Subventionsskandal

Nach doppelter Abfuhr: Das Fedpol zieht Postauto-Fall weiter vor Bundesgericht

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Das Bundesamt für Polizei gibt nicht klein bei: Das Fedpol zieht den Fall weiter – und sucht gleichzeitig eine neue Verfahrensleitung.

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Postauto: Warten auf juristische Aufarbeitung.

Postauto: Warten auf juristische Aufarbeitung.

Alex Spichale / BAD

Finanziell ist der Fall abgeschlossen: Postauto hat rund 205 Millionen zu viel kassierte Subventionsfranken an Bund und Kantone zurückerstattet, juristisch hingegen kommt die Aufarbeitung des Skandals nicht wirklich vom Fleck. Zuerst hatte im Dezember 2020 das Berner Wirtschaftsgericht die Klage des vom Bundesrat mit der Untersuchung beauftragten Bundesamts für Polizei (Fedpol) abgewiesen, im Mai wies das bernische Obergericht die Beschwerde des Fedpol ab und stützte die Argumentation der Vorinstanz.

Grund für die Rückweisung sind «schwerwiegender Verfahrensmängel»: Das Bundesamt hatte mit alt Bundesrichter Hans Mathys und Kantonsrichter Pierre Cornu 2018 zwei externe Verfahrensleiter eingesetzt, doch dafür gibt es im hier massgebenden Verwaltungsstrafrecht keine formell-gesetzliche Grundlage. Folglich liegt gemäss dem Berner Wirtschaftsgericht keine gültig erstellte Anklage vor.

Gang vor Bundesgericht

Doch das Fedpol gibt nicht klein bei und hat nun am Donnerstag den Fall an die nächste Instanz weitergezogen: «Nach eingehender Analyse des Entscheids des Berner Obergerichts» habe das Amt entschieden, «Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen und damit eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage des Einsatzes einer Verfahrensleitung durch eine Bundesbehörde in einem Verwaltungsstrafverfahren zu erhalten», hält Fedpol-Sprecher Florian Näf fest. «Die Meinung des Bundesgerichts zu dieser Frage ist wichtig, um eine auch für künftige Verwaltungsstrafverfahren anderer Bundesbehörden wertvolle Rechtsprechung zu schaffen.»

Doch das Bundesamt für Polizei fährt doppelspurig. Es beschränkt sich nicht allein darauf, auf eine allfällig korrigierende Hand des Bundesgerichts zu hoffen, sondern sorgt schon mal vor. «Gleichzeitig wird Fedpol das Verwaltungsstrafverfahren, wie vom Berner Obergericht gefordert, wiederaufnehmen», ergänzt Näf. «Die Rekrutierung einer neuen Verfahrensleitung ist im Gange.» Nähere Angaben will das Amt derzeit nicht machen. Klar ist jedoch, dass die Rekrutierung diesmal verwaltungsintern erfolgen muss.

Die Zeit gegen die Verjährungsfrist läuft

Profiteure dieses juristischen Seilziehens um Verfahrensfehler sind letztlich die ursprünglich vom Fedpol ins Visier genommene Postauto-Oberen. Namentlich sind das der frühere Post-Finanzchef Pascal Koradi sowie fünf Mitglieder der Postauto-Geschäfts- leitung, darunter auch der frühere Postauto-Chef Daniel Landolf. Denn je länger das Verfahren dauert, desto mehr ist verjährt. Für potenzielle Delikte, die vor 2014 getätigt wurden, ist es ohnehin schon zu spät, betrug doch die Verjährungsfrist damals noch sieben Jahre, für Tatbestände nach 2014 hingegen sieht das Verwaltungsstrafrecht eine Frist von zehn Jahren vor.

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