem Jahr 1977 jedenfalls lasse sich nicht ableiten, dass der Kongress dem Präsidenten die Befugnis gegeben habe, «reziproke» Strafzölle auf ausländischen Gütern zu verhängen. Das Berufungsgericht bestätigte damit einen Richterspruch der Vorinstanz, der im Mai veröffentlicht worden war.

Der Präsident selbst reagierte umgehend. Auf dem Internet-Dienst Truth Social kritisierte er den Richterspruch in scharfen Worten. «Wenn diese Zölle jemals abgeschafft würden, wäre das eine absolute Katastrophe für das Land», schrieb er. Korrekterweise fügte der Präsident auch an, dass die Zölle mindestens noch bis am 14. Oktober in Kraft seien — um den Streitparteien Zeit zu geben, den Supreme Court einzuschalten, die höchste juristische Instanz in den USA.

Das Weisse Haus gab sich am Freitag bereits zuversichtlich, dass die Vorinstanzen durch den Supreme Court in den Senkel gestellt würden. «Wir freuen uns auf den endgültigen Sieg in dieser Angelegenheit», verkündete ein Sprecher des Weissen Hauses.

Auswirkungen auf die Schweiz noch unklar

Welche Auswirkungen hat dieses Urteil nun auf die Schweizer Exporteure, die ihre Produkte in den USA verkaufen wollen? Vielleicht weniger als gehofft. Zwar kassierten die Washingtoner Richter eine zentrale Säule des Zollregimes des Präsidenten, von dem auch die Schweiz betroffen ist — seit August beläuft sich der angeblich reziproke Strafzoll auf Schweizer Exporten in die USA auf 39 Prozent.

Aber: Als die Kläger — eine lose Koalition von kleinen Firmen und demokratisch regierten Bundesstaaten — vor dem erstinstanzlichen Gericht ihren Protest gegen die Trump'schen Strafzölle einlegten, da gab es noch keine Sonderlösung für die Schweiz. Damals galten noch 10 Prozent «reziproke» Strafzölle für fast alle wichtigen Handelspartner der USA.

Trump unterzeichnete das präsidiale Dekret 14326, in dem er auch die Schweizer Exporteure mit einer ungewöhnlich hohen Abgabe bestrafte, erst am 31. Juli. Zu diesem Zeitpunkt aber tobte der amerikanische Rechtsstreit um die Strafzölle bereits. Auf Seite 5 des Urteils zählt das Berufungsgericht deshalb fünf präsidiale Dekrete auf, die direkt vom laufenden Verfahren betroffen seien — das Dekret mit der Nummer 14326 ist in dieser Passage nicht aufgeführt.

Alles hängt nun also davon ab, wie der Supreme Court urteilen wird. Sechs der neun Richter am höchsten Gericht sind konservativ und von republikanischen Präsidenten berufen worden. Zuletzt schlug sich diese rechte Mehrheit immer wieder auf die Seite Trumps.

Das Urteil des Berufungsgerichtes deutet aber darauf hin, dass die parteipolitische Ideologie in dieser Streitfrage vielleicht keine entscheidende Rolle spielt. Unter den elf Berufungsrichtern befanden sich auch drei Konservative. Sie waren sich nicht einig. Einer entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, während die anderen beiden Juristen dem Präsidenten grünes Licht gaben

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